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gegen Krieg

„Globaler Aktionstag“ gegen Rüstung und Militärausgaben

Aktivitäten in Berlin, Bremen, Kassel und Köln beim „Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben“
Viereinhalb Milliarden Dollar jeden Tag für Waffen und Militär: „Rüstung tötet schon im Frieden“
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin, 17. April 2012 – Zum heutigen „Globalen Aktionstag“ gegen Rüstung und Militärausgaben stellt der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski, in einer Erklärung fest:

Die weltweiten Ausgaben für Militär und Rüstung erreichen Jahr für Jahr neue Rekordmarken: Im vergangenen Jahr sind laut SIPRI (Stockholmer Friedensforschungsinstitut) 1,63 Billionen US-Dollar, das sind 1,25 Billionen Euro, für militärische Zwecke ausgegeben worden. Tag für Tag sind das 3,4 Milliarden Euro.

Auf der anderen Seite sterben täglich 24.000 Kinder unter 5 Jahren aus Mangel an Nahrung, Mangel an sauberem Wasser und Mangel an medizinischer Versorgung. Schon mit einem Bruchteil dessen, was für Waffen und Militär ausgegeben wird, könnte dieser himmelschreiende Skandal beendet, könnten die Kinder dieser Welt gerettet werden.

In über 40 Staaten der Erde und in 100 meist großen Städten finden am „Globalen Aktionstag gegen Militärausgaben“ öffentlichkeitswirksame Aktionen statt. Die meisten Aktivitäten finden in den USA und Kanada sowie in Europa statt. Und das ist gut so, denn in diesen Regionen werden mehr als drei Viertel aller weltweiten Rüstungsausgaben getätigt. Laut SIPRI stiegen die Rüstungsumsätze der 100 größten Kriegswaffenproduzenten (ohne China) im Zeitraum 2000 bis 2010 von 157 Milliarden auf 410 Milliarden US-Dollar; das entspricht einer Zunahme von 160 Prozent. Auch inflationsbereinigt entspricht das immer noch einer Steigerung von rd. 100 Prozent. Von diesen 100 Top-Rüstungsunternehmen stammen 44 aus den USA (60 % Umsatzanteil an den Top 100) und 30 aus Westeuropa (29 % Umsatzanteil) . D.h. die NATO-Rüstungsschmieden kommen zusammen auf nahezu 90 Prozent.
Dieser Teil der Welt, der „reiche Norden“, trägt die Hauptverantwortung
für die „Versorgung“ der Welt mit todbringenden Waffen auf der einen Seite; die „Hitliste“ der weltgrößten Rüstungsexportnationen wird angeführt von den USA, Russland, Deutschland, Großbritannien und Frankreich;
für die Verhinderung wirksamer und nachhaltiger Entwicklung der ärmsten Länder des Südens (insbesondere Afrikas), indem man ihnen einen fairen Handel und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung verweigert;
für das Ankurbeln der weltweiten Aufrüstungsspirale der letzten Jahre; insbesondere die USA und die übrigen NATO-Staaten haben ihre Rüstungsausgaben in die Höhe getrieben und somit andere „Konkurrenten“ (Russland, China, andere asiatischen Staaten) in einen ruinösen und gefährlichen Rüstungswettlauf getrieben;
für die Entwicklung immer neuer perfider Waffen und Tötungstechnologien (von Drohnen bis zu den Bunker brechenden Atombomben.
Deutschland ist an dem Rüstungs-Skandal auf zweierlei Weise beteiligt: Einmal durch unangemessene Militärausgaben, die heute real genauso hoch sind wie auf dem Höhepunkt des „Kalten Kriegs“ vor 25 Jahren – obwohl Deutschland nur noch von Freunden umgeben ist. Zum anderen durch die Waffen-Exportoffensive deutscher Rüstungsunternehmen, die uns auf Platz 3 unter den größten Rüstungsexportnationen katapultiert hat. Geliefert wird in über 80 Länder der Welt – ohne Ansehen der Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten, ohne Rücksicht auf bestehende Spannungen in den Regionen und ohne Skrupel hinsichtlich der jeweiligen Regime bzw. Bürgerkriegsparteien.

Die Aktivitäten zum „Globalen Aktionstag“ halten sich in Deutschland gleichwohl in Grenzen. Lediglich in Berlin, Köln, Bremen und Kassel wird der Tag aktiv begangen – in Kassel beispielsweise mit einer Unterschriftenkampagne unter einen Appell gegen den geplanten Export von 270 Leopard-2-Kampfpanzer nach Saudi-Arabien.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist allerdings nach den erfolgreich verlaufenen Ostermärschen zuversichtlich, dass die Friedensbewegung das Thema Rüstung, Rüstungsexport und Rüstungskonversion in den kommenden Monaten ganz oben auf der Agenda haben wird.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

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