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gegen Krieg

Archiv für den Monat “Juni, 2012”

Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! – 29. Juni vor dem Reichstag ab 14.30

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.

Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!

Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“

Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.

Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.

Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.

Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.

Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin

Ablauf der Protestkundgebung
ab 15.40 Uhr
Musik von Sascha (SDS)

16.00 Uhr Beginn der Kundgebung
Begrüßung durch NaturFreunde, Uwe Hiksch

16.05 – 16.15 Uhr
Rede von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin)

Musik (5 Min.)

16.20 – 16.40 Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken

Werner Schieder (SPD, angefragt)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

Musik (10 Min.)

16.50 Uhr
Internationaler Gast aus Griechenland
Redner_in von den Gewerkschaft

Musik (5 Min.)

17.10 Uhr
Redner_in Partei DIE LINKE
Gotthard Krupp (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)

Musik (5 Min.)

17.40 Uhr
Redner_in von blockupy (angefragt)
Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA)

Musik (5 Min.)

18.00 Uhr
Abschlussrede Alexis Passadakis (Attac)

http://youtu.be/RwBQ3PZqSfU

Moore, Glover, Stone, Greenwald, Wolf, Ellsberg u.v.a.m. appellieren an Rafael Correa, den Präsidenten von Ecuador dem Wikileaks-Gründer Julian Assange Asyl zu gewähren.

Der folgende Aufruf wird von Just Foreign Policy verbreitet. Es wurde dem Botschafter von Ecuador in London am Montag, den 25. Juni von Robert Naiman von „Just Foreign Policy Policy“ überreicht.
 
Sehr geehrter Herr Präsident Correa,
 
Wir schreiben, um Sie aufzufordern Julian Assange politisches Asyl zu gewähren,.
 
Wie Sie wissen, haben britische Gerichte kürzlich den Einspruch von Julian Assanges gegen eine Auslieferung nach Schweden abgelehnt, dass ihn nicht wegen Strafanzeigen, sondern lediglich für eine Befragung ausgeliefert haben will. Herr Assange hat wiederholt deutlich gemacht, er sei bereit, Fragen im Zusammenhang mit Anschuldigungen gegen ihn zu beantworten, aber in Grossbritannien. Die schwedische Regierung besteht jedoch darauf, dass er zum Verhör nach Schweden ausgeliefert wird. Das allein sei „unangemessen und unprofessionell, aber auch ungerecht und unverhältnismäßig“, wie der schwedische Jurist und ehemalige Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft für Stockholm Sven-Erik Alhem bezeugt hat.
 
Wir glauben, Herr Assange hat guten Grund für seine Bedenken gegen eine Auslieferung nach Schweden, da eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass er, einmal in Schweden inhaftiert würde, um dann wahrscheinlich an die USA ausgeliefert zu werden.
 
Wie der US-Jurist und Kommentator Glenn Greenwald kürzlich angemerkt hat, würde die Erhebung einer Anklage gegen Assange in Schweden unter „sehr repressiven Bedingungen stattfinden, und er könnte in Isolationshaft gehalten werden,“ und nicht gegen Kaution freigelassen werden. Gerichtliche Vorverhandlungen für einen solchen Fall unterliegen in Schweden der Geheimhaltung, so dass die Medien und die breitere Öffentlichkeit nicht erfahren würden, wie die gerichtlichen Entscheidungen gegen Herrn Assange entschieden würden, und welche Informationen in Betracht gezogen würden.
 
Die Washington Post berichtete, dass das US-Justizministerium und das Pentagon eine Strafuntersuchung durchgeführt hat, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange gegen Strafgesetze zur Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten verstoßen hat, einschließlich eventueller Vorwürfe die unter das Spionagegesetz (Espionage Act) fallen. Viele befürchten, dass die US-Regierung bereits eine Anklage vorbereitet hat, basierend auf Dokumenten die von Wikileaks veröffentlicht wurden und dass die US-Regierung nur auf die Gelegenheit wartet, dass Assange von Schweden auszuliefert wird.
 
Das US-Justizministerium hat andere Mitglieder von Wikileaks verpflichtet, vor einer Grand Jury aussagen, um festzustellen, welche Anklagen gegen Herrn Assange vorgebracht werden könnten. Die US-Regierung hat seine offene Feindschaft gegen Wikileaks deutlich gemacht, mit Aussagen hochrangiger Beamten mit Bezug auf Mr. Assange als „High-Tech-Terroristen“, und durch das Bemühen Zugang zu dem Twitter-Account der isländischen Abgeordneten Birgitta Jónsdóttir zu bekommen, wegen ihrer früheren Verbindungen zu Wikileaks.
 
Würde Assange unter dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt und für schuldig befunden könnte ihm die Todesstrafe drohen.
 
Darüberhinaus veranschaulicht der Fall des Gefreiten Bradley Manning, eines US-Soldat dem die US-Regierung die Bereitstellung von Dokumenten an Wikileaks vorwirft, die Behandlung, die Assange in der Haft zu erwarten hätte. Manning hatte wiederholt länger anhaltende Perioden von Einzelhaft zu erleiden, Schikanen durch Wachen und demütigende Behandlung, z. B. wurde er gezwungen, sich nackt auszuziehen und vor seiner Zelle stramm zu stehen. Dies sind weitere Gründe dafür, dass Ihre Regierung Herr Assange politisches Asyl gewähren sollte.
 
Wir rufen Sie auf Julian Assange politisches Asyl zu gewähren, weil die „Verbrechen“, die er begangen hat praktizierender Journalismus sind. Er hat wichtige Verbrechen seitens der US-Regierung gegen die Menschlichkeit aufgedeckt, vor allem durch die Veröffentlichung von Videomaterial einem Apache-Hubschrauber bei einem Vorfall bei dem das US-Militär 2007 absichtlich Zivilisten getötet zu haben scheint, darunter zwei Reuters-Mitarbeiter. Die Wikileaks Veröffentlichung von Tausenden von Depeschen des US-Aussenministeriums hat wichtige Fällen enthüllt, bei denen US-Beamte durch ihre Handlungen Demokratie und Menschenrechte auf der ganzen Welt untergraben.
 
Weil dies ein klarer Fall ist von einem Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit wichtige Wahrheiten über die Außenpolitik der USA zu erfahren und weil die Gefahr für seine Gesundheit und Wohlbefinden sehr ernst ist, bitten wir Sie Julian Assange politisches Asyl zu gewähren .
 
Vielen Dank für die Erwägung unserer Anfrage Ihrerseits.
 
Unterzeichner:
 
Michael Moore, Film Director
Danny Glover, Film Director
Oliver Stone, Film Director
Naomi Wolf, Author
Daniel Ellsberg, Vietnam War Whistleblower
Glenn Greenwald, Constitutional lawyer and columnist, Salon.com
Noam Chomsky
Patch Adams, MD
Chris Hedges, Journalist
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ann Wright, US Army Colonel (Retired) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Thomas Drake, NSA Whistleblower, Bill of Rights Activist
Linda Lewis, Board Member, Whistleblower Support Fund
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Jesselyn Radack, National Security & Human Rights Director, Government Accountability Project
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Mark Weisbrot, Co-Director, Center for Economic and Policy Research
Medea Benjamin, Cofounder, Global Exchange
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Mark Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Denis J. Halliday, UN Assistant Secretary-General 1994-98. National of Ireland
Leslie Cagan, co-founder, United for Peace and Justice
Bill Fletcher, Jr., Co-author, „Solidarity Divided: The Crisis in Organized Labor and A New Path Toward Social Justice“
Kevin Gosztola, writer for Firedoglake, co-author, Truth & Consequences: The US vs. Bradley Manning
Russ Wellen, Foreign Policy in Focus
James Early, Board Member, Institute for Policy Studies
Jim Naureckas, Fairness & Accuracy in Reporting
Sam Husseini, Director, Washington Office of the Institute for Public Accuracy
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Jane Hirschmann, Jews Say No! New York, organizer, U.S. Boat to Gaza
Richard Levy, lawyer, passenger, U.S. Boat to Gaza
Helaine Meisler, Orton-Gillingham Learning Specialist, Helaine Meisler Learning Center, Woodstock, New York
Laurie Arbeiter, Artist/Activist, WE WILL NOT BE SILENT
Johnny Barber, Photographer/Activist
Gail Miller, Social Worker/Activist, Women of a Certain Age
Carol Murry, Doctor of Public Health, Hawaii
Libor Von Schönau, OccupyWallStreet Legal, New York
Charlotte Wiktorsson, Doctor, Sweden
David K. Schermerhorn, Deer Harbor, WA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Hedy Epstein, St. Louis, passenger, U.S. Boat to Gaza
Paki Wieland, MA, passenger, U.S. Boat to Gaza
Felice Gelman, Jews Say No!, New York
Linda Durham, Founder, The Wonder Institute
Winston Weeks, Policy Analyst, Citizens Education Project, Salt Lake City, UT
Ellen Barfield, Veterans For Peace
Gar W. Lipow, journalist, member of Olympia Movement for Justice and Peace, author of Solving the Climate Crisis through Social Change
Stephen Sander, Lawyer, Sydney, Australia
Mayo C. Toruño, Professor and Chair, Economics Department, California State University, San Bernardino
Julio Huato, Associate Professor of Economics, St. Francis College
Michael Brun, Visiting Assistant Professor, Department of Economics, Illinois State University
James G. Devine, Professor of Economics, Loyola Marymount University
Michael A Lebowitz, Professor Emeritus, Economics (Canada)
Marta Harnecker, writer (Chile)
Dana Frank, Professor, Department of History, University of California, Santa Cruz
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
Miguel Tinker Salas, Professor, Latin American History, Pomona College
Steve Ellner, Professor of Political Science, Johns Hopkins University/Universidad de Oriente, Venezuela
Marc Becker, Professor of Latin American History, Truman State University
Dr Francisco Dominguez, Head of Centre for Brazilian and Latin American Studies, Middlesex University, London, UK
Peter Hallward, Professor of Philosophy, Kingston University London
Doug Hertzler, Associate Professor of Anthropology, Eastern Mennonite University
Arturo Escobar, Dept. of Anthropology, University of North Carolina, Chapel Hill
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Vijay Prashad, Professor of International Studies, Trinity College, USA
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, University of Iowa
Ellen Schrecker, Professor of History, Yeshiva University
Antonia Darder, Leavey Endowed Chair of Ethics and Moral Leadership, Loyola Marymount University, Los Angeles
Demetra Evangelou, Professor, Purdue University
Gilbert G. Gonzalez, Professor Emeritus, University of California, Irvine
Renate Bridenthal, Professor (retired), City University of New York
A. Belden Fields, Professor Emeritus, Political Science, University of Illinois
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois
 

Occupy besetzt Pergamon Altar in Berlin

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