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Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt! – 29. Juni vor dem Reichstag ab 14.30

Am 29.06. stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Wir wollen mit einer Protestkundgebung vor dem Reichstag deutlich machen, dass wir Nein sagen.

Bitte macht die Veranstaltung bekannt und kommt mit vielen Leuten!

Aufruf: Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!

Für ein soziales Europa statt Bankenrettungen und „Schuldenbremsen“

Der europäische Fiskalverstrag ist fundamental unsozial und anti-demokratisch. Er bedroht die parlamentarische Demokratie und die sozialen Errungenschaften in allen Unterzeichnerstaaten.

Dieser Vertrag ist ein massiver Angriff auf demokratische Prinzipien und eine substanzielle Selbstentmachtung der nationalen Parlamente, auch des Bundestages. Eines der wichtigsten Rechte des Parlaments – das Haushaltsrecht – wird durch den Zwang, Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen einzuführen, sowie durch die automatischen Korrektur- und Sanktionsmechanismen, massiv eingeschränkt.

Bei Ländern im Defizitverfahren erhalten die Europäische Kommission und der Rat künftig sogar ein Vetorecht gegenüber den nationalen Haushaltsplänen. Auf diese Weise werden die gewählten Volksvertretungen beschnitten, die Macht der europäischen Exekutive ausgebaut. Die Idee der Gewaltenteilung wird mit Füßen getreten.

Der Fiskalvertrag zementiert eine ökonomisch unsinnige und unsoziale Politik. Angeblich geht es beim Fiskalpakt darum, Staatsschulden abzubauen. Doch die Einnahmeseite bleibt völlig außer Acht. Der Fiskalvertrag zwingt alle Länder zu einer Politik der Ausgabenkürzung. Die Folgen sind absehbar: Sozialabbau, niedrigere Löhne im Öffentlichen Dienst und Privatisierung in Bund, Ländern und Kommunen. Aus ökonomischer Perspektive verschärft der Vertrag durch den Kürzungszwang die Rezessionstendenzen in Europa. Die aggressive Kürzungspolitik die die Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) in Griechenland, Portugal und Irland betreibt soll in der ganzen EU durchgesetzt werden.

Zur Abstimmung steht auch der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), de facto ein Bankenrettungsschirm. Milliardenschwer, steht er für eine Umverteilung der Kosten der Krise von arm zu reich und mit seinen enormen Kompetenzen für eine weitere Erosion von Demokartei in Europa.

Deshalb Nein zum Fiskalpakt! Für ein demokratisches und solidarisches Europa!

NaturFreunde Deutschlands, Attac Deutschland, Verdi Berlin

Ablauf der Protestkundgebung
ab 15.40 Uhr
Musik von Sascha (SDS)

16.00 Uhr Beginn der Kundgebung
Begrüßung durch NaturFreunde, Uwe Hiksch

16.05 – 16.15 Uhr
Rede von Sonja Staack (stellv. Vorsitzende Verdi Berlin)

Musik (5 Min.)

16.20 – 16.40 Redner_innen aus SPD, Grünen und Linken

Werner Schieder (SPD, angefragt)
Sahra Wagenknecht (DIE LINKE)
Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen)

Musik (10 Min.)

16.50 Uhr
Internationaler Gast aus Griechenland
Redner_in von den Gewerkschaft

Musik (5 Min.)

17.10 Uhr
Redner_in Partei DIE LINKE
Gotthard Krupp (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD)

Musik (5 Min.)

17.40 Uhr
Redner_in von blockupy (angefragt)
Dirk Stegemann (Berliner VVN-BdA)

Musik (5 Min.)

18.00 Uhr
Abschlussrede Alexis Passadakis (Attac)

http://youtu.be/RwBQ3PZqSfU

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