99berlin

gegen Krieg

Vortrag des Ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa im Audimax der Berliner TU

Auszug des Vortrags, Bearbeitung von Alfred Mente

Ecuador bietet der Welt derzeit eine grundsätzlich alternative Lesart der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise an. Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa Delgado, PhD, setzt seit 2007 unabhängig vom wirtschaftspolitischen Mainstream eine ökonomische Strategie um, die die negativen Folgen der ecuadorianischen Finanzkrise von 1999/2000 beseitigte.

Diese Strategie ist eines der wichtigsten Elemente des als „Bürgerrevolution“ bezeichneten radikalen Reformprozesses der Regierung von Rafael Correa. Der Ökonom und Ex-Bankenregulator Prof. William K. Black von der Universität Missouri hebt hervor: „Correas mutige Politik senkte die Arbeitslosigkeit, verringerte die Armut beträchtlich und erreichte sowohl politische Stabilität als auch starken politischen Rückhalt.“

So betrug im Jahr 2012 die Erwerbslosenquote 5,2 Prozent, ein Niedrigrekord in der südamerikanischen Region, während sie 2004 noch bei 9,1 Prozent lag. Das Wachstum des realen BIP betrug 2011 in Ecuador im Vergleich zum Vorjahr 8 Prozent. Der Anteil der Bevölkerung, der in extremer Armut lebt, ist zum ersten Mal unter zehn Prozent gefallen. Der GINI-Koeffizient, der die sozialen Disparitäten misst, ist in den letzten sechs Jahren von 0,55 auf 0,47 gesunken.

Ecuador investiert heute dreimal so viel in Bildung und Soziales, in Gesundheit sogar viermal so viel, und setzt eine ethische Revolution um: 
Die Korruptionsbekämpfung verzeichnet Erfolge, Steuerflucht wird jetzt strafrechtlich verfolgt, Bankengewinne werden seit dem l. Januar 2013 zur Finanzierung von Sozialhilfe mit herangezogen. Nicht mehr die Verluste der Kreditinstitute werden sozialisiert, sondern erstmals die Gewinne!

Die Verfassung von Ecuador wurde 2008 innerhalb von acht Monaten von einem gewählten Verfassungskonvent unter aktiver Beteiligung der Bevölkerung – in Form von offen zugänglichen Foren – ausgearbeitet und im September desselben Jahres per Volksentscheid angenommen.
 Die ecuadorianische Verfassung sieht auch besondere Rechte der indigenen Bevölkerung vor und formuliert ein ökologisches Existenzrecht als Menschenrecht in Verbindung mit einem neuen Wirtschaftsmodell, das sog. Gute Leben (Buen Vivir), bei dessen Umsetzung dem Staat besondere Verantwortung obliegt.

Die Bürgerrevolution ist aber auch eine Umweltrevolution: Weltweit erstmalig sind die Rechte der Natur in der Verfassung der Republik Ecuador verankert. Die Natur als Rechtssubjekt wird auch an der einzigartigen Umweltinitiative Yasuni-ITT deutlich, welche der historischen Verantwortung der Industrieländer für die negativen Auswirkungen des Klimawandels und des CO2-Ausstoßes Rechnung trägt. Wie konnten diese Erfolge erreicht werden?

Die Regierung hat die umfassendste Finanzreform, die ein Land im 21. Jahrhundert durchgeführt hat, umgesetzt. Bei einer Überprüfung der Auslandsverschuldung durch eine aus ecuadorianischen und internationalen Experten zusammen gesetzten Kommission, wurde die Unrechtmäßigkeit von 32% der Auslandsschulden festgestellt. Diese wurden daraufhin gestrichen. Die Zinslastquote betrug 2006 noch über 9% – sie sank nach diesem Schuldenaudit bis 2009 auf 2,5% des BIP.
 Die Schuldenstandsquote liegt seitdem bei nur noch 22%. Im Jahr 2001 lag sie noch bei 67%. 
Diese Maßnahmen sind von Correa in den letzten sechs Jahren erfolgreich umgesetzt worden, obwohl sie nach vorherrschender Meinung als wirtschaftsfeindlich gelten.

Heute stellt sich die Situation Ecuadors folgendermaßen dar:

1. Höchste Sozialinvestitionen in der Region (vgl. Weltbank sowie Wirtschaftskommission der UNO für Lateinamerika und die Karibik, CEPAL, 2012).

2. Dritthöchstes Wirtschaftswachstum der Region.

3. Laut Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index) der Vereinten Nationen von 2013 steht Ecuador an dritter Stelle auf dem amerikanischen Kontinent.

4. Über 50% des Staatshaushalts werden durch das Steueraufkommen finanziert.

5. Der Bildungshaushalt stieg um 144% im Vergleich zum Jahr 2006, Ecuador baut vier Exzellenz-Universitäten und erteilte 5000 Stipendien für Studierende an den weltweit besten Universitäten.

6. Die öffentliche Gesundheitsversorgung ist kostenlos und in den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 7 Milliarden US-Dollar in das Gesundheitswesen investiert.

7. Die Infrastruktur wurde ausgebaut, z. B. durch den Bau von mehr als 7600 km Autobahnen, Erweiterung des Telekommunikationsnetzes und Errichtung neuer Flughäfen sowie Häfen für kleine Fischereibetriebe.

8. Demokratisierung der Kommunikation:
Das private Medienmonopol wurde abgeschafft und allen Staatsbürgern die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit nicht nur de jure, sondern de facto garantiert. Bis 2006 befanden sich alle großen Medien des Landes im Privatbesitz von sechs Familien, heute ist die Medienlandschaft zunehmend demokratisch strukturiert.

9. Radikale Energiewende: Die Nutzung erneuerbarer Energien wird vorangetrieben.

10. Modernisierung und Reformierung der Justiz: Erstmals öffentliche Ausschreibung von Richterposten, bauliche Modernisierungsmaßnahmen und struktureller Umbau der Justizverwaltung nach Kriterien der Transparenz und Effizienz.

11. Die Außenpolitik strebt die lateinamerikanische Integration an sowie die Verteidigung der ecuadorianischen Souveränität.

Quelle:  www.alfredmente.de/html/lateinamerika.html

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