99berlin

gegen Krieg

Archiv für den Monat “Juni, 2013”

#FreeSnowden Team – Ecuador, Venezuela, DIE LINKE, China, Hongkong, Russland, PIRATENPARTEI Deutschland/Frankreich/Island/Östereich,

#FreeSnowden take action ! Free Bradley Manning Support Edward Snowden #freebrad  #antiwar #stopnato #wikileaks #whistleblower #justice4ja
http://www.freebradleymanning.net/

Auf seiner Flucht  bekommt Edward Snowden massenhafte Unterstützung.

#FreeSnowden Team #antiwar #stopnato #freebrad  Konstantin Wecker: Geheimdienste außer Rand und Band, eine Weltbevölkerung unter Generalverdacht … auf Überwachungsstaat & Finanzdiktatur kann es jetzt nur noch eine Antwort geben: aufstehen, das Maul aufmachen, revoltieren!

Mehr als 120.000 Menschen haben bisher auf einer Internetseite des Weißen Hauses eine Petition unterstützt, die eine sofortige und vollständige Straffreiheit für den Enthüller des Überwachungsprogramms „Prism“ der US-Behörde NSA fordert. https://petitions.whitehouse.gov/petition/pardon-edward-snowden/Dp03vGYD

Über 60.000 Unterzeichner einer Petition aus den USA, die Edward Snowden ausdrücklich dankt
http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=8083

Über 40.000 Unterzeichner einer Petition an Bundeskanzlerin Merkel
Überwachungsprogramme wie PRISM beenden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Snowden. http://www.change.org/de/Petitionen/%C3%BCberwachungsprogramme-wie-prism-beenden-keine-strafrechtliche-verfolgung-von-whistleblowern-wie-snowden

Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower fordern die folgenden Länder-Sektionen der Piratenpartei: http://antiprism.eu/de
Piratenpartei Österreich http://www.piratenpartei.at
Partido Pirata Espana  http://partidopirata.es
Pirate Party UK http://www.pirateparty.org.uk
Pirates de Catalunya http://pirata.cat
Pirate Party of Sweden http://www.piratpartiet.se
Piratenpartei Deutschland http://www.piratenpartei.de
Česká Pirátská Strana  http://www.pirati.cz
Piraten Niederlande https://www.piratenpartij.nl
Pirate Party Belgium  http://pirateparty.be
Partito Pirata Italiano  http://www.partito-pirata.it
Parti Pirate France  https://www.partipirate.org
Florida Pirate Party   http://floridapirates.blogspot.de
Piratski stranki Slovenije   http://piratskastranka.si
Pirate Party of Greece  http://www.pirateparty.gr
Piratenpartei Estlands http://piraadipartei.ee
Pirate Party Australia  http://pirateparty.org.au
Pirate Party Luxembourg   http://piratepartei.lu
Pirate Party of Finland   http://piraattipuolue.fi
Pirate Party of Tunisia http://www.partipirate.tn/en
Pirate Party of Canada   https://www.pirateparty.ca/
Piratenpartei Schweiz   https://piratenpartei.ch/
http://antiprism.eu/de

#FreeSnowden Team – Sven Giegold fordert Asyl in Deutschland für Snowden
Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über den Umfang der NSA-Spionage Hilfe Deutschlands für den Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ins Spiel gebracht. Mit seinem Geheimnisverrat habe Snowden keine Persönlichkeitsrechte verletzt. „Er hat uns aber allen einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Denn nun werden Regierungen erklären müssen, was ihre Geheimdienste gegen Bürger und Verantwortliche sogar befreundeter Staaten unternehmen“, sagte Giegold Handelsblatt Online. Wie andere Whistleblower verdiene er den Schutz des Staates. „Snowden hat deshalb verdient, Asyl in Deutschland gewährt zu bekommen. Die Bundesregierung sollte ihm ein Asylangebot machen.“ http://www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauen-ist-erschuettert-gruenen-politiker-bringt-asyl-fuer-snowden-in-deutschlands-ins-spiel/8425868-2.html

Venezuelas President Nicolas Maduro sagte am Dienstag, dass Venezuela erwäge, Edward Snowden Asyl zu gewähren. „In jedem Fall ist das Asyl eine humanitäre Schutzmaßnahme und ein Mechanismus des internationalen humanitären Rechts, das in Lateinamerika weit verbreitet ist und stets für den Schutz jener gebraucht wurde, die Hilfe brauchen“, wird Maduro, der sich in Haiti aufhält, von lateinamerikanischen Medien zitiert. http://news.xinhuanet.com/english/world/2013-06/26/c_132487964.htm

Berliner Piraten-Abgeordnete Christopher Lauer fordert Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments. Eine entsprechende Petition hat er nach eigenen Angaben bereits an den Petitionsausschuss geschickt, der nun über die weiteren Schritte entscheidet. Ein Untersuchungsausschuss hatte 2001 das globale Abhörprogramm Echelon enttarnt. Link

Der Präsident von Ecuador, Rafael Correa: „Seht ihr die Macht der internationalen Medien? Sie haben es geschafft, die Aufmerksamkeit auf Snowden und die ‚bösen‘ Länder zu richten, die ihn ‚unterstützen‘. Damit lassen sie uns die furchtbaren Dinge vergessen, die er dem amerikanischen Volk und der ganzen Welt bekannt gemacht hat. Die Weltordnung ist nicht nur unfair, sondern auch unmoralisch.“ http://www.wallstreetjournal.de/article/SB10001424127887323419604578569761205525522.html

„Stop Watching Us“ heißt ein offener Brief an den US-Kongress, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Kampagne von der Electronic Frontier Foundation, der Mozilla Foundation und weiteren Bürgerrechtsorganisationen
https://optin.stopwatching.us/ on twitter https://twitter.com/stopwatchingus

Bei Avaaz mehr unterzeichneten mehr als 1,2 Million Menschen . Sie fordern auf, Edward Snowden nicht wie einen gefährlichen Kriminellen zu behandeln und ihm ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Sowohl der konservative Tea Party Unterstützer Glenn Beck LINK als auch der eher als Linker bezeichnete Filmemacher Michael Moore sowie der mehrfache US-Kongressabgeordnete und ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul stellten sich hinter Edward Snowden und nannten ihn einen Helden.
http://www.politico.com/story/2013/06/edward-snowden-nsa-leak-michael-moore-glenn-beck-92476.html#ixzz2XZmxl5zb

Die isländische Parlamentarierin Birgitta Jónsdóttir (Piratenpartei) hat eine Erklärung  betreffs dr Möglichkeit für den NSA Whistleblower Edward Snowden in Island politisches Asyl zu beantragen veröffentlicht. Die Piratenpartei Island fordert Asyl, rät Edward Snowden jedoch nur dann nach Island einzureisen, wenn er zuvor offiziell Asyl in Island beantragthat und dieses in Folge bewilligt worden sei. Nur dies würde ihm ausreichenden diplomatischen Schutz vor Auslieferung in die USA geben.
http://www.twitlonger.com/show/n_1rkvrds

Bundestagsfraktion der deutsche Linkspartei verlangte unterdessen, dass die Bundesregierung Snowden politisches Asyl gewährt. „Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will“, erläuterte Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand, auf der Homepage der Partei mit.
http://www.linksfraktion.de/nachrichten/politisches-asyl-edward-snowden/

Piratenpartei Österreich fordert politisches Asyl für NSA PRISM-Aufdecker Edward Snowden Edward Snowden hofft nach eigenen Angaben auf Asyl im Ausland. Die Piratenpartei Österreichs fordert, dass Österreich ihm umgehend politisches Asyl gewährt, um ihn vor strafrechtlicher Verfolgung zu bewahren. In den USA droht ihm ein Gerichtsprozess wegen Hochverrats und eine lange Freiheitsstrafe. Sollte er, wie auch der derzeit vor Gericht stehende Bradley Manning, wegen „Verrats an den Feind“ (Aiding the Enemy) angeklagt werden, so droht ihm sogar die Todesstrafe. Die Piratenpartei sieht im Aufdecken von Überwachungsmaßnahmen gegen die Bevölkerung eine wichtige Leistung für die Gesellschaft. Menschen wie Edward Snowden verdienen Schutz und Anerkennung statt Ächtung und Verfolgung. https://t.co/KqD4OQkFus

Julian Assange, der seit 2007 auf der von ihm mitgegründeten Internetplattform Wikileaks zahlreiche geheime Daten verschiedener Whistleblower veröffentlicht, nannte Snowden einen Helden, dem die größte und von der Dimension her erschreckendste Aufdeckung geheimer Überwachungsprogramme der letzten Jahrzehnte zu verdanken ist. Die USA nannte er aufgrund der allumfassenden Dimension der aufgedeckten Überwachungs- und Spionageprogramme einen Massenüberwachungsstaat

Die Piratenpartei Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, Edward Snowden politisches Asyl anzubieten.
Durch die deutsche Geschichte wurde sowohl das bisher mögliche Ausmaß der Repressionen gegen Teile der Bevölkerung als auch das Ausmaß staatlicher Ausforschung der gesamten Bevölkerung praktisch demonstriert. Beistand für jemanden, der politischen Widerstand dagegen, dass beides auf eine neue, digitale Ebene gehoben werden kann, geleistet hat, ist vor diesem Hintergrund ein unabweisbares moralisches Muss.
Käme Edward Snowden auf der Flucht vor dem US-Geheimdienst nach Deutschland, hat er ohnehin einen verfassungsmäßigen Anspruch auf politisches Asyl. https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6389.html

Die Piratenpartei Frankreich verlangt Edward Snowden Asyl zu gewähren
http://wikileaksactu.wordpress.com/

„Die Linkenpolitikerin Heike Hänsel forderte internationalen Schutz und „unsere Solidarität“ für Whistleblower wie Snowden, Julian Assange und Bradley Manning. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion sagte, „statt diejenigen zu verfolgen, die wertvolle Informationen über Rechtsbrüche ihrer Regierungen öffentlich machen, sollten die Rechtsbrüche und Kriegsverbrechen im Rahmen der Überwachungs- und Kriegspolitik der USA verfolgt werden“. Die Linksfraktion erwarte zudem rechtliche Initiativen der Bundesregierung zum Schutz ihrer Bürger „vor der illegalen Überwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste“. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/solidaritaet-whistleblowern/

FDP-Politiker Becker gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
„Das gezielte Ausspähen der Privatsphäre ist für Liberale nicht hinnehmbar. Dass dafür jetzt mit Edward Snowden jemand verfolgt wird, der für die Freiheit und gegen der Orwellschen Überwachungsstaat mit Mut und viel Risiko eingetreten ist, ist nicht hinnehmbar“, sagte der FDP-Politiker Becker zur Begründung. Becker ist Vorsitzender der Jungen Liberalen und FDP-Bundesvorstandsmitglied. Deutschland sollte in diesem Fall einen Asylantrag sehr genau prüfen: „Schließlich hat Snowden die Rechte vieler Deutscher versucht zu verteidigen. Ich könnte mir Asyl durchaus vorstellen.“
http://www.presseportal.de/pm/6351/2493868/lvz-ueberparteilicher-appell-politisches-asyl-fuer-daten-informant-snowden-in-deutschland-merkel

Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi: „Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen.“ Geheime Überwachungsprogramme zu verraten sei „zumindest dann kein Verbrechen, wenn diese weltweit Demokratie und Freiheit gefährden“, auch wenn die US-Regierung dies anders sehe. „Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten und dies auch Präsident Obama wissen lassen.“ Dies wäre „ein richtungweisendes Signal“ auch an die Bundesbürger, unterstrich Gysi.  http://www.presseportal.de/pm/6351/2493868/lvz-ueberparteilicher-appell-politisches-asyl-fuer-daten-informant-snowden-in-deutschland-merkel

Peking hat die Weigerung seiner besonderen Verwaltungsregion Hongkong, den ehemaligen US-Geheimdienstler Edward Snowden an die USA auszuliefern, als rechtmäßig bezeichnet, so die amtliche Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.

Amnesty International weist darauf hin, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, dass die USA Snowdens Pass ungültig gemacht haben. USA DÜRFEN KEINE JAGD AUF DEN WHISTLEBLOWER EDWARD SNOWDEN MACHEN  „Ungeachtet der Frage in welchem Land Snowden landen wird, hat er ein Recht darauf, Asyl zu beantragen. Damit ein solches Ersuchen Erfolg hat, muss er eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft darlegen. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt werden sollte, darf eine Person nicht an ein Land ausliefert werden, in dem er einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, misshandelt zu werden,“ so Widney Brown. „Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher verhindert werden.“  http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/us-must-not-hunt-down-nsa-whistleblower 

http://www.amnesty.de/2013/6/24/usa-duerfen-keine-jagd-auf-den-whistleblower-edward-snowden-machen

I AM BRADLEY MANNING Kampagne
Weil ich der Überzeugung bin, dass die Wahrheit und ihre Enthüller geschützt werden müssen.
Maggie Gyllenhaal, Roger Waters, Oliver Stone, Daniel Ellsberg, Phil Donahue,
Michael Ratner, Alice Walker, Tom Morello, Matt Taibbi, Peter Sarsgaard, Angela Davis,
Moby, Molly Crabapple, Tim DeChristopher, LT Dan Choi, Bishop George Packard, Russell Brand,
Allan Nairn, Chris Hedges, Wallace Shawn, Adhaf Soueif, Josh Stieber, Michael Ratner http://iam.bradleymanning.org

Jesselyn Radack, eine ehemalige hochrangige Mitarbeiterin des US-Justizministeriums bekundete ihre Unterstützung für Snowden.

Auch ehemalige Geheimdienstmitarbeiter, wie der ehemalige CIA-Mitarbeiter Russell Tice, der bereits Jahre zuvor heftige Kritik an der Kompetenzüberschreitung der NSA geübt hatte, sagten Snowden ihre Unterstützung zu.

Thomas Drake, ein ehemaliger Angestellter der NSA und Whistleblower bezeichnete die Aufdeckungen Edward Snowdens als Akt zivilen Ungehorsams.

Der ehemalige Whistleblower Daniel Ellsberg, der 1971 die geheimen Pentagon Papers an die Öffentlichkeit brachte, schrieb in einem Editorial für den Guardian, dass es seiner Meinung nach in der US-Geschichte kein wichtigeres Leak gegeben habe als die Veröffentlichung des NSA-Materials durch Snowden „Snowdens Whistleblowing gibt uns die Chance, etwas zurückzudrängen, das gleichbedeutend mit einem ‚Putsch der Regierung‘ gegen die US-Verfassung ist.“

Offener Brief von Oliver Stone, Noam Chomsky, Tom Hayden u.v.a.m. an Ecuadors Präsident Correa den Asylantrag von Edward Snowden zu bewilligen. http://www.justforeignpolicy.org/node/1421
Sincerely,

Oliver Stone, Film Director
Noam Chomsky, Author
Tom Hayden, Author, Peace Activist
Daniel Ellsberg, Vietnam War whistleblower
Danny Glover, Film Director
Shia LaBeouf, Actor
Roseanne Barr, Comedian
Cenk Uygur, co-founder, The Young Turks
Thomas Drake, former NSA Senior Executive, whistleblower
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK
Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK
Ann Wright, US Army Colonel (Ret) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Walter Riley, Attorney; Civil Rights Activist; Chair Haiti Emergency Relief Fund; Chair, Meiklejohn Civil Liberties Institute
Mark Weisbrot, Co-director, Center for Economic and Policy Research
Bill Fletcher, Jr., writer/activist
Kevin Gosztola, Journalist, Firedoglake.com
John Pilger, Journalist
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Mark C. Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Rabbi Michael Lerner, Editor, Tikkun and Chair, The Network of Spiritual Progressives
Norman Solomon, Cofounder, RootsAction.org
Jeff Cohen, Founder of FAIR
Michael Beer, Executive Director, Nonviolence International
Maya Schenwar, Executive Director, Truthout
Michael Albert, co-editor, ZNet, Z Magazine
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Sam Husseini, Director, Washington office of the Institute for Public Accuracy
Miguel Tinker Salas, Professor of History, Pomona College
David Blacker, Prof. of Philosophy of Education & Legal Studies, U. Delaware; Editor, Education Review
Marc Becker, Professor of History, Truman State University
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Peter Kuznick, Professor of History, American University; co-author with Oliver Stone of The Untold History of the United States
Greg Grandin , Professor of History, New York University
Betsy Hartmann, Professor, Development Studies, Hampshire College
Van Gosse, Associate Chair, Department of History, Franklin & Marshall College
Falguni A. Sheth, Associate Professor of Philosophy and Political Theory, Hampshire College
Bob Buzzanco, Professor of History, University of Houston
Vijay Prashad, Professor of History and International Studies, Trinity College

Opt out of PRISM, the NSA’s global data surveillance program. Stop reporting your online activities to the American government with these free alternatives to proprietary software. http://prism-break.org/

 

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Statement by Julian Assange after One Year in Ecuadorian Embassy

It has now been a year since I entered this embassy and sought refuge from persecution.

As a result of that decision, I have been able to work in relative safety from a US espionage investigation.

But today, Edward Snowden’s ordeal is just beginning.

Two dangerous runaway processes have taken root in the last decade, with fatal consequences for democracy.

Government secrecy has been expanding on a terrific scale.

Simultaneously, human privacy has been secretly eradicated.

A few weeks ago, Edward Snowden blew the whistle on an ongoing program – involving the Obama administration, the intelligence community and the internet services giants – to spy on everyone in the world.

As if by clockwork, he has been charged with espionage by the Obama administration.

The US government is spying on each and every one of us, but it is Edward Snowden who is charged with espionage for tipping us off.

It is getting to the point where the mark of international distinction and service to humanity is no longer the Nobel Peace Prize, but an espionage indictment from the US Department of Justice.

Edward Snowden is the eighth leaker to be charged with espionage under this president.

Bradley Manning’s show trial enters its fourth week on Monday.

After a litany of wrongs done to him, the US government is trying to convict him of „aiding the enemy.“

The word „traitor“ has been thrown around a lot in recent days.

But who is really the traitor here?

Who was it who promised a generation „hope“ and „change,“ only to betray those promises with dismal misery and stagnation?

Who took an oath to defend the US constitution, only to feed the invisible beast of secret law devouring it alive from the inside out?

Who is it that promised to preside over The Most Transparent Administration in history, only to crush whistleblower after whistleblower with the bootheel of espionage charges?

Who combined in his executive the powers of judge, jury and executioner, and claimed the jurisdiction of the entire earth on which to exercise those powers?

Who arrogates the power to spy on the entire earth – every single one of us – and when he is caught red handed, explains to us that „we’re going to have to make a choice.“

Who is that person?

Let’s be very careful about who we call „traitor“.

Edward Snowden is one of us.

Bradley Manning is one of us.

They are young, technically minded people from the generation that Barack Obama betrayed.

They are the generation that grew up on the internet, and were shaped by it.

The US government is always going to need intelligence analysts and systems administrators, and they are going to have to hire them from this generation and the ones that follow it.

One day, their generation will run the NSA, the CIA and the FBI.

This isn’t a phenomenon that is going away.

This is inevitable.

And by trying to crush these young whistleblowers with espionage charges, the US government is taking on a generation, and that is a battle it is going to lose.

This isn’t how to fix things.

The only way to fix things is this:

Change the policies.

Stop spying on the world.

Eradicate secret law.

Cease indefinite detention without trial.

Stop assassinating people.

Stop invading other countries and sending young Americans off to kill and be killed.

Stop the occupations, and discontinue the secret wars.

Stop eating the young: Edward Snowden, Barrett Brown, Jeremy Hammond, Aaron Swartz, Gottfrid Svartholm, Jacob Appelbaum, and Bradley Manning.

The charging of Edward Snowden is intended to intimidate any country that might be considering standing up for his rights.

That tactic must not be allowed to work.

The effort to find asylum for Edward Snowden must be intensified.

What brave country will stand up for him, and recognize his service to humanity?

Tell your governments to step forward.

Step forward and stand with Snowden.

http://wikileaks.org/Statement-by-Julian-Assange-after,249.html

„Obama in Südafrika verhaften“: Anwälte fordern Untersuchung von Kriegsverbrechen und Drohnenattacken

Die Muslim Lawyers Association in Johannesburg will US-Präsident Barack Obama verhaften und verurteilen lassen auf Grund von Kriegsverbrechen, Der US-Präsident will Südafrika am 29. Juni besuchen.

Die Vereinigung muslimischer Anwälte legte der Oberstaatsanwalt am Freitag ein 600-seitiges Dokument vor und bat um eine Untersuchung wegen Kriegsverbrechen und Obamas Engagement im Nahen Osten.

Fraktionssprecher Yousha Tayob sagte, Obama habe Drohnenangriffe veranlasst, bei denen unschuldige Zivilisten getötet worden sein.

Durch das Römische Statut, hätte Südafrika das Recht, Kriegsverbrecher zu verfolgen und auf seinem Territorium zu verhaften, sagte Tayob.

Forscher der New York University School of Law und der Stanford University Law School hatten vor kurzem einen Bericht mit dem Titel veröffentlicht: „Living Under Drones: Tod, Verletzung und Trauma, Zivilisten vor US-Drohne in Pakistan Practices“.

Sie fanden heraus, dass in vier Jahren seiner Amtszeit, Präsident Obama fünfmal mehr Drohnen-Angriffe  beauftragt habe als der ehemalige Präsident George W. Bush in seinen zwei Amtszeiten im Weißen Haus.

Der Bericht schätzt, dass Drohnen zwischen 474 und 881 Zivilisten getötet haben, darunter 176 Kinder.

Der Sprecher der US-Botschaft in Südafrika, Jack Hillmeyer antwortete auf die Bitte nach einer Stellungnahme: „Kein Kommentar“.

Der Sprecher der Nationalen Strafverfolgungsbehörde Bulelwa Makeke sagte ein Büro habe den Antrag erhalten und prüfe ihn.

‚Arrest Obama when he visits‘ – Times LIVE
http://www.timeslive.co.za/thetimes/2013/06/11/arrest-obama-when-he-visits

http://www.globalresearch.ca/arrest-obama-when-he-visits-south-african-lawyers-ask-for-war-crimes-investigation-and-prosecution/5338591

Desmond Tutu – US-Drohnenkrieg, Tötungslisten und Machiavelli
http://youtu.be/-E_A-44p7Zs

Drones, Kill Lists and Machiavelli
http://www.nytimes.com/2013/02/13/opinion/drones-kill-lists-and-machiavelli.html?_r=3&

Im September 2012 hatte Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu bereit gefordert, dass Tony Blair und George Bush vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden sollten, für ihre Rolle in der 2003 US-geführten Invasion im Irak.

Bin Drohnenkrieger und Kein Berliner

Linksfraktion fordert Schutz für Enthüller der US-Internet- und Telefonspionage

11.06.2013 / Titel / Seite 1

Asyl für Edward Snowden!

Linksfraktion fordert Schutz für Enthüller der US-Internet- und Telefonspionage. Whistleblower sitzt in Hongkong fest

Von André Scheer
 
Die Bundesregierung soll dem Aufdecker der massenhaften Bespitzelung von Telefongesprächen und der Internetkommunikation von Millionen Menschen durch die US-Geheimdienste politisches Asyl gewähren. Das fordert die Linksfraktion im Bundestag. »Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden«, erklärte Jan Korte vom Linke-Fraktionsvorstand am Montag in einer Pressemitteilung.Snowden hatte am Sonntag selbst seine Identität offengelegt, nachdem er sich offenbar schon vor drei Wochen dem Zugriff der US-Behörden durch Flucht aus Hawaii nach Hongkong entzogen hatte. Der britische Guardian, der in der vergangenen Woche als erstes Blatt über die Enthüllungen des 29jährigen berichtet hatte, stellte seinen Informanten nun – ausdrücklich auf dessen eigenen Wunsch – als früheren Techniker des US-Geheimdienstes CIA vor, der inzwischen für Booz Allen Hamilton arbeitet, dem neben Halliburton führenden Militärdienstleister in den USA. In den vergangenen vier Jahren habe er im Auftrag des Unternehmens für die NSA gearbeitet, den größten militärischen Nachrichtendienst Washingtons.

Auf der Grundlage der von Snowden veröffentlichten Geheimdokumente hatten der Guardian und kurz darauf die Washington Post berichtet, daß die US-Nachrichtendienste Millionen Telefongespräche innerhalb der Vereinigten Staaten und mit dem Ausland erfassen und zudem über »Hintertüren« für die Server der großen Internetkonzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook verfügen. »Es ist davon auszugehen, daß auch Daten von Bundesbürgern milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden«, kritisiert Korte. Die Linke fordert von der Bundesregierung Aufklärung sowie »eine Garantie, daß der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist«.

Snowden bestritt gegenüber dem Guardian, daß Geld ein Grund für seinen Geheimnisverrat gewesen sei. »Mein einziges Motiv ist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen, aber gegen sie unternommen wird«, erklärte er. Dafür habe er ein sehr bequemes Leben mit einem Gehalt von rund 200000 US-Dollar und einem schönen Haus auf Hawaii, das er mit seiner Freundin bewohnte, aufgegeben.

Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC beklagte der für den Guardian tätige Journalist Gleen Greenwald am Sonntag (Ortszeit), daß die US-Stellen versucht hätten, die Veröffentlichung durch Einschüchterung der Journalisten und ihrer Quellen zu verhindern. »Immer, wenn eine Zeitung etwas erwähnt, was die Regierung verschweigen will, tut sie dasselbe: Sie greift die Medien an«, so Greenwald. Die Taktik sei, die Medien und ihre Informanten zu dämonisieren und als Verräter zu brandmarken.

In der vergangenen Woche ist in den USA der Prozeß gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning eröffnet worden. Am 19. Juni wird zudem der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, auf den Tag genau seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharren. Das südamerikanische Land hat ihm Asyl gewährt, um ihn vor einer Auslieferung in die USA zu schützen, doch die britische Regierung verweigert ihm nach wie vor freies Geleit.

 
2)
10.06.2013 / 0 / Seite 1

Linken-Politiker: Bundesregierung soll Snowden Asyl anbieten

PRISM-Whistleblower habe Kampf gegen staatliche Überwachung großen Dienst erwiesen / Korte verlangt Garantie, dass BND nicht involviert ist

 
Berlin (nd). Der Linken-Politiker Jan Korte hat die Bundesregierung aufgefordert[1], dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl anzubieten. Der 29-jährige Ex-Geheimdienstmitarbeiter hatte die jüngsten Enthüllungen über die US-Überwachungsprogramme ermöglicht und muss nun die strafrechtliche Verfolgung der US-Behörden fürchten. Snowden selbst hatte erklärt[2], er bemühe sich um Asyl »in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt« und sich gegen den Verlust der Privatsphäre stemme.
 
Korte erklärte, Snowden habe »dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen«. Es sei »kein Verbrechen«, geheime Überwachungsprogramme zu verraten, da diese weltweit Demokratie und Freiheit gefährdeten, so der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag. »Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will«, so Korte.
 
Die »Washington Post« und der »Guardian« hatten mit Hilfe der Informationen von Snowden enthüllt[3], wie US-Behörden im Rahmen des Spähprogramms PRISM direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zugreifen und Nutzer weltweit überwachen können. Der Geheimdienst National Security Agency (NSA) überwache weltweit die Kommunikation und suche offenbar gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar, kritisierte Korte.
 
Es sei nach Ansicht des Linken-Politikers davon auszugehen, »dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der Spähprogramme PRISM und Boundless Informant milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden«. Korte forderte die Bundesregierung auf, »schnellstens Aufklärung zu leisten«. Die Linkspartei verlange darüber hinaus »eine Garantie, dass der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist«.
 

Links:

  1. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-fordert-politisches-asyl-nsa-whistleblower/
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/823964.prism-whistleblower-snowden-hofft-auf-politisches-asyl.html
  3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/823815.washingtons-geheimdienst-liest-weltweit-mit.html

Barack Obama in Berlin – Rote Karte zeigen – Free Bradley Manning

Free Bradley Manning
Free Jeremy Hammond
Free Barrett Brown
Protect Edward Snowden
Close the proceedings of a secret grand jury. Hands off Wikileaks and Julian Assange

The Judicial Lynching of Bradley Manning By Chris Hedges
http://www.globalresearch.ca/the-judicial-lynching-of-bradley-manning/5338488

The military trial of Bradley Manning is a judicial lynching. The government
has effectively muzzled the defense team. The Army private first class is not
permitted to argue that he had a moral and legal obligation under
international law to make public the war crimes he uncovered.

Daniell Elsberg:
Edward Snowden: saving us from the United Stasi of America
Snowden’s whistleblowing gives us a chance to roll back what is tantamount to
an ‚executive coup‘ against the US constitution
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/10/edward-snowden-united-stasi-america

Video
Edward Snowden: the whistleblower
Das Interview mit dem NSA Whistleblower Edward Snowden über PRISM – Deutsch
http://www.youtube.com/watch?v=ZWVKo_1N9mA&feature=youtu.be

Julian Assange: „Edward Snowden, Prism Leaker Is A Hero“.:
http://youtu.be/ZyGRh0T0Ej0 via @youtube

Free Bradley Manning
http://www.freebradleymanning.net
@freebradde

Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen

Unter dem Titel “YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen.
US-Politik die Grenzen aufzeigen” wird für den 17.06.13 um 17 Uhr zur Demo am
Bertolt-Brecht-Platz aufgerufen.

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
– US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive
Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven
imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige
Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung,
Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen
Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt,
im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig
zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und
unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die
Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut,
Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free
Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte
zu zeigen.
Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama
erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in
Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des
Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von
Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der
Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden
permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden
Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-
Regierung.

Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und
Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen.
Sofortige Schließung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer
Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen
und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist
kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz-
und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.

Wir fordern: „Bring all troops home“. Schließung aller US-amerikanischen
Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden
Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller
weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast
95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl
ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und
errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme. Die US-
amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.

Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz
stoppen!

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten
Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und
Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die
Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu.
25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem
Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite
durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen
Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind
mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der
rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia AbuJamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen,
Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und
Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen
straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei
Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in
Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und
Feindesunterstützung.Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins
Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und
verantworten. Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.

Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden

In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen
durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den
lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen
Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-
Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-
Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und
die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.

Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in
Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen
Kuba.

Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und
Sicherheitspolitik

Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und
Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der
Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von
Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens.
Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten
in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in
afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend
zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen
Aggressionen.

Wir fordern: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen
Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Außenpolitik
konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss
aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder
des globalen Südens möglich wird.

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im
Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.
Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama erklärtes Ziel
der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-Regierung.

Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und
Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen. Sofortige Schließung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen und
Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz- und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.

Wir fordern: „Bring all troops home“. Schließung aller US-amerikanischen Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden Dollar
ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller weltweiten
Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast 95 Prozent in
den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme.
Die USamerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.

Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz stoppen!

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten
Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und
Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu. 25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der
rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia Abu
Jamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen,
Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und Feindesunterstützung.

Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und verantworten. Der
Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.

Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden

In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen
durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den

lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen
Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-SüdBeziehungen an.
Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-Politik die Interessen derinternationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.

Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen Kuba.
Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und Sicherheitspolitik

Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens. Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen Aggressionen.

Wir fordern: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen
Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Außenpolitik
konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder des globalen Südens möglich wird.

Berlin, den 31.05.2013

Aufruf, der von Friko-Vertretern erarbeitet wurde.

Die Einladung hierzu ging an alle Friedensorganisationen in Berlin.

[Junge Welt] The rule of law was buried in Frankfurt

http://www.jungewelt.de/2013/06-03/042.php

Notwithstanding court judgments, police forcibly stops Blockupy demonstration to the European Central Bank in Frankfurt

In Frankfurt At noon on Saturday everything indicated that there would be a large colorful demonstration of trade unionists, members of the unemployed and refugee initiatives, airport expansion opponents, the Left Party and European activists. ATTAC, IG Metall and Verdi-flags waved in the wind, the union „Nahrung, Genuß, Gaststätten“ was present with many of its members and the atmosphere was altogether cheerful.

But then the the participants of the march, who wanted to protest against the policies of impoverishment troika of the European Central Bank (ECB), the International Monetary Fund and the European Commission, was brutally stopped by the police.

The organizers estimated by then some 20,000 protesters, but had to cancel the count because of the violent police action – the police announced 7000 people. There was no apparent reason for the police to stop the protest. The encirclement of an entire block – the group „Lawyers for the independent investigation committee“ estimated that some 1050 people were encircled – officials justified this with „the throwing of fireworks and the „passive arming“ of some participants“.

Among them were people who had transparent, wore sunglasses and umbrellas. The police officer who gave this information, said at the same time, that he dis not share this point not the opinion of his employer.
Others were very willingly agreeing: Again and again they used pepper spray and batons, there was shoving and scuffles of helmeted policemen against participants.

Eyewitnesses reported that Bengal lights and paint bombs were only used after after police had dashed into the demonstration. Thus, the large protestmarch, which was supposed to lead to the ECB and had its route approved by the Administrative Court of the state of Hessen was eventually blocked by the police. „Everything indicates that this escalation of police leadership in Wiesbaden was well prepared and the escalation had been planned at this point from the very outset,“ said Blockupy spokeswoman Ani Dießelmann. Portable toilets for the encircled march were available on site just a few minutes later.

The whole city was cordoned off by police lines at this time, the European Central Bank with barbed wire. One protester had collapsed in the Blockade cordon and had to be hospitalized, said Blockupy-spokesperson Hanno Bruchmann. Another, who had a bruise under the eye, explained on Saturday night to the Junge Welt Newspaper, he had seen several other activists who were also hit on the head.

Press freedom had been repealed. All this was even too much for the conservative Frankfurter Allgemeine Zeitung: The paper reported on Saturday about a crackdown of the police „without real reason, as many say,“ – apparently also a journalist was among the injured. At the Neue Mainzer Strasse, the police denied media representatives access to the blockade protest on the grounds that there was „nothing wrong“ there.

To the objection that nothing would be harmful to take a look then, the police answered: „No more access for the press – orders from the top, from the police leadership in Wiesbaden.“ Parliamentary observers were also not respected, „You are not a Member of Parliament! The ID is forged,“ he was told, reported member of Parliament Niema Movassat. „A black day for democracy! The rule of law was buried in Frankfurt,“ he summed things up.

The protesters who were designated by police to be the violent block did nothing to provoke even shortly before the evacuation late afternoon „by aggressively advancing police-units,“ says Elke Steven of the „Committee for Basic Rights and Democracy“, which had 20 observers on the ground. The police „acted with extreme brutality and their treatment of the protesters violated their physical integrity .“ At the a barrier at Hofstrasse where police were without riot gear operated, at around 9.15 pm there was loud applause for police officers for their actions, clearly embarrassithemng . Slick haired right-wing extremists were happy there, „Well, very goodthat you kick them hard, go right ahead.“

The Blockupy press team summarized: The demonstrators had protested wholeheartely and could not be devided, several thousand remained in solidarity until late into the night. Only at 10.30 pm the organizers stopped the protests with a rally against police brutality and violence. According to the investigation committee a total of 2000 people were affected by police measures during the days of action,
200 were injured by tear gas, clubs and punches.

Inszenierung und Ästhetisierung der Gewalt beim NSU-Prozess Der Fall Beate Zschäpe, die Nazifrau

Die militärischen Aktivitäten und die ideologische Mordserie des nationalsozialistischen Untergrundes und seiner Kameradin Beate Zschäpe, einer mutmaßlichen Täterin, werden teilweise bei der Berichterstattung durch ihre modische Erscheinung beim NSU-Prozess in München verschleiert. Manche Medien inszenieren und ästhetisieren sie. Dadurch wird die Rolle der Frauen in rechtsradikalen Organisationen verharmlost und minimiert. z.B. Gisela Friedrichsen vom „Spiegel“ aus dem Gerichtssaal:
„Zweiter Prozesstag, 9:45: Die Blitzlichter flammen auf. Beate Zschäpe, mutmaßliche Täterin, diesmal im hellgrauen Hosenanzug und mit Pferdeschwanz. Nein, wie eine Nazibraut sieht sie wirklich nicht aus“…“Sie wirkt charmant, ihre Gesten, die Augenaufschläge, ihre geschmeidige Körpersprache. Das ist kein dumpf-trübes Mauerblümchen.“
In den ARD-Nachrichten sagte Emija Simsek, Tochter des NSU-Opfers Enver Simsek, „Beate Zschäpe hat mir zwei bis drei Sekunden lang in die Augen geschaut, man sah keine Reue, es war provokant.“ Leider blieb dies im Spiegel-Bericht unerwähnt, so daß man die Situation nicht besser versteht.
Affektive Kommunikation  unterliegt nicht der willentlichen Entscheidung eines Menschen, sondern es handelt sich um spontane, unbewusste Reaktionen. Dazu zählen Gestik, Mimik und Augenspiele im Gegensatz zur Symbolischen Kommunikation.
„Wie sollte eigentlich eine Nazifrau aussehen? Hat die mörderische Ideologie etwas mit dem Aussehen zu tun? Nehmen wir die weltberühmte Modemacherin Coco Chanel als Beispiel, eine kleine, zarte Französin, 1943: Coco schmiedet einen bizarren Plan mit dem Decknamen „Operation Modellhut“ für ein Friedensabkommen zwischen England und Deutschland. Sie versuchte Kontakt zu Churchill aufzunehmen und reiste nach Berlin, wo sie heimlich Gespräche mit ranghohen Nationalsozialisten, darunter auch Walter Schellenberg, führte“.
Die literarische und poetische Darstellung dieser mutmaßlichen Terroristin ist die Inszenierung einer Frau, die in Wirklichkeit Anfang  Vierzig ist, eine große viereckige Gleitsichtbrille trägt (was sie an den Verhandlungstagen vermeidet, ersetzt wahrscheinlich durch Haftschalen), mit Tränensäcken, sie sieht auffällig blass aus und hat tiefe Lachfalten.
Die Wirkung der Inszenierung auf die Gesellschaft muss aus soziologischer Sicht betrachtet werden. Und auch ein historischer Blick auf die Art der Inszenierung im Dritten Reich hilft, um das Geschehene besser zu verstehen: Hitler, der Massenmörder, der im wirklichen Leben ein muffiger Mann mit dünnem Haar und fauler Haut war, wurde auf Fotos anders und prachtvoller präsentiert als er war. Dies bestätigt auch sein Leibfotograf  Walter Frenz. „Wie soll die Angeklagte sich anziehen?“ fragte G. Friedrichsen am dritten Verhandlungstag. Bei diesem Prozess geht es nicht um eine allgemeine Frage. Beate Zschäpe, mutmaßliche Täterin, die sich in den letzten 20 Jahren durch kollektive Unterstützung ein wohlhabendes Leben leisten konnte, weiß genau, was sie macht und freut sich auf solche Berichterstattungen.
1933 formulierte die Ehrenvorsitzende des Deutschen Modeamtes, die Ehefrau des Propagandaministers Josef Goebbels, ihre Vorstellung von der Rolle der deutschen Frau und den Formen der  der deutschen Mode: „Ich halte es für meine Pflicht, so schön auszusehen wie ich kann. Ich will auch in dieser Beziehung auf die deutschen Frauen wirken. (…) Die Männer sind sehr männlich in Deutschland und daher müssen die Frauen so weiblich sein wie nur irgend möglich. Die deutsche Frau der Zukunft soll schick sein, schön und klug. Der Gretchentyp ist endlich überwunden.“ “

Grundlage der gesellschaftlichen Funktion von Mode ist die Tatsache, daß es sich bei dem Menschen aufgrund seiner Biologie um ein Gemeinschaftswesen handelt, das in seinem Tun in eine Gesellschaft eingebunden ist. Dabei hebt sich der Mensch dadurch hervor, daß er seine Umwelt gestaltet und auch sich selbst. Er beeinflusst also seine Lebensbedingungen, er bringt Kulturen hervor und bildet Gemeinschaften und Identitäten, denen er vor sich selbst und vor anderen seinen Stempel aufdrückt. Die Gemeinschaft hat dabei vor allem auch praktische Zwecke, da sie uns Sicherheit für unsere Lebensgrundlagen bietet, und Gelegenheit, Dinge zu erreichen, die wir als Einzelwesen nie erlangen könnten.
Hier ist gut zu bemerken, daß Beate Zschäpe mit neutralen Farben wie einer weißen Bluse oder einem grauen Anzug die Stimmung ausnutzt. Es wird sogar von „Spiegel“ kommentiert: „Das ist kein dumpf-trübes Mauerblümchen“.
„ Die Ideologie sollte im Reich die modische Linie bestimmen, vor allem in Totalen Krieg“[ii] vertrat der Propagandaminister Josef Goebbels, der sich selbst  mit feiner Haut Couture-Ware beliefern ließ, und der für jeden Tag im Jahr einen Anzug hatte. „“ der Propagandaminister hüllt sich stets in cremefarbene Seidenhemden, anstelle des vorschriftsmäßigen Braunhemdes, und das auch in Kombination zur Parteiuniform, an der überhaupt nur das Braun von Rock und Schlips den Vorschriften entsprach. Statt Brauner Stiefelhose und „Langschäftige“ bevorzugte der Klumpfüßige eine Frackhose mit seidenem Galon und Lackschnürschuhe.“
Hitler, der Massenmörder selbst, kommentierte seine Haltung zum Mode wie folgt: „Man soll nicht nun plötzlich in der Kleidung bis in das Steinzeitalter zurückkehren (Beifall): man soll jetzt da bleiben, wo wir nun einmal sind. (…) Eine Bluse kann ja auch einen schönen Schnitt haben. Warum soll ein Mädel, das einmal gerne gut  angezogen sein will, warum soll ich denn der das schwer machen, ist denn das wirklich so etwas Abscheuliches, wenn sie hübsch aussieht? Sind wir doch ehrlich, wir sehen‘s doch alle ganz gern. (Beifall) ich glaube also, daß wir aber gerade, indem wir den Frauen hier entgegenkommen, daß wir sie dann von vornherein auf das natürliche Gebiet hinlenken, auf das sie nun gehören. „
Von der modernen Barbarei zurück zum Berichterstattung zum NSU-Prozess.
Compact Magazin veröffentlicht  am Mai 2013 ein altes Foto aus der Jugendzeit von Beate Zschäpe, auf dem sie als junges hübsches Mädchen zwischen ihren beiden Männern in einem Konzert zu sehen ist, mit dem Titel: „ allein unter Wölfen“. Das ist eine bewusste Verachtung der Frauenrolle in der nationalsozialistischen Geschichte, in der sie als Geliebte, Freundin, Ehefrau, Sekretärin (und ähnliche Begriffe) Mittäterin waren und logistische Unterstützungen sogar auch noch nach dem Krieg als Fluchthelferinnen für Nazi-Mörder geleistet haben.
Warum ausgerechnet dieses Foto? Ist die Täterin nicht 20 Jahr älter? Ist Verschönung der Nazifrau oder Anspielung auf wachsende Rechtsradikale Aktivitäten bei jugendliche in Deutschland?
Spiegel Online 14-11.2011 schrieb: “… wird vermutet, dass  B. Zschäpe auf keinen Fall die Morde und Banküberfälle begannen habe, sondern diese von den beiden männlichen Tat verdächtigten verübt worden seien.“ Hier wird eine berechtigte Frage in von Prof. Michaela König und Rena Kenzo gestellt: „wie kommen die Verfasserinnen der Artikel zu diesen Aussagen, obwohl die Verdächtigte schweigt und bisher offiziell keine Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben worden sind?“
Wir wollen wissen, wie das möglich war und wie es dazu kommen konnte. Wäre es zu verhindern gewesen?
Ästhetisierung der Politik führt nicht zu Entlarven von Verbrechen, die Öffentlichkeit erwartet die Aufklärung.

Die Autorin ist: Nasrin Parsa

Filmemacherin „Marionette der Geheimdienste“ Babylon Kino, Berlin 2013
Buchautorin: „Terroristen oder Geheimdienstmarionetten?“ Zambon Verl. 2006
Publizistin, Mediensoziologin, Journalistin, Berlin

Niema Movassat, Mitglied des Bundestags: Blockupy Frankfurt „Sie sind kein Abgeordneter! Der Ausweis ist gefälscht“

Als ich Samstagmorgen in den Zug nach Frankfurt zur Blockupy-Demo stieg, ging ich davon aus, an einer ruhigen Latschdemo teilzunehmen. Doch ich hatte die Rechnung ohne die hessische Polizei-Einsatzleitungsbehörde gemacht. Denn in Hessen stehen bald Landtagswahlen an – und die CDU punktet gerne mit dem Thema „Innere Sicherheit“. Da heißt es Härte zeigen! Und so wurde die Polizei als Wahlkampfinstrument der hessischen CDU instrumentalisiert und zeigte kompromisslose, rechtsstaatswidrige Härte.

Aber der Reihe nach! Kurz nach 12 Uhr setzte sich der Demozug in Bewegung. Etwa 20.000 Menschen waren gekommen, um gegen die Troika, die europäische Austeritätspolitik, Nahrungsmittelspekulation, steigende Mietpreise und den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen zu demonstrieren. Doch nach nur wenigen hundert Metern war plötzlich Schluss. Die Demo stand. Denn sehr weit vorne war der „Antikapitalistische Block“ durch Einsatzhundertschaften der Polizei eingekesselt und die Demo geteilt worden. Der Vorwurf der Polizei: Vermummung einiger Demonstranten, Werfen von Böllern, passive Bewaffnung der Demonstranten (übrigens – die werteten Styroporpappen als Waffe! Jaaa – man weiß doch, dass jeden Tag unzählige Menschen durch Styropor sterben!).

Aber selbst wenn das so gestimmt hätte – es tat es nicht, jedenfalls nicht wie die Polizei es darstellt – war es absolut unverhältnismäßig wegen vielleicht drei Dutzend Demonstranten 1000 Menschen einzukesseln und die restlichen 19.000, die dahinter liefen, nicht weiterlaufen zu lassen auf der vom Verwaltungsgerichtshof Hessen (!) genehmigten Demonstrationsroute. Aber so ist das: Recht hat der, der es durchsetzen kann. Hier wurden die Vorgaben des Gerichts einfach von der Einsatzleitung der Polizei ignoriert. Bzw. ein eher harmloser Anlass (das Zünden von ein-drei Böllern – oh man was wäre an Silvester los, wenn die Polizei wegen drei Böllern Leute verhaften würde!) als Argument genommen, die gerichtliche Entscheidung vor Ort spontan außer Kraft zu setzen. Das Innenministerium wollte wohl Rache nehmen für die Niederlage vor dem Verwaltungsgericht.

Polizei wollte den Kessel und die Eskalation

Aber nun zu dem, wie es wirklich war: Die Polizei hat diesen Kessel gewollt. Sie hat ihm durch das entsprechende zusammenziehen der Einsatzkräfte schon früh vorbereitet. Und auf den Anlass gewartet, zuzuschlagen. Irgendeinen Anlass findet man bei nahezu jeder etwas größeren Demo. Es gibt immer ein paar, die sich vermummen (über die massive Vermummung der Polizei redet indes keiner) oder mal nen Böller zünden. Aber normalerweise kein Grund, eine ganze Demo zu sprengen. Dafür ist das Grundrecht des Art. 8 Grundgesetz viel zu konstituierend für eine Demokratie. Eine Demokratie lebt davon, dass Versammlungen zur Artikulation der politischen Meinungskundgabe möglich sind. Ohne Versammlungsfreiheit auch keine Demokratie. So einfach ist das. Denn wo keine kollektive, öffentliche Meinungsbildung- und kundgabe möglich ist, befindet man sich in einem diktatorischen System. Das wusste offensichtlich die Polizei in Hessen nicht (vielleicht schicken wir dem Innenminister einige Ausgaben des Grundgesetzes zu?).

Jedenfalls ging es der Polizei wohl darum, Verbindungen der Demonstranten zur M31-Demonstration am 31.Mai 2012 herzustellen und entsprechende Personen zu finden. Die vermutete man im „Antikapitalistischen Block“. Deshalb der Kessel – um an die Personalien zu kommen!

Polizei ohne Interesse an Kompromiss

Die eingekesselten Demonstranten machten einige Zugeständnisse an die Polizei. Sie wollten auf die Regenschirme (Achtung: Waffe) und Seitentransparente verzichten. Die Polizei bestand aber darauf, die Personalien aller Leute im Kessel, also auch die der Nicht-Vermummten, „Unbewaffneten“ (bewaffnet war ja niemand) usw. aufzunehmen. Die Polizei war mithin zu keiner Verhandlungslösung bereit, sie war kompromisslos. Diverse Versuche verschiedener Abgeordneter und der Anmelder, eine kooperative Lösung zu finden, wurden von der Polizei abgelehnt.

Am Ende wurde dann geräumt. Gewaltsam wurden Demonstranten aus dem Kessel geführt. Es gab einige Verletzte, vor allem auch durch die massiven Pfeffersprayeinsätze der Polizei, die es während der gesamten Zeit immer wieder hab. Diese fanden vor allem auch gegen die nicht-eingekesselten Demonstranten an der Rückseite des Kessels statt, die solidarisch mit den Gekesselten an Ort und Stelle blieben. Die Polizei wollte diese Demonstranten weg haben, um in Ruhe im Kessel abräumen zu können. Da machten die Demonstranten der Polizei einen Strich durch die Rechnung. Und die Mitarbeiter des Frankfurter Schauspielhauses (da war der Kessel), versorgten die Eingekesselten mit Wasser und Essen und zeigten so ganz praktische Solidarität. Journalisten wurden an der Arbeit gehindert und auch da gab es wohl Verletzte. Sanitäter wurden nicht zu Verletzten gelassen. Ich habe selbst eine entsprechende Situation erlebt, wo eine Einsatzhundertschaft aus NRW es ablehnte, einen Sanitäter durchzulassen. Erst nach massivem Druck und Diskussion durfte er mit erheblicher zeitlicher Verzögerung durch.

Bundestagspräsident Lammerts Unterschrift eine Fälschung

Abgeordnetenrechte interessierten die Polizei (natürlich) auch nicht. Wieso auch – offenbar herrschte rechtsfreier Raum in Frankfurt. So wurde mir zweimal durch zwei verschiedene Polizisten erklärt, dass mein Abgeordnetenausweis eine Fälschung und ich kein Abgeordneter sei. Auch der Hinweis auf die Unterschrift des Bundestagspräsidenten unter dem Ausweis brachte nicht zu recht weiter. Ich muss zugeben – so was habe ich das erste mal erlebt!

Die Krönung war allerdings, als eine Einsatzhundertschaft – wieder aus NRW –darauf bestand, meinen Rucksack durchsuchen zu wollen. Mein Verweis auf meine Abgeordnetentätigkeit und der damit verbundenen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung führte dazu, dass mir gesagt wurde, ich müsse jetzt eine Weile warten, bis ich weiter darf und das es merkwürdig sei, dass ich nicht freiwillig bereit bin, meine Sachen durchsuchen zu lassen. Nun, letztlich wurde ich nicht durchsucht. Eine andere Situation, diesmal eine Einsatzhundertschaft aus Sachsen (die vorher ordentlich Pfefferspray eingesetzt hat, mein Hals kratzt immer noch). Ich wollte den Einsatzleiter sprechen. Die Arroganz die mir daraufhin entgegenschlug und man nur noch als verbale Gewalt bezeichnen kann („Seien sie mal ruhig“, „es reicht jetzt“), war das Eine. Die andere Sache, dass man nicht mal den Einsatzleiter angefunkt hat.

Demokratieverständnis wie die türkische Polizei

Niema Movassat Blockuy 2013 MdB Bericht

Mein Resümee: Ein schwarzer Tag für Demokratie! Der Rechtsstaat wurde in Frankfurt begraben. Ich hatte das Gefühl, die Einsatzleiter wollten den Kollegen in Istanbul nacheifern in Sachen Gewalt, Überheblichkeit und Menschenfeindlichkeit. Sie zeigten zumindest ein ähnliches Demokratieverständnis. Man wollte die Eskalation. Die Demonstranten sind angesichts der massiven Provokation der Polizei dennoch friedlich geblieben.

Es gab auf der Straße einen interessanten Spruch in Richtung Polizei: „Marionetten fürs Kapital“. Und ja – die Polizei ist in Frankfurt nicht rechtsstaatsgemäß vorgegangen, sondern hat die Interesse der Konzerne und Banken umgesetzt. Sie hat sich zur Marionette gemacht. Jeder Polizist, der irgendwann mal auf das Grundgesetz vereidigt wurde, sollte sich fragen, was er oder sie da eigentlich macht.

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