99berlin

gegen Krieg

Barack Obama in Berlin – Rote Karte zeigen – Free Bradley Manning

Free Bradley Manning
Free Jeremy Hammond
Free Barrett Brown
Protect Edward Snowden
Close the proceedings of a secret grand jury. Hands off Wikileaks and Julian Assange

The Judicial Lynching of Bradley Manning By Chris Hedges
http://www.globalresearch.ca/the-judicial-lynching-of-bradley-manning/5338488

The military trial of Bradley Manning is a judicial lynching. The government
has effectively muzzled the defense team. The Army private first class is not
permitted to argue that he had a moral and legal obligation under
international law to make public the war crimes he uncovered.

Daniell Elsberg:
Edward Snowden: saving us from the United Stasi of America
Snowden’s whistleblowing gives us a chance to roll back what is tantamount to
an ‚executive coup‘ against the US constitution
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/jun/10/edward-snowden-united-stasi-america

Video
Edward Snowden: the whistleblower
Das Interview mit dem NSA Whistleblower Edward Snowden über PRISM – Deutsch
http://www.youtube.com/watch?v=ZWVKo_1N9mA&feature=youtu.be

Julian Assange: „Edward Snowden, Prism Leaker Is A Hero“.:
http://youtu.be/ZyGRh0T0Ej0 via @youtube

Free Bradley Manning
http://www.freebradleymanning.net
@freebradde

Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen

Unter dem Titel “YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen.
US-Politik die Grenzen aufzeigen” wird für den 17.06.13 um 17 Uhr zur Demo am
Bertolt-Brecht-Platz aufgerufen.

YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen
– US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive
Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven
imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige
Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung,
Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen
Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt,
im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig
zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und
unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die
Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut,
Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free
Mumia Initiativen rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte
zu zeigen.
Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin
Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz
Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

„Krieg gegen den Terror“ beenden – Kampfdrohnen ächten

Die weltweite militärische Dominanz bleibt auch unter Präsident Obama
erklärtes Ziel der US-Politik. US Kampfdrohnen morden und verbreiten Terror in
Afghanistan, Pakistan, Jemen und Somalia. Unter der Führung des
Oberbefehlshabers Obama sind US-Militär und Geheimdienste in Dutzenden von
Ländern der gesamten Nah-Ost-Region und Afrika so wie in anderen Teilen der
Welt aktiv. Die Souveränität schwächerer Länder und das Völkerrecht werden
permanent verletzt, Menschenrechte missachtet. In Foltergefängnissen werden
Menschen gequält. Guantánamo steht beispielhaft für diese Politik der US-
Regierung.

Wir fordern: Die Liquidierung von Menschen durch Drohnen und
Sondereinsatzkommandos muss beendet werden. Ächtung von Kampfdrohnen.
Sofortige Schließung von Guantánamo. Entschädigung der Opfer und ihrer
Angehörigen.

Ausweitung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, militärische Aggressionen
und Bedrohungen, Einmischung in andere Länder und ihre Subversion – es ist
kein Ende in Sicht. 750 ausländische Militärbasen der USA sind die Einsatz-
und Interventionszentren dieser und zukünftiger Kriege.

Wir fordern: „Bring all troops home“. Schließung aller US-amerikanischen
Auslandsbasen.

Die USA sind Rüstungsweltmeister. Mit Rüstungsausgaben von 682 Milliarden
Dollar ist die USA unter Obama verantwortlich für beinahe 40 Prozent aller
weltweiten Rüstungsausgaben. Von den rund 19.000 Atomwaffen befinden sich fast
95 Prozent in den USA und Russland. Zwar verringern beide Staaten die Zahl
ihrer Sprengköpfe. Jedoch modernisieren die USA ihr Atomwaffenarsenal und
errichten einen Raketenabwehrschirm.

Wir fordern: Eine Welt ohne Atomwaffen und Raketenabwehrschirme. Die US-
amerikanischen Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden.

Demokratie und BürgerInnenrechte verteidigen – Rassistische Strafjustiz
stoppen!

Demokratische- und Menschenrechte unterliegen in den USA einer permanenten
Bedrohung. Überwachungstechnologien verschärfen repressive Kontrolle und
Demokratieabbau. Der Sicherheitsstaat in den USA wird ausgebaut. Die
Militarisierung der Polizei und der Einsatz des Militärs im Inland nehmen zu.
25% aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (bei einem
Weltbevölkerungsanteil von nur 5%). Mit den Gefangenen werden riesige Profite
durch private Gefängniskonzerne erwirtschaftet. Die USA sind eine der wenigen
Industrienationen, die weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Seit 1977 sind
mehr als 1300 Todesurteile vollstreckt worden.

Wir fordern: Die Wahrung demokratischer- und Menschenrechte; Beendigung der
rassistischen und politischen Strafjustiz und der Todesstrafe; Freiheit für Mumia AbuJamal, die Cuban 5 und für alle anderen politischen Gefangenen in den USA!

Der 25-jährige US-Soldat Bradley Manning machte Fakten zu Kriegsverbrechen,
Folterungen, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen während der Irak und
Afghanistan Kriege öffentlich. Verantwortliche für die Verbrechen gingen
straffrei aus, während Bradley Manning angeklagt wurde. Seit mehr als drei
Jahren befindet er sich unter teils unmenschlichen Haftbedingungen in
Untersuchungshaft. Vorgeworfen wird ihm u.a. Geheimnisverrat und
Feindesunterstützung.Wir fordern: Freiheit für Bradley Manning. Nicht Bradley Manning gehört ins
Gefängnis, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen, vertuschen und
verantworten. Der Mut von Bradley Manning verdient den Friedensnobelpreis.

Solidarität mit Lateinamerika – US-amerikanische Einmischung beenden

In vielen Ländern Lateinamerikas haben sich fortschrittliche Regierungen
durchgesetzt. Seitdem verändern sich die Beziehungen zwischen den
lateinamerikanischen Ländern untereinander und zum Norden. Mit den regionalen
Integrationsprojekten bieten sich Alternativen zu den ungleichen Nord-Süd-
Beziehungen an. Durch Geheimdienste und direkte Einflussnahme versucht die US-
Politik die Interessen der internationalen Rohstoffkonzerne zu schützen und
die Politik der Regierungen Lateinamerikas zu torpedieren.

Wir fordern: Keine Einmischung in die demokratischen Entwicklungen in
Lateinamerika durch die USA. Sofortige Beendigung der Blockadepolitik gegen
Kuba.

Bundesregierung muss handeln – für eine friedliche Außen- und
Sicherheitspolitik

Vielfältig gemeinsam mit den USA setzt die deutsche Außen- und
Sicherheitspolitik (meistens im Rahmen der NATO) auf eine Politik der
Aufrüstung, der militärischen Interventionen und der Durchsetzung von
Wirtschafts- und Rohstoffinteressen gegen die Staaten des globalen Südens.
Dazu wird auch die Anschaffung von Kampfdrohnen angestrebt. Von US-Standorten
in Deutschland (Africom in Stuttgart und Ramstein) werden US-Drohnen in
afrikanische Länder gesteuert. Die Bundesgierung scheint dies stillschweigend
zu dulden und macht sich somit mitschuldig an diesen völkerrechtswidrigen
Aggressionen.

Wir fordern: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr; keine Nutzung deutschen
Territoriums für die völkerrechtswidrigen US-Drohneneinsätze. Ende aller
Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Bundesregierung muss die Außenpolitik
konsequent auf eine gewaltlose Friedenspolitik ausrichten. Deutschland muss
aktiv dazu beitragen, dass eine soziale und gerechte Entwicklung der Länder
des globalen Südens möglich wird.

Advertisements

Einzelbeitrag-Navigation

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: