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gegen Krieg

Linksfraktion fordert Schutz für Enthüller der US-Internet- und Telefonspionage

11.06.2013 / Titel / Seite 1

Asyl für Edward Snowden!

Linksfraktion fordert Schutz für Enthüller der US-Internet- und Telefonspionage. Whistleblower sitzt in Hongkong fest

Von André Scheer
 
Die Bundesregierung soll dem Aufdecker der massenhaften Bespitzelung von Telefongesprächen und der Internetkommunikation von Millionen Menschen durch die US-Geheimdienste politisches Asyl gewähren. Das fordert die Linksfraktion im Bundestag. »Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden«, erklärte Jan Korte vom Linke-Fraktionsvorstand am Montag in einer Pressemitteilung.Snowden hatte am Sonntag selbst seine Identität offengelegt, nachdem er sich offenbar schon vor drei Wochen dem Zugriff der US-Behörden durch Flucht aus Hawaii nach Hongkong entzogen hatte. Der britische Guardian, der in der vergangenen Woche als erstes Blatt über die Enthüllungen des 29jährigen berichtet hatte, stellte seinen Informanten nun – ausdrücklich auf dessen eigenen Wunsch – als früheren Techniker des US-Geheimdienstes CIA vor, der inzwischen für Booz Allen Hamilton arbeitet, dem neben Halliburton führenden Militärdienstleister in den USA. In den vergangenen vier Jahren habe er im Auftrag des Unternehmens für die NSA gearbeitet, den größten militärischen Nachrichtendienst Washingtons.

Auf der Grundlage der von Snowden veröffentlichten Geheimdokumente hatten der Guardian und kurz darauf die Washington Post berichtet, daß die US-Nachrichtendienste Millionen Telefongespräche innerhalb der Vereinigten Staaten und mit dem Ausland erfassen und zudem über »Hintertüren« für die Server der großen Internetkonzerne wie Google, Microsoft, Apple und Facebook verfügen. »Es ist davon auszugehen, daß auch Daten von Bundesbürgern milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden«, kritisiert Korte. Die Linke fordert von der Bundesregierung Aufklärung sowie »eine Garantie, daß der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist«.

Snowden bestritt gegenüber dem Guardian, daß Geld ein Grund für seinen Geheimnisverrat gewesen sei. »Mein einziges Motiv ist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, was in ihrem Namen, aber gegen sie unternommen wird«, erklärte er. Dafür habe er ein sehr bequemes Leben mit einem Gehalt von rund 200000 US-Dollar und einem schönen Haus auf Hawaii, das er mit seiner Freundin bewohnte, aufgegeben.

Im Gespräch mit dem US-Fernsehsender ABC beklagte der für den Guardian tätige Journalist Gleen Greenwald am Sonntag (Ortszeit), daß die US-Stellen versucht hätten, die Veröffentlichung durch Einschüchterung der Journalisten und ihrer Quellen zu verhindern. »Immer, wenn eine Zeitung etwas erwähnt, was die Regierung verschweigen will, tut sie dasselbe: Sie greift die Medien an«, so Greenwald. Die Taktik sei, die Medien und ihre Informanten zu dämonisieren und als Verräter zu brandmarken.

In der vergangenen Woche ist in den USA der Prozeß gegen den mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning eröffnet worden. Am 19. Juni wird zudem der Gründer der Enthüllungsplattform, Julian Assange, auf den Tag genau seit einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London ausharren. Das südamerikanische Land hat ihm Asyl gewährt, um ihn vor einer Auslieferung in die USA zu schützen, doch die britische Regierung verweigert ihm nach wie vor freies Geleit.

 
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10.06.2013 / 0 / Seite 1

Linken-Politiker: Bundesregierung soll Snowden Asyl anbieten

PRISM-Whistleblower habe Kampf gegen staatliche Überwachung großen Dienst erwiesen / Korte verlangt Garantie, dass BND nicht involviert ist

 
Berlin (nd). Der Linken-Politiker Jan Korte hat die Bundesregierung aufgefordert[1], dem Whistleblower Edward Snowden politisches Asyl anzubieten. Der 29-jährige Ex-Geheimdienstmitarbeiter hatte die jüngsten Enthüllungen über die US-Überwachungsprogramme ermöglicht und muss nun die strafrechtliche Verfolgung der US-Behörden fürchten. Snowden selbst hatte erklärt[2], er bemühe sich um Asyl »in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt« und sich gegen den Verlust der Privatsphäre stemme.
 
Korte erklärte, Snowden habe »dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen«. Es sei »kein Verbrechen«, geheime Überwachungsprogramme zu verraten, da diese weltweit Demokratie und Freiheit gefährdeten, so der Innenexperte der Linksfraktion im Bundestag. »Die Bundesregierung sollte Snowden deshalb umgehend politisches Asyl anbieten. Dies wäre ein richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will«, so Korte.
 
Die »Washington Post« und der »Guardian« hatten mit Hilfe der Informationen von Snowden enthüllt[3], wie US-Behörden im Rahmen des Spähprogramms PRISM direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zugreifen und Nutzer weltweit überwachen können. Der Geheimdienst National Security Agency (NSA) überwache weltweit die Kommunikation und suche offenbar gezielt nach Angriffszielen im globalen Cyberwar, kritisierte Korte.
 
Es sei nach Ansicht des Linken-Politikers davon auszugehen, »dass auch Daten von Bundesbürgern im Rahmen der Spähprogramme PRISM und Boundless Informant milliardenfach an die US-Geheimdienste weitergegeben wurden und werden«. Korte forderte die Bundesregierung auf, »schnellstens Aufklärung zu leisten«. Die Linkspartei verlange darüber hinaus »eine Garantie, dass der BND nicht in diese oder andere, bislang noch nicht enthüllte Überwachungsmaßnahmen involviert ist«.
 

Links:

  1. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/linke-fordert-politisches-asyl-nsa-whistleblower/
  2. http://www.neues-deutschland.de/artikel/823964.prism-whistleblower-snowden-hofft-auf-politisches-asyl.html
  3. http://www.neues-deutschland.de/artikel/823815.washingtons-geheimdienst-liest-weltweit-mit.html
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