99berlin

gegen Krieg

Archiv für den Monat “Juli, 2013”

PRESSERKLÄRUNG Demo Sa 27.07. – Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!

Wir demonstrieren am Samstag, den 27.07.2013, gemeinsam gegen PRISM, TEMPORA, INDECT und das Utah Data Center! Solidarität mit Edward Snowden, Bradley Manning und anderen Whistleblowern!
Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?
Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt INDECT! Verhindert das Utah Data Center! Wir alle haben ein Recht auf Privatsphäre und vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat! Und dieses Recht fordern wir gemeinsam am 27.07.2013 auf der Straße ein!
Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!
Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Du bist eingeladen dabeizusein!
Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien und keine Gewaltaufrufe. Wir sind radikal friedlich, zeigen uns jedoch wehrhaft gegen jedweden Unterwanderungs- oder Vereinnahmungsversuch.
#StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?
Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden kann, sobald sie das dreckige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.
Die Proteste werden an Zahl und Größe zunehmen bis PRISM, TEMPORA, INDECT, das Utah Data Center und ähnliche Überwachungsprogramme gestoppt wurden. Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen vorbereitet, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind.
Wir fordern ebenfalls Schutz und Freiheit für Edward Snowden, Gustl Mollath, Bradley Manning, Julian Assange, John Kiriakou, Jeremy & Jason Hammond, Barrett Brown, sowie für alle anderen Whistleblower und politischen Aktivisten. Wir fordern den Stopp jedweder Krimininalisierung, politischen Verfolgung und Diskreditierung von Informations- und Menschenrechtsaktivisten!
Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über das, was uns die letzten Jahre als „Krieg gegen den Terror“ verkauft wurde. Ein Lügengebäude, das von Tag zu Tag mehr zusammenstürzt. Wir wollen wissen, was die wahren Hintergründe für so viel Leid und Tod weltweit sind!
Die Demonstration in Berlin startet am Samstag, den 27.07.2013 um 14 Uhr am Kottbusser Tor und führt zum Brandenburger Tor. Weitere Demotermine aus anderen deutschen Städten finden Sie auf http://demonstrare.de/demonstrare/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora
Berlin – Frankfurt – Heidelberg – Heidenheim – Leipzig – Pinneberg – Ingolstadt – Köln – Mannheim – Würzburg – München – Münster – Regensburg – Saarbrücken – Trier – Ulm – Portland, Maine. – Los Angeles, CA. – Portland, Maine. – Minneapolis MN. – San Francisco, CA. – Berkeley, CA.  – Boston, Ma. – Oklahoma City –  Madison, WI – Leavenworth, KS, USA – Vancouver, BC. – Perth, Western Australia. – Brussels – London – Petersborough, UK – Pembrokeshire, UK –  15M in Spanien dabei !!! – Weitere Städte folgen
#stopWatchingUs
„Letztlich fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch.“
 Edward Snowden

Erklärung von Edward Snowden: Ich bereue nichts – Moskau am 12.7.2013

Hallo. Mein Name ist Ed Snowden. Vor etwas mehr als einem Monat hatte ich eine Familie, ein Haus im Paradies und ein angenehmes Leben. Ich hatte auch die Möglichkeit, mich ohne jede (richterliche) Genehmigung in Ihre gesamte Kommunikation einzuklicken, sie abzuspeichern und mitzulesen – die (elektronische) Kommunikation jedes einzelnen Nutzers, (fast überall und) zu jeder Zeit. Das ist die Macht, mit der man in das Leben von Menschen eingreifen kann.

Mit dieser Macht wird auch das Recht gebrochen, gegen den 4. und 5. Zusatzartikel der Verfassung der USA  und gegen den Artikel 12 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verstoßen; außerdem ist ein derart massives und umfassendes Überwachungssystem in zahlreichen Statuten und Verträgen ausdrücklich verboten. Obwohl nach der US-Verfassung solche Ausforschungsprogramme illegal sind, behauptet meine Regierung, dass sie durch geheime Gerichtsentscheidungen, die der Welt vorenthalten werden, doch irgendwie legitimiert seien. Diese Entscheidungen stehen im Widerspruch zu elementaren Prinzipien der Rechtmäßigkeit, die vorschreiben, dass Gerichtsurteile auch überprüfbar sein müssen. Unmoralische Handlungen können durch Entscheidungen eines Geheimgerichts nicht moralischer gemacht werden.

Ich halte mich an einen Rechtsgrundsatz, der 1945 im Nürnberger Prozess (gegen die Hauptkriegsverbrecher) aufgestellt wurde:

„Individuen haben auch internationale Verpflichtungen, die über der Verpflichtung zum Gehorsam gegenüber ihrem eigenen Staat stehen. Deshalb haben einzelne Bürger die Pflicht, gegen die Gesetze ihres Staates zu verstoßen, wenn sie dadurch Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschheit verhindern können.“

Nach diesem Rechtsgrundsatz bin ich verpflichtet, etwas gegen die kriminellen Handlungen (der US-Regierung) zu unternehmen. Ich will mich nicht bereichern. Ich will keine Staatsgeheimnisse der USA verkaufen. Ich paktiere auch nicht mit ausländischen Regierungen, um mich in Sicherheit zu bringen. Es geht mir nur darum, alles, was ich weiß, der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu bringen; was uns alle angeht, können wir auch alle öffentlich bei vollem Tageslicht diskutieren. Dafür bitte ich die Welt um Gerechtigkeit.

Meine moralische Entscheidung, die Öffentlichkeit über die Ausspähung zu unterrichten, die uns alle betrifft, kommt mich teuer zu stehen; aber sie war richtig, und ich bereue nichts.

Seither versuchen die Regierung und die Geheimdienste der USA, ein Exempel an mir zu statuieren, um andere davon abzubringen, sich auch zu offenbaren. Sie haben mich staatenlos gemacht und machen Jagd auf mich, weil ich ihre Überwachungspraktiken enthüllt habe. Die US-Regierung hat mich auf die Liste der Personen gesetzt, die von Verkehrsflugzeugen nicht mehr mitgenommen werden dürfen. Sie hat Hongkong aufgefordert, mich auszuliefern, obwohl das ein klarer Verstoß gegen Gesetze und gegen den völkerrechtlichen Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gewesen wäre. Die US-Regierung droht Ländern, die sich für meine Menschenrechte und das Asyl-System der Vereinten Nationen einsetzen, mit Sanktionen. Auf der Suche nach einem politischen Flüchtling hat sie sogar den beispiellosen Schritt unternommen, militärische Verbündete dazu anzustiften, das Flugzeug eines lateinamerikanischen Präsidenten zur Landung zu zwingen. Diese gefährliche Eskalation verletzt nicht nur die Würde Lateinamerikas, sie bedroht auch das elementare Recht aller Menschen und aller Völker auf ein freies Leben ohne Verfolgung und außerdem das Recht, Asyl zu beantragen und zu gewähren.

Trotz der historisch beispiellosen Aggressivität (der USA) haben mir Staaten auf der ganzen Welt Unterstützung und Asyl angeboten. Diesen Staaten und besonders Russland, Venezuela, Bolivien, Nicaragua und Ecuador möchte ich meine Dankbarkeit und meinen Respekt versichern; sie sind gegen die Verletzung der Menschenrechte der Schwachen durch die Mächtigen aufgestanden. Weil sie trotz vieler Einschüchterungsversuche an ihren Grundsätzen festgehalten haben, verdienen sie den Respekt der ganzen Welt. Ich beabsichtige, in jedes dieser Länder zu reisen, um den Völkern und ihren Regierungen persönlich zu danken.

Ich möchte heute bekannt geben, dass ich alle Angebote zur Unterstützung oder zur Asylgewährung, die ich bereits erhalten habe oder noch erhalten werde, dankbar entgegennehme. Mit dem Asyl-Angebot, das mir zum Beispiel Herr Maduro, der Präsident Venezuelas, gemacht hat, ist mein Asylanten-Status anerkannt, und kein Staat hat jetzt noch das
Recht, mich an der Annahme dieses Asylangebots zu hindern. Wie wir jedoch gesehen haben, wollten Regierungen westeuropäischer und nordamerikanischer Staaten das Recht missachten, und ihr Verhalten hat sich bis heute nicht geändert. Die davon ausgehende rechtswidrige Bedrohung macht es mir unmöglich, nach Lateinamerika zu reisen und das mir dort rechtmäßig gewährte Asyl anzunehmen.

Die Bereitschaft mächtiger Staaten zu illegalen Handlungen bedroht uns alle und darf deshalb nicht hingenommen werden. Deshalb bitte ich um Ihre Hilfe bei der Durchsetzung von Garantien der für eine sichere Durchreise nach Lateinamerika in Frage kommenden Staaten; bis ich diese Garantien erhalte und sicher nach Lateinamerika reisen kann, beantrage ich Asyl in Russland. Ich werde meinen Antrag an Russland heute noch einreichen und hoffe, dass er angenommen wird.

Wenn Sie noch irgendwelche Fragen haben, werde ich sie beantworten, wenn ich das kann.

(Luftpost-kl.de hat die mutige Erklärung Snowdens komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Hier ist ein Video aufzurufen, das einen Kommentar ersetzt.)

Mike Gravel, US-Senator – Pentagon Paper Enthüller – unterstützt Edward Snowden

Mike Gravel, US-Senator Pentagon Paper Enthüller unterstützt Snowden
#Snowden #FreeBradley #antiwar #StopWatchingUS

„I don’t know why mainstream media hasn’t woken up,“ said Gravel. „If it’s a crime for Wikileaks to do it, if it’s a crime for Manning to do it, if it’s a crime for Snowden to do it, what about The Washington Post [which] revealed some of the stuff from Snowden?“

http://www.huffingtonpost.com/2013/06/14/mike-gravel-edward-snowden_n_3437819.html

Gauweiler (CSU) will Snowden nach Deutschland holen

Gauweiler will Snowden nach Deutschland holen „Der Mann ist ein zentrales Beweismittel“  CSU-Abgeordneter plädiert für einen Trick: Die deutsche Justiz solle den Whistleblower als Zeugen vorladen – der Politik wären dann die Hände gebunden.

INTERNATIONAL DAY OF ACTION – JULY 27 #StopWatchingUs: Support Manning & Snowden

New Orleans, LS – San Francisco, CA – Portland, Maine – Los Angeles, CA – San Antonio, Texas,  – Denver, Colorado, Duluth – Dallas, Texas – Detroit, MI – Horsham, PA – New York, NY – Lansing, MI – Leavenworth, KS – St. Louis, MI – Boston , Ma – Seattle, WA . Tampa Bay – Berkeley.CA – Chicago, IL – Denver, Colorado – Minneapolis, MN – Charlottesville, VA – Oklahoma City – Salt Lake City, UT – Perth, Australia – Toronto, Canada – Vancouver, Canada –  – Seoul, Korea – Brussels, Belgium – London, UK – Peterborough, UK – Pembrokeshire, UK – Edinburgh – Den Haag – Rome – Paris – Aachen – Augsburg – Berlin – Bielefeld – Dortmund – Dresden – Frankfurt – Göttingen – Halle – Hamburg – Hannover – Heidelberg – Heidenheim – Hof – Ingolstadt – Karlsruhe – Kassel – Köln – Konstanz – Leipzig – Magdeburg – Mannheim – München – Münster – Nürnberg – Regensburg – Saarbrücken – Stralsund – Stuttgart – Traunstein – Trier – Tübingen – Ulm – Würzburg – 15M  in Spanien dabei –  Städte hier in Kürze

INTERNATIONAL DAY OF ACTION – JULY 27
#StopWatchingUs #Berlin: We are ALL Bradley Manning & Edward Snowden!  – Proteste gegen PRISM und TEMPORA –
#StopWatchingUs #iambradleymanning ? #FreeSnowden
Infos:

https://www.facebook.com/events/566858663364951/
http://friedensbuendnis-berlin.de/582
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-deutschlandweite-proteste-gegen-prism-und-tempora

http://www.freebradleymanning.net/
http://www.answercoalition.org/national/news/international-day-of-action-free-bradley-manning.html
https://orders.bradleymanning.org/support_events
https://www.facebook.com/events/528879020506608/

———

Aachen:
12.00 Uhr am Kugelbrunnen

Augsburg:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Hauptbahnhof)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-augburg
https://www.facebook.com/events/631864380164999/

Berlin:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Heinrichplatz nähe Kottbusser Tor)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-berlin
https://www.facebook.com/events/528879020506608/
Presseerklärung: http://pastebin.com/9Pwq00Zq +++ english version:http://www.freebradleymanning.net/?p=5633#more-5633 +++ http://pastebin.com/9DbNKujW +++ version francaise: http://pastebin.com/bQsMjVZS
Bielefeld:
Samstag, 27. Juli um 14 Uhr (Jahnplatz)
http://www.facebook.com/events/565312230178213/
http://www.piraten-bielefeld.de/2013/07/22/aluhute-gegen-bigbrother-samstag-14-00-uhr-jahnplatz/
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-bielefeld
http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/nachricht/2013-07-24-protest-gegen-ueberwachung-9236098/701/

Dortmund
(16 Uhr Stadtgarten):
https://www.facebook.com/events/699356243424780/

Dresden:
Samstag, 27. Juli 14 Uhr Albertplatz
https://www.facebook.com/events/492728857479849/

Frankfurt:
Samstag, 27. Juli um 13:00 (Hauptwache)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-frankfurt
http://www.antiprism.de/
https://www.facebook.com/events/548915535165325/
http://www.piratenpartei-frankfurt.de/node/696 https://www.facebook.com/events/205019642954954/ https://twitter.com/AntiPrismDemo
http://www.occupyfrankfurt.de/
https://www.facebook.com/AntiPrismTemporaBewegungFFM
Presseerklärung Occupy Frankfurt: http://www.occupyfrankfurt.de/2013/07/18/stop-watching-us/

Göttingen:
Samstag, 27. Juli um 15:00 (Bahnhofsvorplatz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-gottingen
https://www.facebook.com/events/647789715233070/

Halle:
Samstag, 27. Juli um 11 Uhr Markthalle
https://www.facebook.com/events/405018619608988

Hamburg:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Gerhart-Hauptmann-Platz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-hamburg
http://www.hamburg.ccc.de/2013/07/18/1233
http://www.stop-watching-hamburg.de/
https://www.facebook.com/events/605853602788594/

Hannover:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Kröpcke)
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Hannover/Stop-Watching-Us-Demo
https://www.facebook.com/events/657936450901610/

Heidelberg:
Samstag, 27. Juli um 15:00 Uhr (Wird noch bekannt gegeben)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-heidelberg
https://plus.google.com/u/0/events/c2g9bjgi6i595cscave15i78kq8
https://www.facebook.com/events/532927900107961/

Heidenheim:
Samstag, 27. Juli 2013 um 10:00 Uhr (Eugen-Jaeckle-Platz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-heidenheim
https://www.facebook.com/groups/481333825288900/
https://www.facebook.com/events/483033385113334/

Hof:
Samstag, 27. Juli 2013 um 10:30 Uhr (Busbahnhof)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-hof
https://www.facebook.com/events/147254255476918/

Ingolstadt:
Samstag, 27. Juli 2013 um 09:00 Uhr (Ludwigstraße)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-ingolstadt
https://www.facebook.com/events/488914644524036

Karlsruhe:
27. Juli um 13 Uhr Stephanplatz
https://www.facebook.com/events/154653944726732/

Kassel:
Samstag, 27. Juli um 12:00 Uhr (Königsplatz)

http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-kassel
https://www.facebook.com/events/622196874459708/

Köln:
Samstag, 27. Juli um 12:00 Uhr (Bahnhofsvorplatz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-koln
https://www.facebook.com/events/373541539434556/

Leipzig:
Samstag, 27. Juli 2013 – 13 Uhr Augustplatz
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-leipzig
https://www.facebook.com/events/194267340739010/

Magdeburg:
Samstag, 27. Juli um 15:00 (Hauptbahnhof)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-magdeburg
https://www.facebook.com/events/505451319532785

Mannheim:
Samstag, 27. Juli um 15:00 (Paradeplatz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-mannheim
https://www.facebook.com/events/543011362402746/

München:
Samstag, 27. Juli um 12:00 Uhr (Prinz-Carl-Palais)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-munchen
https://www.facebook.com/events/146359158899689/
https://twitter.com/StopWatchingMuc
Presseerklärung: http://faszinationmensch.com/2013/07/21/stopwatchingus/

Münster:
Samstag, 27. Juli um 14:00 – Servatiiplatz
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-munster
https://www.facebook.com/events/418783278237469/

Nürnberg:
Samstag, 27.07. um 14 Uhr Kornmarkt
Großkundgebung für Gustl Mollath
https://www.facebook.com/events/309637595840466/
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath
http://www.whistleblower-net.de/blog/2013/07/16/emport-euch-demo-recht-und-freiheit-fur-gustl-mollath/

Flashmob für Snowden und gegen Überwachung, 12 Uhr Lorenzer Platz 10:
https://www.facebook.com/events/685398984819251/

Regensburg:
Samstag, 27. Juli um 15:00 (Bismarckplatz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-regensburg
https://www.facebook.com/events/677991705559950

Saarbrücken:
Samstag, 27. Juli um 15:00 (Gustav-Regler-Platz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-saarbrucken
http://occupy-saarland.de/2013/07/09/demo-aufruf-stopwatchingus-wir-alle-sind-edward-snowden/
https://www.facebook.com/events/142983802568778/

Stralsund:
Samstag, 27. Juli um 12:00 (Hansa Gymnasium)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-stralsund
https://www.facebook.com/events/487715064644434/

Stuttgart:
Samstag, 27. Juli 2013 um 11:55 (Karlsplatz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-stuttgart
https://www.facebook.com/events/412286628891919/
https://www.facebook.com/events/554431741287907/

Traunstein:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Wird noch bekannt gegeben)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-traunstein
https://www.facebook.com/events/412295995552203/

Trier:
Samstag, 27. Juli 2013 um 13:00 Uhr (Viehmarkt)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-trier
https://www.facebook.com/events/476569882439806/

Tübingen:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Holzmarkt)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-tubingen

Ulm:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Marktplatz)
http://demonstrare.de/termine/27-07-stopwatchingus-ulm
https://wiki.piratenpartei.de/BW:Kreisverband_Ulm_Alb-Donau-Kreis/Stammtisch_Ulm/Aktionen/Infostände/PrismDemo
https://www.facebook.com/events/532100463521513/

Würzburg:
Samstag, 27. Juli um 14:00 (Hauptbahnhof)

New Orleans , Louisiana . Decatur St New Orleans, Louisiana
07/27/2013, All Day
Contact: katerynel.ua@gmail.com, Contact Phone: 9143911956

San Francisco, CA. San Francisco
07/27/2013, All Day
Contact: Michael@couragetoresist.org, Contact Phone: 510-488-3559

San Francisco, CA. high and low
07/27/2013, All Day
Contact: leez@riseup.net, Contact Phone: 415-894-0042

Seoul, 기타. U.S. Embassy in Seoul
07/27/2013, 12:00 am
Contact: spilits@naver.com, Contact Phone:

Portland, Maine. Monument Square
07/27/2013, 10:00 am – 4:00 pm
Contact: sweets21me@yahoo.com, Contact Phone: 2072066309
—————————
Lansing, Michigan. Outside the office of Mike Rogers, Congressman for Michigan’s 8th District
07/27/2013, 10:00 am – 2:00 pm
Contact: bmcurl@yahoo.com, Contact Phone: 517-745-1808
———————————–
Salt Lake City, UT. NW corner of 700 East 2100 South
07/27/2013, 10:00 am – 11:00 am

Toronto, Ontario. The U.S. Consulate General Toronto
07/27/2013, 10:00 am – 12:00 pm
Contact: c.sheasby@hotmail.com, Contact Phone: 416-253-6784

Vancouver, British Columbia. Vancouver Art Gallery
07/27/2013, 11:00 am – 2:00 pm
Contact: info@mawovancouver.org, Contact Phone:

Helena, Montana. Lewis and Clark Library
07/27/2013, 11:00 am – 2:00 pm
Contact: HelenaSERPAJ@gmail.com, Contact Phone: 406-443-0843

LOS ANGELES, CALIFORNIA. WESTWOOD FEDERAL BUILDING
07/27/2013, 12:00 pm – 3:00 pm
Contact: oawla@hotmail.com, Contact Phone: (818)953-5096

Detroit, MI. Grand Circus Park
07/27/2013, 12:00 pm
Contact: duncan.tarr@gmail.com, Contact Phone: 978-257-9486

Perth, Western Australia. Northbridge Piazza
07/27/2013, 12:00 pm
Contact: kayla_hncanelec@live.com.au, Contact Phone: 0426279262

PETERBOROUGH, CAMBRIDGESHIRE. CATHEDRAL SQUARE PETERBOROUGH
07/27/2013, 12:00 pm – 2:00 pm
Contact: peterboroughpeace@hotmail.co.uk, Contact Phone:

Pembrokeshire, . Castle Square
07/27/2013, 12:00 pm – 2:00 pm
Contact: wiseupforbm@yahoo.com, Contact Phone:

Horsham, PA. Horsham, PA (outside Philadelphia)
07/27/2013, 12:00 pm – 2:00 pm
Contact: deankendall@paydaynet.org, Contact Phone: 215-848-1120

New York, NY. Strawberry Fields, Central Park
07/27/2013, 1:00 pm – 6:00 pm
Contact: , Contact Phone:

New York, NY. Central Park; Strawberry Fields & Columbus Circle Entrance
07/27/2013, 1:00 pm – 6:00 pm
Contact: debra@worldcantwait.net, Contact Phone: 866 973 4463

Leavenworth, KS. Ft. Leavenworth, KS
07/27/2013, 1:00 pm – 3:00 pm
Contact: TrifectaResista@gmail.com, Contact Phone:

Boston , Ma. Park Street Station
07/27/2013, 1:00 pm – 2:30 pm
Contact: alfredjohnson34@comcast.net, Contact Phone:

the Hague, Netherlands. The Hague
07/27/2013, 1:00 pm – 4:00 pm
Contact: che94@hotmail.nl, Contact Phone: 31455752166

Minneapolis, MN. Lagoon & Hennepin
07/27/2013, 1:30 pm – 3:30 pm
Contact: freebradmpls@gmail.com, Contact Phone:

St. Louis, Missouri. across for the main St. Louis Public Library
07/27/2013, 2:00 pm – 4:00 pm
Contact: tanstl@hotmail.com, Contact Phone: 314-892-2006

Brussels, Brussels. Place de la Bourse
07/27/2013, 2:00 pm – 5:00 pm
Contact: m.haasecoelho@gmail.com, Contact Phone:

Seattle, Washington. Westlake Park
07/27/2013, 2:00 pm – 3:00 pm
Contact: anton@vfp92.org, Contact Phone: 2062353682

Seattle, WA. Westlake Park
07/27/2013, 2:00 pm – 3:00 pm
Contact: , Contact Phone:

London, Not in USA. Vigil at St Martin in the Fields
07/27/2013, 2:00 pm – 4:00 pm
Contact: payday@paydaynet.org, Contact Phone: 020 7482 2496

Paris, . Paris. Place de la Fontaine St Michel
07/27/2013, 3:00 pm – 5:00 pm
Contact: aawfrance@gmail.com, Contact Phone:

Berkeley, CA. Berkeley Main Post Office
07/27/2013, 3:00 pm – 4:00 pm
Contact: Cynthia Papermaster, Contact Phone: 510-333-6097

Berkeley, CA. Berkeley Main Post Office
07/27/2013, 3:00 pm
Contact: cynthia_papermaster@yahoo.com, Contact Phone: 510-333-6097

London, . Amnesty International Secretariat Office
07/27/2013, 4:00 pm – 6:00 pm
Contact: amnesty4manning@riseup.net, Contact Phone:

Chicago, IL. The Beam at Millennium Park
07/27/2013, 6:30 pm – 7:30 pm
Contact: claudia@feitosa-santana.com, Contact Phone:

London, . The Calder Bookshop & Theatre
07/27/2013, 7:00 pm – 9:00 pm
Contact: info@calderbookshop.com, Contact Phone: (0044)2076202900

Oklahoma City, Oklahoma. NW Expy just east of Portland
07/27/2013, 7:00 pm – 9:00 pm
Contact: office@centerforconscience.org, Contact Phone: 405-598-7362

SUPPORT SNOWDEN – UNTERSTÜZUNG
Oliver Stone, Film Director
Michael Moore, Documentary Filmmaker and Author
Noam Chomsky, Author
Tom Hayden, Author, Peace Activist
Daniel Ellsberg, Vietnam War whistleblower
Danny Glover, Film Director
Amber Heard, Actor
Shia LaBeouf, Actor
John Cusack, Actor
Roseanne Barr, Comedian
Naomi Klein, Author and Activist
Boots Riley, Musician and Community Activist
Andy de la Tour, Actor, screenwriter
Susan Wooldridge, Actor and writer
Emma Thompson, Actor, screenwriter and author
Julie Christie, Actor
Jean Luc Mélenchon, Member, European Parliament; co-president, Left Party of France
Bernard Cassen, professor emeritus, University of Paris; Secretary General, Mémoire des luttes
Juan Cole, Professor of Middle East History, University of Michigan
Cenk Uygur, co-founder, The Young Turks
Thomas Drake, former NSA Senior Executive, whistleblower
Coleen Rowley, retired FBI agent & former Minneapolis Division Legal Counsel, one of three “whistleblowers” named Time Magazine’s “Persons of the Year” in 2002
Ambassador Joe Wilson, Iraq War whistleblower
Jacob Appelbaum, Developer, The Tor Project
Medea Benjamin, Cofounder, CODEPINK
Jodie Evans, Cofounder, CODEPINK
Ann Wright, US Army Colonel (Ret) and former US diplomat
Ray McGovern, Former U.S. Army officer and longtime senior CIA analyst (ret.)
Walter Riley, Attorney; Civil Rights Activist; Chair Haiti Emergency Relief Fund; Chair, Meiklejohn Civil Liberties Institute
Mark Weisbrot, Co-director, Center for Economic and Policy Research
Ignacio Ramonet, Journalist and author
Fernando Morais, writer
Alicia Lira Matus, presidenta de la Agrupación de Familiares de Ejecutados Políticos- Chile
Martín Almada, Premio Nobel Alternativo de la Paz
Frei Betto, escritor, Brasil
Raúl Zibechi, periodista, Uruguay
Roy Bourgeois, fundador de SOA Watch
Rina Bertaccini, ingeniera geógrafa, presidenta del Mopassol de Argentina y vice presidenta del Consejo Mundial por la Paz
Fr. Julin Acosta, República Dominicana
Juan Manuel Sandoval Palacios, antropólogo y politólogo, Seminario Permanente de Estudios Chicanos y de Fronteras (Dirección de Etnología y Antropología Social, Instituto Nacional de Antropología e Historia, México)
Elisa Mata, activista argentina por la causa Palestina
Susana Pimiento Chamorro, Fellowship of Reconciliation, EEUU
Hervi Lara B., Delegado del Servicio Internacional Cristiano de Solidaridad con los Pueblos de América Latina (SICSAL)
Cristina Coronel, Educadora Servicio Paz y Justicia Paraguay
Marta Almada Denis, Educadora Servicio Paz y Justicia Paraguay
Ramòn Corvalan, Educador Servicio Paz y Justicia Paraguay
Stella Calloni, periodista escritora
Patricio Labra, Servicio Paz y Justicia Chile
Juana Aguilera Jaramillo, Presidenta, Comisión Etica contra la Tortura (CECT-Chile)
Patricio Véjar, Comunidad Ecuménica Martin Luther King, Chile
Pablo Ruiz, Observatorio por el cierre de la Escuela de las Américas, SOAW
Bill Fletcher, Jr., writer/activist
Kevin Gosztola, Journalist, Firedoglake.com
John Pilger, Journalist
Kent Spriggs, Guantanamo habeas counsel
Kevin Martin, Executive Director, Peace Action
Kathy Kelly, Co-coordinator, Voices for Creative Nonviolence
Mark C. Johnson, Executive Director, Fellowship of Reconciliation
Rabbi Michael Lerner, Editor, Tikkun and Chair, The Network of Spiritual Progressives
Norman Solomon, Cofounder, RootsAction.org
Jeff Cohen, Founder of FAIR
Michael Beer, Executive Director, Nonviolence International
Maya Schenwar, Executive Director, Truthout
Michael Albert, co-editor, ZNet, Z Magazine
Robert Naiman, Policy Director, Just Foreign Policy
Sam Husseini, Director, Washington office of the Institute for Public Accuracy
Miguel Tinker Salas, Professor of History, Pomona College
David Blacker, Prof. of Philosophy of Education & Legal Studies, U. Delaware; Editor, Education Review
Marc Becker, Professor of History, Truman State University
Adrienne Pine, Assistant Professor of Anthropology, American University
C. G. Estabrook, Visiting Professor (retired), University of Illinois
Carolyn Eisenberg, Professor of US Foreign Policy, Hofstra University
Peter Kuznick, Professor of History, American University; co-author with Oliver Stone of The Untold History of the United States
Greg Grandin , Professor of History, New York University
Betsy Hartmann, Professor, Development Studies, Hampshire College
Van Gosse, Associate Chair, Department of History, Franklin & Marshall College
Falguni A. Sheth, Associate Professor of Philosophy and Political Theory, Hampshire College
Bob Buzzanco, Professor of History, University of Houston
Vijay Prashad, Professor of History and International Studies, Trinity College
Staughton Lynd, Historian and peace activist
Marilyn Young, Historian, New York University
William Robinson, Professor of Sociology, University of California, Santa Barbara
Sinclair Thomson, Associate Professor of History, New York University
T.M. Scruggs, Professor Emeritus, Univ. of Iowa; Executive Producer, TheRealNews.com
AND MANY MORE
http://www.justforeignpolicy.org/node/1421

new poll out this week suggests that up to 55% of Americans see Snowden as a whistleblower, rather than a traitor

Umfrage in den USA: 55% sehen Edward Snowden als Enthüller, nicht als Verräter

——-

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus? http://ow.ly/nlkPA

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker
Peter Kurzeck
Jo Lendle

Mehr als 120.000 Menschen haben bisher auf einer Internetseite des Weißen Hauses eine Petition unterstützt, die eine sofortige und vollständige Straffreiheit für den Enthüller des Überwachungsprogramms “Prism” der US-Behörde NSA fordert. https://petitions.whitehouse.gov/petition/pardon-edward-snowden/Dp03vGYD

Über 60.000 Unterzeichner einer Petition aus den USA, die Edward Snowden ausdrücklich dankt
http://act.rootsaction.org/p/dia/action3/common/public/?action_KEY=8083

Über 40.000 Unterzeichner einer Petition an Bundeskanzlerin Merkel
Überwachungsprogramme wie PRISM beenden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Snowden. http://www.change.org/de/Petitionen/%C3%BCberwachungsprogramme-wie-prism-beenden-keine-strafrechtliche-verfolgung-von-whistleblowern-wie-snowden

Politisches Asyl und Schutz für Whistleblower fordern die folgenden Länder-Sektionen der Piratenpartei: http://antiprism.eu/de
Piratenpartei Österreich http://www.piratenpartei.at
Partido Pirata Espana  http://partidopirata.es
Pirate Party UK http://www.pirateparty.org.uk
Pirates de Catalunya http://pirata.cat
Pirate Party of Sweden http://www.piratpartiet.se
Piratenpartei Deutschland http://www.piratenpartei.de
Česká Pirátská Strana  http://www.pirati.cz
Piraten Niederlande https://www.piratenpartij.nl
Pirate Party Belgium  http://pirateparty.be
Partito Pirata Italiano  http://www.partito-pirata.it
Parti Pirate France  https://www.partipirate.org
Florida Pirate Party   http://floridapirates.blogspot.de
Piratski stranki Slovenije   http://piratskastranka.si
Pirate Party of Greece  http://www.pirateparty.gr
Piratenpartei Estlands http://piraadipartei.ee
Pirate Party Australia  http://pirateparty.org.au
Pirate Party Luxembourg   http://piratepartei.lu
Pirate Party of Finland   http://piraattipuolue.fi
Pirate Party of Tunisia http://www.partipirate.tn/en
Pirate Party of Canada   https://www.pirateparty.ca/
Piratenpartei Schweiz   https://piratenpartei.ch/
http://antiprism.eu/de

“Stop Watching Us” heißt ein offener Brief an den US-Kongress, den bereits mehr als eine halbe Million Menschen unterschrieben haben. Kampagne von der Electronic Frontier Foundation, der Mozilla Foundation und weiteren Bürgerrechtsorganisationen
https://optin.stopwatching.us/ on twitter https://twitter.com/stopwatchingus

Bei Avaaz mehr unterzeichneten mehr als 1,2 Million Menschen . Sie fordern auf, Edward Snowden nicht wie einen gefährlichen Kriminellen zu behandeln und ihm ein faires Verfahren zu gewährleisten.

Amnesty International weist darauf hin, dass es eine Menschenrechtsverletzung ist, dass die USA Snowdens Pass ungültig gemacht haben. USA DÜRFEN KEINE JAGD AUF DEN WHISTLEBLOWER EDWARD SNOWDEN MACHEN  “Ungeachtet der Frage in welchem Land Snowden landen wird, hat er ein Recht darauf, Asyl zu beantragen. Damit ein solches Ersuchen Erfolg hat, muss er eine begründete Furcht vor Verfolgung glaubhaft darlegen. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt werden sollte, darf eine Person nicht an ein Land ausliefert werden, in dem er einem erheblichen Risiko ausgesetzt ist, misshandelt zu werden,” so Widney Brown. “Eine erzwungene Auslieferung an die USA würde Snowden einem großen Risiko aussetzen, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden, und muss daher verhindert werden.”  http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/us-must-not-hunt-down-nsa-whistleblower 

http://www.amnesty.de/2013/6/24/usa-duerfen-keine-jagd-auf-den-whistleblower-edward-snowden-machen

I AM BRADLEY MANNING Kampagne
Weil ich der Überzeugung bin, dass die Wahrheit und ihre Enthüller geschützt werden müssen.
Maggie Gyllenhaal, Roger Waters, Oliver Stone, Daniel Ellsberg, Phil Donahue,
Michael Ratner, Alice Walker, Tom Morello, Matt Taibbi, Peter Sarsgaard, Angela Davis,
Moby, Molly Crabapple, Tim DeChristopher, LT Dan Choi, Bishop George Packard, Russell Brand,
Allan Nairn, Chris Hedges, Wallace Shawn, Adhaf Soueif, Josh Stieber, Michael Ratner http://iam.bradleymanning.org

26 US-Senatoren fordern in einem Schreiben an den Nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper öffentliche Aufklärung über den Umfang und die Dauer des umstrittenen Überwachungsprogramms der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA. Die Senatoren forderten Beispiele, wie die massenhafte Sammlung von Telefondaten besondere Geheimdienstinformationen ausgesehen habe. Unter den Unterzeichnern des Briefes sind sowohl Mitglieder der demokratischen Partei von US-Präsident Barack Obama als auch Republikaner. In dem Schreiben erklären die Senatoren, sie seien besorgt, dass die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten normaler US-Bürger mit geheimen Auslegungen des Patriot Act verbunden sei. Diese Interpretationen des US-Gesetzes, das nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, sowie irreführende Äusserungen von Geheimdienstmitarbeitern hinderten Bürger daran, die Entscheidungen ihrer Regierung zu beurteilen, heisst es. Unterzeichner: Ron Wyden (D-Or), Mark Udall (D-Co), Lisa Murkowski (R-Alaska), Patrick Leahy (D-Vt), Mark Kirk (R-Il), Dick Durbin (D-Il), Tom Udall (D-NM), Brian Schatz (D-Hawaii), Jon Tester (D-Mt), Jeanne Shaheen (D-NH), Dean Heller (R- Nev),Mark Begich (D-Alaska), Bernie Sanders (I-Vt), Patty Murray (D-Wash), Jeff Merkley (D-Ore), Mazie Hirono (D-Hawaii), Al Franken (D-Minn), Tom Harkin (D-Iowa), Chris Coons (D-Del), Maria Cantwell (D-Wash), Richard Blumenthal (D-Conn), Max Baucus (D-Mont), Elizabeth Warren (D-Mass), Martin Heinrich (D-NM), Tammy Baldwin (D-Wisc) and Mike Lee (R-Utah).

Opt out of PRISM, the NSA’s global data surveillance program. Stop reporting your online activities to the American government with these free alternatives to proprietary software. http://prism-break.org/

DEMONSTRATION New York 10. Juli 2013 – KEINEN KRIEG GEGEN SYRIEN! STOP WAR!

KEINEN KRIEG GEGEN SYRIEN!
Keine Kriege mehr – USA raus aus dem Nahen Osten!

Mittwoch 10. Juli 17.30 Uhr
200 W 43rd Street New York, NY
Times Square
Teil der nationalen Aktionstage, 28. Juni – 17. Juli 2013

Stopp den US/NATO/israelischen-Krieg und Massnahmen der Intervention gegen Syrien!

Selbstbestimmung für das syrische Volk frei von Einmischung von außen!

Mittel für die Bedürfnisse der Menschen, nicht das für das Militär!

USA Raus aus dem Nahen Ostens!

Unterstützer :

ANSWER Coalition (Act Now to Stop War & End Racism)
United National Antiwar Coalition (UNAC)
United for Peace and Justice (UFPJ)
Arab Americans for Peace
Arab Americans for Syria – AA4S
Veterans For Peace
World Can’t Wait
Syrian American Forum
International Coalition to Free the Angola 3
Alliance for a Just and Lasting Peace in the Philippines
March Forward!
KmB Pro-People Youth
Green Party of the United States
CRI-Panafricain
AF3IRM
All-African People’s Revolutionary Party (GC)
Revival of Panafricanism Forum
Ugnayan (Linking the Children of the Motherland)
Party for Socialism and Liberation (PSL)
Socialist Action
Pakistan USA Freedom Forum
Freedom Road Socialist Organization
U.S. Peace Council
U.S. Palestinian Community Network (USPCN)
International Action Center
BAYAN USA
May 1 Workers and Immigrant Rights Coalition
Honduras Resistencia USA
The Green Shadow Cabinet
SI Solidarity with Iran
Iran Working Group VFP
Global Network Against Nuclear Power in Space
Ramsey Clark, former U.S. attorney general
Akbar Muhammad, International Representative, Nation of Islam
Heidi Boghosian, Executive Director, National Lawyers Guild
Ardeshir Ommani, President, American Iranian Friendship Committee (AIFC)
Jill Stein and Cheri Honkala, candidates, Green Party
Prof. Jared Ball, radio host
Margaret Kimberley, Black Agenda Report (organization for identification purpose only)
Margaret Flowers & Kevin Zeese, PopularResistance
Glen Ford, Black Agenda Report (organization for identification purpose only)
David Swanson, RootsAction
Sami Ramadani, journalist and scholar
Jim Lafferty, Executive Director, National Lawyers Guild/Los Angeles
Nada Khader, WESPAC
Ron Jacobs, journalist
Advocates for Indigenous California Language Survival
Peoples Video Network
LEF Foundation
Community Futures Collective
Bob Carter, Justice for Palestinians, Houston (organization for identification purpose only)
ANAKBAYAN Los Angeles and San Diego
Sabah Jawad, Iraqi Democrats Against Occupation
SiGAw-GABRIELA USA
Southern California Immigration Coalition (SCIC)
Kevin Akin, California State Chair, Peace and Freedom Party
Puerto Rican Alliance-LA
Habi Arts
Stop the War Machine, New Mexico
Union of Progressive Iranians
West County Toxics Coalition, Richmond, Calif.
The Dream Team 2013, RI
Teach Peace Foundation, Sacramento, Calif.
Los Angeles Peace Council
Maine Code Pink
RI Peoples Assembly
Peace and Freedom Party, Santa Cruz County
RI SOS Save Our Schools Coalition
RI Unemployed Council
BAYAN-SOCAL
Coalition to Stop $30 Billion to Israel
Eugene E Ruyle, Peace and Freedom Party
School of the Americas Watch – LA (SOA Watch-LA)

A.N.S.W.E.R. Coalition – NYC
http://www.AnswerCoalition.org/
nyc@AnswerCoalition.org
212-694-8720

“Die Verantwortlichen opfern Snowden” – Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei

Ubernommen aus der Spreezeitung:

http://www.spreezeitung.de/9209/dier-verantwortlichen-opfern-snowden/

Der Whistleblower Edward Snowden hat nach der brisanten Datenskandal-Enthüllung weltweit um Asyl gebeten. In Deutschland ohne Erfolg! Dies wird vielfach kritisiert und weitreichend diskutiert. Wir fragen nach. Heute im Gespräch mit Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Katharina Nocun, Edward Snowden, Amerikas derzeitiger Staatsfeind No. 1 und Daten-Skandal-Enthüller, sucht weltweit nach Asyl. Deutschland hat vorgestern eine Absage erteilt. Wie beurteilen Sie das?

Die Absage ist ein gigantisches Armutszeugnis für die Demokratie. Snowden hat den Menschen hier die Augen geöffnet über das Ausmaß staatlicher Überwachung. Er hat Fakten auf den Tisch gelegt, die unsere eigenen Regierungen uns jahrelang vorenthalten haben. Er hatte den Mut und die Zivilcourage, die Zukunft der Demokratie im Informationszeitalter über sein eigenes Wohlergehen zu stellen. Die Bundesregierung hingegen scheint sich derzeit einzig und allein ihrem eigenen Wohlergehen verpflichtet zu fühlen, schließlich kam die Empörung über PRISM und TEMPORA auch erst als klar wurde, dass auch Politiker ausgespäht wurden. Dieses Vorgehen kommt einer Bankrotterklärung für das eigene Gewissen gleich.

Das Auswärtige Amt teilte mit, „”Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor”. Welche Voraussetzungen sind denn erforderlich, um in Deutschland politisches Asyl zu erhalten, wenn nicht im Fall Snowden?

Das sind tatsächlich alles nur faule Ausflüchte. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Bundesregierung könnte ohne weiteres beschließen, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 Aufenthaltsgesetz aus politischen Gründen zu geben. Das ist aber politisch nicht gewollt und daher werden fadenscheinige Ausflüchte herangezogen, um dahinter die mangelnde eigene Zivilcourage zu verstecken. Der Fall zeigt außerdem, dass wir dringend einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen, damit Zivilcourage nicht der Machtpolitik der Bundesregierung zum Opfer fällt.

Was erwartet Snowden im Falle einer Auslieferung in den Vereinigten Staaten?

Snowden erwartet bei einer Auslieferung ein ähnliches Schicksal wie seinerzeit Bradley Manning, der Wikileaks Dokumente zu Menschenrechtsverbrechen der US-Armee in Afghanistan zugespielt hat. Menschenrechtsverachtende Haftbedingungen und Folter können aufgrund der neuen Rechtslage nach dem Patriot Act nicht ausgeschlossen werden. Manning selbst wurde erst nach massiven öffentlichen Protesten aus der Isolationshaft genommen. In den USA droht ihm die Todesstrafe.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte allerdings gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ “Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird”. Was halten Sie von dieser Einordnung?

Wiefelspütz selbst ist einer der treibenden Kräfte hinter einem massiven Grundrechtsabbau und Ausbau von Überwachungsstrukturen in Deutschland. So sagte er etwa einst über die Vorratsdatenspeicherung: “Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.” Gleichzeitig malt er genauso wie Innenpolitiker aller Farben gerne das Angstbild des internationalen Terrorismus an die Wand um seine Politik des Grundrechtsabbaus rücksichtslos umzusetzen. Dass so jemand Snowden gerne als Messer liefern würde überrascht mich ehrlich gesagt nicht.

Die Bundesregierung fürchtet (wie auch andere Staaten) wohl erhebliche Konflikte mit dem Bündnispartner, im Falle einer Asylgewährung. Wie müssen wir uns solche Konsequenzen vorstellen?

Wir sollten lieber über die Konsequenzen sprechen die uns erwarten wenn wir kein Asyl gewähren und weiter lediglich handzahme halbherzige Unmutsbekundungen über den Atlantik schicken. Schröder hat damals bei der Beteiligung am Irak-Krieg eine Absage erteilt, auch auf die Gefahr hin nicht mehr zur “Achse des Guten” gezählt zu werden. Eine Aufnahme Snowdens durch einen Staat der Europäischen Union würde einer Unabhängigkeitserklärung gleichkommen, für die es längst an der Zeit ist.
In einer gleichberechtigten Partnerschaft muss man Grenzen setzen und nicht über jedes Stöckchen springen das einem hingehalten wird. Nur dank Edwards Snowden hat die europäische Bevölkerung überhaupt erfahren, dass vermeintliche Verbündete grundgesetzliche Grenzen systematisch überschritten haben. Er hat im Interesse der Menschen gehandelt, nicht im Interesse der Regierungen und das macht ihn zu einem wahrhaftigeren Streiter für die Demokratie, als die meisten Abgeordneten es sind. Wir sollten ihm dankbar sein und auch danach handeln.

Was wäre denn in Hinblick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten der „am schlimmsten anzunehmende Fall“, der eintreten würden, wenn Snowden in der BRD unterkommen würde?

Das was unausgesprochen im Raum steht ist doch Erpressung. Wenn die Länder der Europäischen Union sich als Ganzes gegen eine Auslieferung aussprechen würden, wäre die Gefahr gebannt. Aber dazu braucht es eben Rückgrat. Was ist die Aufnahme eines flüchtigen Whisleblowers gegen das jahrelange Ausspähen von Regierungen und Bürgern in der Europäischen Union? Schweden hat die Aufnahme von Assange auch unbeschadet überstanden, da wird zu viel Panik gemacht, auch weil die Verantwortlichen sich vor ihrer Verantwortung drücken und lieber Snowden opfern wollen.

Vordergründig herrscht allerorten Empörung zu den Datenskandalen. Wie verträgt sich das mit der Absage, Snowden abzuweisen?

Genau das ist der Punkt. Die Empörung der Bundesregierung ist lediglich vorgeschoben, um dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, Deutschland sei hier erheblich besser als die USA. Während Merkels Regierungszeit wurden allein 50 verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Einrichtung neuer Datensammelschnittstellen bei Telefon- und Internetanbietern für Polizei und Geheimdienste wird auch längst in Deutschland an PRISM-ähnlichen Projekten gebaut. Die Empörung vieler Politiker ist Image-bedingt, denn wer auch nur ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz mitgetragen hat, hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. Die Absage für Snowdens Asylantrag zeigt deutlich, dass die Empörung nur so lange gespielt wird, bis es ernst wird.

Was bedeutet die ablehnende Haltung gegenüber Snowden für unsere Demokratie und auch für die Zivil-Courage einzelner, die ja im Prinzip dann alles aufs Spiel setzen?

Es ist ein Armutszeugnis für die Regierungen dieser Welt. Demokratie lebt vom Einsatz jeden einzelnen für die Freiheitsrechte aller. So lange Whistleblowern klar ist, dass Sie auf der ganzen Welt kein annähernd normales Leben mehr führen können, wird die Bereitschaft einzelner, zum Wohle aller Fehler von Staaten aufzudecken, geringer. Je mehr Repression es gibt, desto mehr Möglichkeiten haben Schnüffelstaaten, ihre geheimen Überwachungsprojekte auszubauen, ohne dass Bürger jemals etwas davon mitbekommen.

Gäbe es mehr Staaten, die Whistleblowern eine einigermaßen sichere Unterkunft gäben, hätten wir vom PRISM-Skandal wahrscheinlich schon vor Jahren erfahren. Und wahrscheinlich würden dann noch weitaus mehr Menschenrechtsverletzungen öffentlich, die man sich gar nicht ausmalen mag. In einer Demokratie müssen wir gemeinsam Entscheidungen fällen, das geht aber nur, wenn wir alle relevanten Informationen haben. Die ablehnende Haltung zum Asylantrag dieses Mannes zeugt von einer ablehnenden Haltung zur echter Integrität und Verantwortung.

Das Interview führte Ursula Pidun

DEMO #FreeSnowden Berlin 4. Juli 2013

<strong><img alt=““ src=“https://pbs.twimg.com/media/BOQmIe_CMAAjBl6.jpg:large&#8220; width=“498″ height=“312″ /></strong>
DEMO BERLIN #FreeSnowden
Do 4.Juli um 17.30
#FreeSnowden
Berlin – Pariser Platz

vom Pariser Platz / Brandenburger Tor

Strecke
Yitzhak-Rabin-Straße,
Heinrich-von-Gagern-Straße,

Forum am Kanzleramt
#FreeSnowden
#antiwar
#freebrad
#wikileaks
#whistleblower
#weareallsnowden

Beitragsnavigation