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gegen Krieg

“Die Verantwortlichen opfern Snowden” – Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei

Ubernommen aus der Spreezeitung:

http://www.spreezeitung.de/9209/dier-verantwortlichen-opfern-snowden/

Der Whistleblower Edward Snowden hat nach der brisanten Datenskandal-Enthüllung weltweit um Asyl gebeten. In Deutschland ohne Erfolg! Dies wird vielfach kritisiert und weitreichend diskutiert. Wir fragen nach. Heute im Gespräch mit Katharina Nocun, politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland.

Katharina Nocun, Edward Snowden, Amerikas derzeitiger Staatsfeind No. 1 und Daten-Skandal-Enthüller, sucht weltweit nach Asyl. Deutschland hat vorgestern eine Absage erteilt. Wie beurteilen Sie das?

Die Absage ist ein gigantisches Armutszeugnis für die Demokratie. Snowden hat den Menschen hier die Augen geöffnet über das Ausmaß staatlicher Überwachung. Er hat Fakten auf den Tisch gelegt, die unsere eigenen Regierungen uns jahrelang vorenthalten haben. Er hatte den Mut und die Zivilcourage, die Zukunft der Demokratie im Informationszeitalter über sein eigenes Wohlergehen zu stellen. Die Bundesregierung hingegen scheint sich derzeit einzig und allein ihrem eigenen Wohlergehen verpflichtet zu fühlen, schließlich kam die Empörung über PRISM und TEMPORA auch erst als klar wurde, dass auch Politiker ausgespäht wurden. Dieses Vorgehen kommt einer Bankrotterklärung für das eigene Gewissen gleich.

Das Auswärtige Amt teilte mit, „”Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor”. Welche Voraussetzungen sind denn erforderlich, um in Deutschland politisches Asyl zu erhalten, wenn nicht im Fall Snowden?

Das sind tatsächlich alles nur faule Ausflüchte. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Die Bundesregierung könnte ohne weiteres beschließen, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis nach §22 Aufenthaltsgesetz aus politischen Gründen zu geben. Das ist aber politisch nicht gewollt und daher werden fadenscheinige Ausflüchte herangezogen, um dahinter die mangelnde eigene Zivilcourage zu verstecken. Der Fall zeigt außerdem, dass wir dringend einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower brauchen, damit Zivilcourage nicht der Machtpolitik der Bundesregierung zum Opfer fällt.

Was erwartet Snowden im Falle einer Auslieferung in den Vereinigten Staaten?

Snowden erwartet bei einer Auslieferung ein ähnliches Schicksal wie seinerzeit Bradley Manning, der Wikileaks Dokumente zu Menschenrechtsverbrechen der US-Armee in Afghanistan zugespielt hat. Menschenrechtsverachtende Haftbedingungen und Folter können aufgrund der neuen Rechtslage nach dem Patriot Act nicht ausgeschlossen werden. Manning selbst wurde erst nach massiven öffentlichen Protesten aus der Isolationshaft genommen. In den USA droht ihm die Todesstrafe.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz äußerte allerdings gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ “Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird”. Was halten Sie von dieser Einordnung?

Wiefelspütz selbst ist einer der treibenden Kräfte hinter einem massiven Grundrechtsabbau und Ausbau von Überwachungsstrukturen in Deutschland. So sagte er etwa einst über die Vorratsdatenspeicherung: “Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.” Gleichzeitig malt er genauso wie Innenpolitiker aller Farben gerne das Angstbild des internationalen Terrorismus an die Wand um seine Politik des Grundrechtsabbaus rücksichtslos umzusetzen. Dass so jemand Snowden gerne als Messer liefern würde überrascht mich ehrlich gesagt nicht.

Die Bundesregierung fürchtet (wie auch andere Staaten) wohl erhebliche Konflikte mit dem Bündnispartner, im Falle einer Asylgewährung. Wie müssen wir uns solche Konsequenzen vorstellen?

Wir sollten lieber über die Konsequenzen sprechen die uns erwarten wenn wir kein Asyl gewähren und weiter lediglich handzahme halbherzige Unmutsbekundungen über den Atlantik schicken. Schröder hat damals bei der Beteiligung am Irak-Krieg eine Absage erteilt, auch auf die Gefahr hin nicht mehr zur “Achse des Guten” gezählt zu werden. Eine Aufnahme Snowdens durch einen Staat der Europäischen Union würde einer Unabhängigkeitserklärung gleichkommen, für die es längst an der Zeit ist.
In einer gleichberechtigten Partnerschaft muss man Grenzen setzen und nicht über jedes Stöckchen springen das einem hingehalten wird. Nur dank Edwards Snowden hat die europäische Bevölkerung überhaupt erfahren, dass vermeintliche Verbündete grundgesetzliche Grenzen systematisch überschritten haben. Er hat im Interesse der Menschen gehandelt, nicht im Interesse der Regierungen und das macht ihn zu einem wahrhaftigeren Streiter für die Demokratie, als die meisten Abgeordneten es sind. Wir sollten ihm dankbar sein und auch danach handeln.

Was wäre denn in Hinblick auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten der „am schlimmsten anzunehmende Fall“, der eintreten würden, wenn Snowden in der BRD unterkommen würde?

Das was unausgesprochen im Raum steht ist doch Erpressung. Wenn die Länder der Europäischen Union sich als Ganzes gegen eine Auslieferung aussprechen würden, wäre die Gefahr gebannt. Aber dazu braucht es eben Rückgrat. Was ist die Aufnahme eines flüchtigen Whisleblowers gegen das jahrelange Ausspähen von Regierungen und Bürgern in der Europäischen Union? Schweden hat die Aufnahme von Assange auch unbeschadet überstanden, da wird zu viel Panik gemacht, auch weil die Verantwortlichen sich vor ihrer Verantwortung drücken und lieber Snowden opfern wollen.

Vordergründig herrscht allerorten Empörung zu den Datenskandalen. Wie verträgt sich das mit der Absage, Snowden abzuweisen?

Genau das ist der Punkt. Die Empörung der Bundesregierung ist lediglich vorgeschoben, um dem Bürger das Gefühl zu vermitteln, Deutschland sei hier erheblich besser als die USA. Während Merkels Regierungszeit wurden allein 50 verfassungswidrige Gesetze verabschiedet. Mit der Änderung des Telekommunikationsgesetzes und der Einrichtung neuer Datensammelschnittstellen bei Telefon- und Internetanbietern für Polizei und Geheimdienste wird auch längst in Deutschland an PRISM-ähnlichen Projekten gebaut. Die Empörung vieler Politiker ist Image-bedingt, denn wer auch nur ein verfassungswidriges Überwachungsgesetz mitgetragen hat, hat für mich jegliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage verloren. Die Absage für Snowdens Asylantrag zeigt deutlich, dass die Empörung nur so lange gespielt wird, bis es ernst wird.

Was bedeutet die ablehnende Haltung gegenüber Snowden für unsere Demokratie und auch für die Zivil-Courage einzelner, die ja im Prinzip dann alles aufs Spiel setzen?

Es ist ein Armutszeugnis für die Regierungen dieser Welt. Demokratie lebt vom Einsatz jeden einzelnen für die Freiheitsrechte aller. So lange Whistleblowern klar ist, dass Sie auf der ganzen Welt kein annähernd normales Leben mehr führen können, wird die Bereitschaft einzelner, zum Wohle aller Fehler von Staaten aufzudecken, geringer. Je mehr Repression es gibt, desto mehr Möglichkeiten haben Schnüffelstaaten, ihre geheimen Überwachungsprojekte auszubauen, ohne dass Bürger jemals etwas davon mitbekommen.

Gäbe es mehr Staaten, die Whistleblowern eine einigermaßen sichere Unterkunft gäben, hätten wir vom PRISM-Skandal wahrscheinlich schon vor Jahren erfahren. Und wahrscheinlich würden dann noch weitaus mehr Menschenrechtsverletzungen öffentlich, die man sich gar nicht ausmalen mag. In einer Demokratie müssen wir gemeinsam Entscheidungen fällen, das geht aber nur, wenn wir alle relevanten Informationen haben. Die ablehnende Haltung zum Asylantrag dieses Mannes zeugt von einer ablehnenden Haltung zur echter Integrität und Verantwortung.

Das Interview führte Ursula Pidun

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