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gegen Krieg

Archiv für den Monat “August, 2013”

Russisches Außenamt: Chemiewaffen in Syrien von Rebellen eingesetzt

Eine Rakete mit einem chemischen Giftstoff sei gegen östliche Vororte von Damaskus von Stellungen der Militanten abgefeuert worden, erklärte heute der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch.

„Dies alles riecht stark nach Versuchen, um jeden Preis einen Vorwand für Ansprüche an den UN-Sicherheitsrat zu schaffen, damit sich das Gremium auf die Seite der Gegner des Regimes stellt, um somit Chancen für die Einberufung der Genfer Konferenz zu untergraben, für deren Vorbereitung am 28. August das nächste Treffen der russischen und US- Experten vorgesehen ist“, sagte Lukaschewitsch.

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+++Presseerklärung: +++ Demoaufruf: #StopWatchingUs – Gegen Überwachung und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte! Am 31.08.2013 in Berlin u.v.a. Städten

(Demo-Flyer des Coop Antikriegscafe Berlin)

+++Presseerklärung: http://ow.ly/o5xnV +++

BerlinBremenDortmundDresdenDüsseldorf – FreiburgGöttingenHamburgHannoverHeidelbergKarlsruheKölnMünchenMünsterNürnbergSaarbrückenStuttgartTrier

Wir demonstrieren gemeinsam gegen die Überwachungssysteme von Regierungen und Geheimdiensten und für die Wiederherstellung unserer Grundrechte!

Die Demonstration in Berlin startet am Samstag, den 31.08.2013 um 14 Uhr am Hermannplatz in Berlin-Neukölln und führt zum Brandenburger Tor, wo um 18 Uhr die  Abschlusskundgebung stattfindet.

Jeder muss sich mit Edward Snowden fragen: Möchte ich in einer Gesellschaft leben, in der ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat täglich meine Privatsphäre verletzt, um jeden meiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen? Möchte ich Bürger oder Untertan sein?

Wir sagen: Stoppt PRISM! Stoppt TEMPORA! Stoppt XKEYSCORE! Stoppt Horizont 2020! Verhindert das Utah Data Center! Vertrauliche Kommunikation, ob beruflich oder privat, ist ein Grundrecht! Ein Grundrecht, das durch die systematische Überwachung und Aufzeichnung unserer Telekommunikation tagtäglich neu verletzt wird. Wie auch schon am 27.07.2013 fordern wir deshalb auch am 31.08.2013 unser Recht gemeinsam auf der Straße ein!

Weltweit finden an diesem Tag Proteste statt – und auch in zahlreichen deutschen Städten rufen wir dazu auf, zusammenzukommen und gemeinsam zu sagen: Stop Watching Us!

Hinter #StopWatchingUs stehen keine Organisationen sondern einfach Menschen, die es nicht länger hinnehmen, dass ihre Grundrechte mit Füßen getreten werden! Wir rufen alle Menschen auf, sich uns anzuschließen! Wir dulden keine menschenverachtenden Ideologien und keine Gewaltaufrufe und sind aus tiefster Überzeugung friedlich.

#StopWatchingUs ist in erster Linie eine Plattform, auf der wir, auf Grundlage basisdemokratischer Prinzipien, die Frage diskutieren: Wie wollen wir die Gesellschaft gestalten, in der wir leben?

Wir wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der es unmöglich ist, dass ein Arzt vertraulich mit seinen Patienten kommunizieren kann, ein Rechtsanwalt mit seinen Klienten, ein Journalist mit seinen Informanten, ein Seelsorger mit Hilfesuchenden oder ein Priester mit einem Beichtenden. Und auch unsere private Korrespondenz geht niemanden, den wir nicht selbst als Adressat auswählen, etwas an. Wir wollen auch nicht in einer Welt leben, in der Wirtschaftsspionage zur Normalität erklärt wird.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt leben müssen, in der ihre jugendlichen Liebesbriefe in einem zentralen Datenspeicher gesammelt werden, wir wollen nicht in einer Welt leben, in der Politiker und andere Entscheidungsträger potentiell erpressbar sind, weil Informationsschnipsel aus deren Korrespondenz gegen sie verwendet werden können, sobald sie das schmutzige Spiel der Korruption nicht mehr bereit sind mitzuspielen.

Unser Protest wird an Zahl und Stärke zunehmen bis die Überwachung unserer Kommunikation kompromisslos gestoppt wurde. Schon am 07.09.2013 kommen wir in Berlin erneut zur großen „Freiheit statt Angst“-Demo zusammen, die ebenfalls von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen wird.

Zeitgleich werden juristische Klagen gegen all jene Menschen, die für die Fortführung der Überwachungsprogramme verantwortlich sind, vorbereitet und eingereicht.

Wir fordern ebenfalls eine breite gesellschaftliche Debatte über die Hintergründe der Überwachung. Warum wollen Regierungen und Geheimdienste alles von uns wissen; all unsere Schritte und Gedanken aufzeichnen? Wie soll eine zivilgesellschaftliche Kontrolle der staatlichen Instituionen möglich sein, wenn die Zivilgesellschaft von eben jenen Insititionen ständig und umfassend überwacht wird? Wie sollen Informationsaktivisten und investigative Journalisten frei arbeiten können, wenn jeder ihrer Schritte verfolgt und aufgezeichnet wird? Das Schicksal Michael Hastings, ein ehemaliger Journalist des US-amerikanischen “RollingStone”-Magazins, sollte uns alle nachdenklich stimmen.

Auch Mitglieder von politischen Parteien sind zur Demonstration eingeladen, wir bitten jedoch darum anstelle von Parteiflaggen kreative und aussagekräftige Transparente mitzubringen.

Weitere Demotermine aus anderen deutschen Städten finden Sie unter http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013 und unter http://www.stopwatchingus.org

“Letztenendes fürchtet sich die Obama-Regierung nicht vor Whistleblowern wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt, oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung fürchtet sich vor euch. Sie fürchtet sich vor einer informierten, aufgebrachten Öffentlichkeit, die jene verfassungstreue Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde – und das sollte sie sich auch.”

Edward Snowden

Da die Durchführung der Demonstration mit einigen Ausgaben verbunden ist, werden Spenden entgegengenommen – Infos unter: http://www.alex11.org/wp-content/uploads/group-documents/11/1376952156-StopWatchingUs_Demo31A_Pressemitteilung_180813_final.pdf

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Freiheit statt Angst: Demo am 07. September 2013 in Berlin,
13:00 Uhr am Potsdamer Platz


Attac-Studie: „Griechenland-Hilfe“ nicht für Griechen sondern für Banken und Spekulanten

Eine Attac-Studie belegt, dass der überwiegende Teil der „Griechenland-Hilfe“ nicht bei den Griechen landet sondern bei den Finanzoligarchen und Finanspekulanten.

75 Prozent der Gelder flossen an die Banken, die überwiegend im Besitz von finanzstarken Ausländern aus dem reichen Norden sind.

206,9 Milliarden Euro wurden bisher insgesamt seit März 2010 in 23 einzelnen Tranchen als »Griechenlandhilfe« ausgezahlt.

Mindestens drei Viertel der Hilfsgelder sind in den Finanzsektor geflossen, das heißt, die Kredite dienen vor allem der Stabilisierung von Banken und ähnlichen Konstrukten. Zum Beispiel wurden laut ­ATTAC-Recherche 58,2 Milliarden Euro für die Rekapitalisierung griechischer Geldinstitute ausgegeben. Die wurden damit offenbar meist vor dem Bankrott bewahrt. Wie auch hierzulande wurden also nicht die Besitzer der Banken für die Finanzkrise haftbar gemacht, deren Ursachen – z.B. massive Kreditspekulationen – ihnen zuvor erhebliche Gewinne beschert hatten, sondern die Steuerzahler.

Ein noch größerer Betrag, 101,3 Milliarden Euro oder knapp die Hälfte der »Hilfsgelder«, landeten bei Griechenlands Gläubigern. Die hatten in den Jahren zuvor immer höhere Zinsen kassiert – eigentlich ein Zeichen dafür, daß diese Staatsanleihen risikobehaftet waren. Doch anstatt die Gläubiger dieses Risiko tragen zu lassen, das heißt, die Anleihen zu entwerten, leistete der griechische Staat mit den vermeintlichen Hilfsgeldern weiter brav den Schuldendienst. Mit weiteren 34,6 Milliarden Euro wurden die Gläubiger für einen groß gefeierten Schuldenschnitt gewonnen, der brachte ihnen letztlich kaum Verluste. Nur die griechischen Pensionsfonds mußten ordentlich bluten, das heißt, die Hellenen bezahlten mit ihren Renten für die Bankensanierung. Weitere 11,29 Milliarden Euro wurden nach ­ATTAC-Angaben für den Rückkauf beinahe wertloser Anleihen aufgewendet.

Nur ein gutes Fünftel der Zahlungen aus dem »Rettungspaket« landete tatsächlich im Staatshaushalt des hochverschuldenen Euro-Landes. Aber auch diese Geld kommt nicht bei den griechischen Bürgern an. Knapp 35 Milliarden Euro hat der Staat nämlich nach Angaben der europäischen Statistikbehörde Eurostat vom zweiten Quartal 2010 bis zum vierten Quartal 2012 an Zinsen gezahlt. 2010 und 2011 flossen außerdem insgesamt 10,2 Milliarden Euro in den Militärhaushalt. Nach Informationen des Trans National Institutes in Amsterdam haben die Regierungen in Berlin und Paris Athen unter Druck gesetzt, diesen Etatposten nicht zu kürzen. Dasselbe Institut stellte in einem kürzlich veröffentlichten Bericht über Militärausgaben, Krise und Korruption fest, daß Griechenland in den vergangenen vier Jahrzehnten gemessen an seiner Wirtschaftskraft meist der größte Käufer von Rüstungsgütern gewesen sei. Der Anteil des Militärhaushaltes am Bruttosozialprodukt sei annähernd doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Entsprechend vernichtend ist das Resümee von Lisa Mittendrein, die die kleine ATTAC-Studie miterstellte: »Das Ziel der politischen Eliten ist nicht die Rettung der griechischen Bevölkerung, sondern die Rettung des Finanzsektors«. Hunderte Milliarden Euro aus öffentlichen Geldern seien eingesetzt worden, »um Banken und andere Finanzakteure und vor allem deren Eigentümer vor den Folgen der von ihnen verursachten Finanzkrise zu retten«. Von Hilfe für die Bürger dort könne nicht die Rede sein. »Die griechische Bevölkerung muß die Rettung von Banken und Gläubigern vielmehr mit einer brutalen Kürzungspolitik bezahlen, die die bekannten katastrophalen sozialen Folgen hat.«

Stellungnahme der Kommunistischen Partei Ägyptens

 Interview mit Vertretern der Revolutionären Kommunistischen Partei Ägyptens zu den Vorgängen der letzten Tage.

Was hat sich am 14.8. 2013 um 18 Uhr in Kairo bei den Auseinandersetzungen um das Camp der Muslimbruderschaft nach eurer Kenntnis zugetragen?

Als erstes muss analysiert werden, was sich am 14. August um 18 Uhr bei Auflösung des sogenannten Protestcamps der reaktionär-faschistischen Muslimbruderschaft in Kairo tatsächlich zugetragen hat, da dies in den Medien zum Teil falsch dargestellt wird.

1. Es handelte sich nicht um ein einfaches friedvolles Protestlager. Die Muslimbruderschaft hatte dort sowohl mehrere schwere Maschinengewehre, wie weitere schwere Waffen stationiert.

2. Als die ägyptische Polizei das Lager auflösen wollte und dazu zunächst unbewaffnet vorging und dann Gasbomben warf, um auch die Waffen zu beschlagnahmen, setzte die Muslimbruderschaft die Maschinengewehre ein und beschoss die Polizei, die Tote und Verletzte hatte. Auch von umliegenden Häusern wurde die Polizei beschossen. Erst dann schoss die Polizei ebenfalls zurück und es kam zu Toten auch unter den Anhängern der Muslimbruderschaft.

Die Entwicklung in Kairo darf nicht isoliert betrachtet werden. Am 14. August fanden im ganzen Land, auch in Dörfern Angriffe bewaffneter Kräfte der Muslimbruderschaft statt.

Sie richteten sich

1. gegen Gerichte und Einrichtungen der Regierung und Verwaltung

2. interessanterweise auch gegen Krankenhäuser und

3. gegen Polizeistationen; es sind hier mindestens 25 Angriffe bekannt.

Die Angriffe wurden nach allen uns vorliegenden Berichten ebenfalls mit schweren Waffen, so schweren Maschinengewehren und Raketen durchgeführt.

Besondere Angriffspunkte der bewaffneten islamistischen Milizen – und nicht nur von denen der Muslimbruderschaft – sind auch christliche Einrichtungen, wie Kirchen, um Zwietracht und Spaltung im ägyptischen Volk zu säen. Es wird von den islamistisch-faschistischen Kräften ihnen die Losung ausgegeben, wer einen Christen tötet, erlangt die Unsterblichkeit. Aber auch kritische säkulare Kräfte werden durch die islamistischen Milizen angegriffen.

Wie sieht die RCP die weitere Entwicklung?

Faktisch handelt es sich gegenwärtig um einen Machtkampf zwischen zwei reaktionären Kräften. Die revolutionären Kräfte wie die RCP sind in diese Auseinandersetzung nicht unmittelbar einbezogen. Die RCP unterstützt in keinem Falle aber auch die Regierung und deren Vorgehen.

Die gegenwärtige Regierung und die Militärmachthaber sind weder willens, noch in der Lage eine Politik im Interesse des ägyptischen Volkes durchzuführen. Sie setzten gegenwärtig vor allem auf eine weitere Destabilisierung der Verhältnisse, um auch eine offene Unterdrückung der fortschrittlichen Kräfte rechtfertigen zu können.

Es muss aber auf jeden Fall gesehen werden, dass der Kampf gegen den reaktionären Terrorismus der islamistisch-faschistischen Kräfte auf keinen Fall unterschätzt und auch von den revolutionären und fortschrittlichen Kräften in aller Konsequenz geführt werden muss, ohne dabei jedoch ein Bündnis mit der reaktionären Regierung oder den Militärführern einzugehen. Das ist eine komplizierte Situation.

Update from Oslo: Bradley Manning Nobel Peace Prize

You helped tell the world that Bradley Manning deserves the Nobel Peace Prize.

RootsAction’s Norman Solomon just delivered our petition with over 100,000 signers to the Nobel Committee in Oslo — and major news coverage went around the world.

This week, thousands of newspapers published stories about our petition from Reuters, AFP, and the Associated Press. TV and radio coverage also reached many millions of people across the globe.

Bradley Manning has been convicted for bravely exposing serious crimes by the U.S. government. With sentencing imminent, this would be a very good time to inform people in your community about why you signed our historic petition.

Please contact your local media outlets to urge them to get the story right while reporting on a “local angle” including your own involvement in the ManningNobel.org petition.

Also, please share those wire service stories on social media and urge people to add their names to our ongoing petition at ManningNobel.org.

Please forward this email widely to like-minded friends.

— The RootsAction.org team

P.S. RootsAction is an independent online force endorsed by Jim Hightower, Barbara Ehrenreich, Cornel West, Daniel Ellsberg, Glenn Greenwald, Naomi Klein, Bill Fletcher Jr., Laura Flanders, former U.S. Senator James Abourezk, Coleen Rowley, Frances Fox Piven, and many others.

Friedensnobelpreis für den US-Soldaten Bradley Manning – Enthüller von Kriegsverbrechen unterstützen!


http://www.ManningNobel.org

Der US-Soldat Bradley Manning entschied sich während seines Einsatzes als Computer-Analyst im Irak, Fakten zu Kriegsverbrechen, Folter, Korruption und geheimdienstlichen Intrigen öffentlich zu machen. Dies wurde auf der Medienplattform WikiLeaks und von internationalen Online- und Offlinemedien veröffentlicht.

Am bekanntesten wurde das Video “Collateral Murder“. Es dokumentiert, wie 12 irakische Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Agentur REUTERS, von der Besatzung eines US-Helikopters getötet wurden. Zu den Opfern gehörten auch Mitglieder einer Familie, die den Verletzten zur Hilfe eilten und deren ca 4 und 7 jährige Kinder, die im Zuge dieser Militäraktion schwer verletzt wurden.

Während die daran beteiligten Soldaten straffrei ausgingen, wurde Bradley Manning angeklagt; nach 3 Jahren in Untersuchungshaft unter teils unmenschlichen Haftbedingungen wurde er jetzt schuldig gesprochen. Das Strafmass,  das in Kürze bekanntgegeben werden soll, wird wahrscheinlich viele Jahre Gefängnis unter unmenschlichen Haftbedingungen bedeuten.

Bradley Manning handelte als Whistleblower. Er hat zur Aufklärung von Kriegsverbrechen beigetragen. Seine Verurteilung ist in der Konsequenz eine Bedrohung und Warnung für Journalisten und Aktivisten weltweit.
Kaum ein Individuum hat je mehr getan als Bradley Manning, um sich gegen das aufzulehnen, was Martin Luther King Jr. als „Wahnsinn des Militarismus“ bezeichnete

In den USA wurde eine Petition gestartet, die den Friedensnobelpreis für den Enthüller Bradley Manning fordert. Über 100.000 Unterstützer Mannings haben dort bereits unterzeichnet.

Bitte teilen und unterschreiben Sie diese Petitionskampagne an das norwegische Nobel-Komitee
unter dieser Webadresse:  http://www.ManningNobel.org

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LINKS:
http://www.freebradleymanning.net
http://bradleymanning.org
http://iam.bradleymanning.org

http://www.stopwatchingus.org

Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger: Was ist linke Friedenspolitik 2013?

64. Berliner Friedensgespräch
Einladung trotz Sommerpause
Vortrag und Diskussion mit Tobias Pflüger:

Was ist linke Friedenspolitik 2013?

Angesichts von Drohnen, hemmungslosen Rüstungsexporten, andauernden Auslandseinsätzen und drohendem Bundeswehreinsatz im Innern

Inselgalerie, Torstraße 207, 10115 Berlin
7. August 2013 um 19.00 Uhr

Veranstaltungsreihe des Deutschen Friedensrates e.V.

Presseerklärung/Demonstration #StopWatchingUs Berlin am 27.07.2013

hrsg. durch das freie Aktivistenkollektiv „AS13 – Aufklärung und Solidarität“

http://www.stopwatchingus.org

Am 27.07.2013 demonstrierten etwa 3000 Menschen in Berlin gegen die totalitären Überwachungsprogramme der USA (PRISM), England (TEMPORA) und der EU (INDECT).

Gleichzeitig positionierte sich die Demonstration klar in Solidarität mit Informationsaktivisten, wie Bradley Manning, Gustl Mollath und Edward Snowden.

#StopWatchingUs war seit langer Zeit die erste Großdemonstration in Berlin, die nicht von Organisationen oder Parteien gelenkt wurde, sondern dezentral von besorgten Bürgern organisiert und durchgeführt wurde. Folgende Presseerklärung rief zur Demonstration auf: http://demonstrare.de/stopwatchingus-presseerklarung

Die Auftaktkundgebegung startete mit mehreren hundert Demonstranten am Heinrich-Platz in Berlin Kreuzberg.

Um 14:20 eröffnete Demonstrationsanmelder Steffen Aumüller die Kundgebung mit einer Rede in der er insbesondere den Schutz der Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips als tragende Motivation der Demonstration skizzierte. Außerdem forderte er den Schutz für Informationsaktivisten, sowie dass das Sammeln von Daten nur im Einzelfall unter einer richterlichen Verfügung geschehen darf.

Bruno Kramm, Mitglied der Piratenpartei Bayern, verwies auf die Beeinflussung der menschlichen Psyche und des individuellen Kommunikationsverhaltens, in Folge von Überwachung, und rief zum Sprengen der Ketten auf, die unsere Gedanken gefangen halten wollen. „Wir sind laut, bis die Gedanken wieder frei sind!“

In der dritten Rede verwies der Aktivist Jörg Schulz auf das Schicksal von Gustl Mollath, einem Informationsaktivisten, der einen Skandal bei der Hypo-Vereinsbank aufgedeckt hatte. Unter Verletzung jeglicher Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wurde er deswegen in eine Psychiatrie gesperrt, in der er seit nunmehr sieben Jahren seiner Freiheit beraubt wird. Jörg Schulz verwies auf die systematischen Hintergründe der Praxis, Menschen die unbequem werden, wegzusperren und appellierte an das Verantwortungsgefühl aller Menschen, sich für Gustl Mollath und andere Informationsaktivisten einzusetzen.

Auch nahm Schulz die Presse in die Verantwortung, die ihrer Aufklärungspflicht, insbesondere im Fall Mollath, unzureichend und wenn, dann viel zu spät, nachgekommen ist.

Die Schlussrednerin Elsa Rassbach, Aktivistin der Friedenskoordination Berlin, informierte über den aktuellen Status von Bradley Manning und Edward Snowden, und ging insbesondere auf die undemokratischen US–amerikanischen Zustände in Politik- und Justizsystem ein. Auch gab sie einen Überblick über deren Überwachungs- und Manipulationsmethoden, aktuell sowie im historischen Rückblick.

Im Anschluss daran bewegte sich der Demonstrationszug in Richtung Oranienplatz, begleitet von tiefgängiger und vielfältiger Musik wie z.B. von „Früchte des Zorns“. Auch wurden informative Audioschnipsel so z.B. zum europäischen Überwachungsprogramm INDECT abgespielt.

Auf der Oranienstraße schlossen sich dem Demonstrationszug viele Menschen spontan an, so dass auf dem Höhepunkt die Demonstration ca. 3000 Teilnehmer umfasste.

In der Nähe des Axel-Springer Hauses hielt der Demonstrationszug. Dort fand eine kurze Zwischenkundgebung statt. Es sprach Markus Bernhardt, Journalist der „Jungen Welt“.

Er kritisierte scharf die Zusammenarbeit der Springerpresse und der taz mit geheimdienstlichen Schattensystemen als Folge von Verpflichtungen des transatlantischen Bündnisses. Zudem prangerte er die verlogenen Kriegsgründe, den Abbau der Bürgerrechte durch die EU und die deutschen Waffenexporte an. Auch formulierte Bernhardt eine Solidaritätsadresse an jene Länder in Lateinamerika, die auf eine soziale, gerechte und wohlfahrtsstaatliche Politik setzen.

Nach einer musikalischen Unterbrechung wurde von dem Aktivisten Bernd F. ein weiterer Audioschnipsel gespielt in dem der Journalist Ken Jebsen eine scharfe Medienkritik äußerte. Jebsen greift in dem Audiobeitrag Medienvertreter an, die sich mit Kriegsverbrechern gemein machen und mit jenen, die die allgemeinen Menschenrechte mit Füßen treten. Der Audiobeitrag ist hier zu hören. http://www.youtube.com/watch?v=Uzpx1b1nNJQ

Anschließend sprachen auf der Abschlusskundgebung noch Aktivistin Diani B. vom Bradley Manning Unterstützter Netzwerk, Ralph T. Niemeyer als Journalist und besorgter Bürger, sowie ein weiteres Mal der Pirat Bruno Kramm und der Aktivist Michael Haferkorn.

Diani B. vom Bradley Manning Netzwerk forderte alle Menschen auf, sich gegen die Überwachung und gegen totalitäre Maßnahmen der USA und anderen Ländern der westlichen Welt massiv zur Wehr zu setzen, da es irgendwann zu spät sein wird für die Verteidigung der Grundrechte. Im Zuge dessen forderte sie die Menschen auf, Informationsaktivisten zu unterstützen. Insbesondere kam sie dabei auf Bradley Mannnig zu sprechen, der die grauenhaften Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irakkrieg an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet hatte und deswegen vor Kurzem zu 154 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

Ralph T. Niemeyer sprach aus eigener Erfahrung und auch Bezug nehmend auf Gustl Mollath, wie gefährlich es heutzutage sei, sich als Medienvertreter nicht korrumpieren zu lassen, und erwähnte insbesondere die Zwangspsychiatrisierung von mutigen Menschen. Niemeyer machte aber auch klar, dass die Zeit, in der solche Einschüchterungsversuche zum Schweigen führen, nun vorbei ist. Er betonte, dass vor allem auch die Menschen in den USA Opfer eines Unrechtssystems sind und sprach neben den südamerikanischen Völkern auch den US-Amerikanern seine Solidarität aus. Niemeyer sprach ebenfalls die Rolle des bundesdeutschen Verfassungsschutzes beim NSU-Skandal an und betonte, dass Deutschland nicht wirklich souverän sei.

In seiner zweiten Rede machte Bruno Kramm nochmals auf die psychologische Seite der Überwachung aufmerksam und sprach dabei auch an, dass durch Überwachung das Vertrauen in die Pressefreiheit zerbricht, weil Journalisten ihren Informanten keine Anonymität mehr gewähren können. Weiterhin betonte Kramm, dass man Terrorismus nicht bekämpfen kann, indem man in fremde Länder einmarschiere, ebenso wie man Kriminalität nicht durch Überwachung bekämpft, sondern dadurch, dass man allen Menschen einen würdigen Platz in der Gesellschaft ermöglicht.

Michael Haferkorn strich in seiner Rede noch einmal heraus, dass es gerade jetzt wichtig ist, die Journalisten, Whistleblower und andere Informationsaktivisten zu unterstützen, um ihnen gesellschaftlichen Rückhalt zu geben und warnte zudem vor einer drohenden Normalisierung der totalen Überwachung durch unkritische Berichterstattung und eine passive Bevölkerung. Er skizzierte die nicht vorhandene bzw. desinformierende Berichterstattung der Presse gegenüber der kulturellen und sozialen Revolution in dem von Europa und den USA seit 500 Jahren vergewaltigten Kontinent, Südamerika. Haferkorn sprach der sogenannten „Einheitspartei“ bestehend aus CDU / SPD / FDP / Grünen das Vertrauen ab, für alle bestehenden gesellschaftlichen Probleme wirkliche Lösungsansätze beitragen zu können, rief die Basismitglieder der Parteien aber gleichsam auf sich am gesellschaftlichen Diskurs weiter zu beteiligen.

Für eine angenehme musikalische Abwechslung sorgte während der Abschlusskundgebung die Kabarettistin und Musikerin Uta Köbernick, unter anderem mit ihrem neuen Lied „Daten sammeln“.

Nach den Rednern, wurde allen noch anwesenden Demonstrationsteilnehmern das „Open Mic“angeboten. So wechselten sich weitere Redebeiträge mit elektronischer Musik ab, die die anwesenden DJs zur Unterhaltung und zum Ausklang des Tages spielte.

Die Demonstration wurde um 18:30 durch den Demonstrationsanmelder beendet.

Die Organisation der Demonstration wurde federführend durch das freie Berliner Aktivistenkollektiv „AS13 – Aufklärung und Solidarität“ durchgeführt.

Gemeinsam mit dem #StopWatchingUs-Bündnis ruft AS13 auch wieder zu den nächsten bundes- und weltweiten Großdemonstrationen anlässlich des International Day of Privacy (#IDP13) auf. Die Demonstrationen finden am Samstag, den 31.08.2013 statt: http://demonstrare.de/demonstrare/stopwatchingus-international-day-of-privacy-idp-31-08-2013

Ebenfalls rufen die Bündnisse alle Menschen auf, sich an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 07.09.2013 in Berlin zu beteiligen: http://blog.freiheitstattangst.de/

Die Arbeit des Kollektivs „AS13 – Aufklärung und Solidarität“ begründet sich auf ehrenamtlichem Engagement. Wer dieses Engagement und somit auch die Durchführung künftiger progressiver Demonstrationen und politischer Aktionen im öffentlichen Raum durch das Aktivistenkollektiv in und um Berlin finanziell unterstützen will, kann dies mit einer Spende tun:

Kontoinhaber: clof e.V.

Kontonummer: 1110727600

Bankleitzahl: 43060967

Verwendungszweck (unbedingt angeben): AS13

Medienverweise:

Alle Reden der Demonstration als Video-Playlist: http://www.youtube.com/watch?v=zqfpcHmb8O8&list=PLmGIza7ymbsrxr9Mz9FOvvBGVjotl5ZPO

Uta Köbernick mit drei Liedern gegen Ende der Demonstration:
https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=kC-miAKmL3k&t=43

StopWatchingUs-Demo in Berlin (hrsg. vom Humanistischen Pressedienst): http://hpd.de/node/16503

Stop Watching Us (Demonstrationsbericht hrsg. von freidenker.cc): http://freidenker.cc/stop-watching-us/8215/

Demokratie und das Risiko der Wortergreifung: http://derstandard.at/1373514254309/Demokratie-und-das-Risiko-der-Wortergreifung

“Da muss die Gesellschaft gegensteuern” – Zwei Berliner #stopWatchingUs-Aktivisten im Interview:
http://www.hintergrund.de/201307262720/politik/inland/qda-muss-die-gesellschaft-gegensteuernq.html

Antiwar Activist Elsa Rassbach: German Government Faces Opposition to Acquiring Drones

Activist and journalist Elsa Rassbach explains the situation with the German government and their move to acquire weaponized drones. There is currently a strong opposition to Germany’s drone acquiring that is making progress in their work. Rassbach also talks about the reaction in Germany to the NSA spying revelations and the protests for Obama’s visit that the media did not cover.

Elsa Rassbach is US citizen, filmmaker and journalist, who often lives and works in Berlin, Germany. She heads the „GIs & US Bases“ working group in DFG-VK (the German affiliate of War Resisters International, WRI) and is active in Code Pink, No to NATO, and the anti-drone campaign in Germany.  Her film short „We Were Soldiers in the ‚War on Terror'“ has been released in the U.S., and „The Killing Floor,“  her award-winning film set in the Chicago Stockyards, will be re-released soon.

Kaveh: Politischer Hip Hop aus Berlin

In den Medien tobte in den letzten Wochen die Debatte um den neuen Song von Bushido, in dem dieser verschiedene PolitikerInnen beleidigt. Während es Bushido um “Stress ohne Grund” ging, machen Musiker wie Kaveh Stress mit Grund, ohne Politiker zu beleidigen. Kavehsetzt sich in seinen Songs mit den Problemen der herrschenden Wirtschaftsordnung auseinander und versucht musikalischen Aufklärungsarbeit zu leisten, wir haben mit ihm über seine musikalischen Hintergründe, Rassismus und Krieg gesprochen. (Interview via Freiheitsliebe)

Die Freiheitsliebe: Wie bist du zum Rap gekommen?

Kaveh:Ich bin zuerst mit Gruppen wie Public Enemy und Boogie Down Productions (BDP) in Berührung gekommen. Durch diese Inspiration habe ich begonnen Texte zu schreiben, zunächst auf Englisch und dann auch relativ schnell auf Deutsch und Französisch. Später kam auch Persisch mit dazu.

Die Freiheitsliebe:Du machst relativ viele politische Songs. Gibt es eine Verbindung zwischen Politik und Musik?

Kaveh:  Auf jeden Fall! Wenn man in die Geschichte zurückschaut, kann man sehen, dass politische und sozialkritische Rap-Musik – neben dem Party-Entertainment-Rap – von Anbeginn mit am Start war. Es waren vor allem Musiker mit politischem Bewusstsein wie Last Poets und Gil Scott-Heron, die in den 70ern mit zu den Urvätern des Hip Hop gehörten. Sie wurden stark beeinflusst von den Black Panthers, Malcolm X und Martin Luther King, der Bürgerrechtsbewegung, der anti-Kriegsbewegung und den 68ern im Allgemeinen. Da die ersten Hip Hop Gruppen und Artists, die ich hörte, also Public Enemy oder KRSone, unmittelbar von der Protestbewegung und ihrem musikalischen Soundtrack der 70er und frühen 80er Jahre beeinflusst wurden, war es auch für mich von Anfang an klar, dass ich politischen Hip Hop machen würde.

Die Freiheitsliebe:Du sprichst dich in dem Song „Iran Update (2012)“, gemeinsam mit B-Lash und anderen RapperInnen, gegen eine Intervention im Iran aus. Hast du das Gefühl, dass diese in nächster Zeit droht und ist Musik ein Weg dagegen zu agieren?

Kaveh: Die Gefahr eines Krieges ist auf jeden Fall vorhanden. Ob er jetzt unmittelbar bevorsteht, ist natürlich eine andere Frage. Ich denke, dass die USA und ihre Verbündeten sich momentan aus vielen Gründen nicht auf eine Intervention einlassen werden. In Zukunft kann sich das aber schnell ändern. Wir haben ja leider schon erleben müssen, wie Afghanistan, Ex-Jugoslawien und Irak bombardiert wurden, während die verheerenden Auswirkungen für die Menschen in diesen Regionen bis heute schwer zu spüren sind. Musik kann einen Krieg natürlich nicht verhindern. Man kann aber durch ihre relativ weite Verbreitung die Aufmerksamkeit auf diese wichtigen Themen lenken, vor allem bei Menschen, die nicht so politisch interessiert sind. Unser Song beabsichtigt sozusagen einen musikalischen Ansporn dafür zu liefern, dass sich mehr Menschen, und vor allem Jugendliche, mit den Gefahren eines möglichen Angriffskrieges gegen den Iran auseinandersetzen. Wir wollten auch die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen betonen, die im Gegensatz zu den Menschenrechten, die wahren Motive des Westens darstellen. Musik kann in der Tat eine kraftvolle Waffe des Widerstands sein, da sie den Stimmlosen – von der Politik und Wirtschaft ignorierten – eine Stimme verleiht und somit entscheidend zum Protest und der Mobilisierung gegen Unterdrückung, Imperialismus und des Primats des Kapitals beitragen kann.

Die Freiheitsliebe:Du hast auch einen Song (Mehr als nur ein 16er) zur Solidarität mit den Protesten in der Türkei. Siehst du auch andere KünstlerInnen, außer die mit denen du zusammenarbeitest, die versuchen Politik und Rap zu verbinden.

Kaveh: Ich habe keinen Song über die Proteste in der Türkei, sondern habe den eben genannten Track den Demonstranten von Istanbul bis Sao Paolo gewidmet. Ich denke, dass man Proteste, egal ob sie nun zivilgesellschaftlicher oder revolutionärer Natur sind, mit Musik und anderen Protest- und Solidaritätsformen unterstützen sollte. Ich weiß nicht, ob es in Deutschland auch andere Künstler gibt, die sich zu den Ereignissen positioniert haben.

Die Freiheitsliebe: Du versuchst mit deiner Musik auch Kritik am Rassismus zu äußern, ein Thema, welches im Rap häufiger vorkommt. Glaubst du, dass insbesondere auch für den anti-muslimischen Rassismus, der in den letzten Jahren stark zugenommen hat, ein Bewusstsein geschaffen werden kann und wie denken die Jugendlichen, die von dem Rassismus betroffen sind?

Kaveh: Es ist für mich schwer zu sagen, was die betroffenen Jugendliche im Allgemeinen über den zunehmenden Rassismus denken und vor allem wie sie darauf reagieren. Ich bekomme immer mal wieder Mails, in denen Leute mir schreiben, dass ich ihnen aus der Seele spreche. Besonders bei Songs wie Sarrazynismus oder der Antwort auf Harris. Für einige können die Lieder sicher ihre Gefühle widerspiegeln und ein Sprachrohr sein. Wie jeder einzelne mit Rassismus umgeht, ist jedoch schwer zu beantworten. Ich kann das nur aus meinem eigenen Umfeld heraus beurteilen. Manche reagieren aggressiv, andere schotten sich ab. Einige entwickeln ein schärferes Bewusstsein und stärken ihr Selbstbewusstsein und ihre Identität aufgrund der notgedrungenen und immer wiederkehrenden Auseinandersetzung mit Diskriminierung. Andere wiederum lassen sich auf die hohlen Argumente der Rassisten ein und reproduzieren sie sogar. Wichtig war es mir zu betonen, dass Rassismus nicht nur ein Alltagsphänomen ist – sogar in seiner Alltagsform ist er „mehr als nur ein Augenblick.“ Er ist in der U-Bahn, bei alltäglichen Begegnungen oder im Supermarkt anzutreffen und darüber hinaus gibt es noch den strukturellen Rassismus. Er ist auf Behördengängen, bei der Ausbildungs-, Arbeits- und Wohnungssuche oder auch vor Diskotheken anzutreffen, in die man als Kanake oder Schwarzkopf nur selten reinkommt. Er ist also auf unterschiedlichsten Ebenen anzutreffen. Der strukturelle Rassismus ist eine große Last, die das Leben der Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund erschwert, wie auch das Zusammenleben mit Menschen, die davon weniger betroffen sind. Rassismus und Diskriminierung jeglicher Art, gegen Frauen, Homosexuelle etc. ist fast überall tief verwurzelt in den Gesellschaften. Was leider viel zu wenig angesprochen wird, ist die Frage der Identität – also inwiefern die gängige Definition von Identität in Frage gestellt werden sollte. Im Mainstream wird kaum die Ansicht vertreten, dass es möglich sein sollte mehrere Identitäten zu besitzen, oder dass die Identitäten sich hier verändert haben und nicht mehr so homogen daherkommen wie noch vor 60 Jahren. Der deutschen Mehrheitsgesellschaft fällt es immer noch sehr schwer das zu akzeptieren. Dies sind sozusagen die Nachwehen der Blut und Boden Mentalität, die in Deutschland bis ins 19. Jhdt. zurückreichen und während der Nazizeit ihre konsequente Vollendung gefunden haben. In Deutschland wird oft von der vorbildhaften Aufarbeitung des Faschismus gesprochen. Was dabei meiner Meinung nach aber leider zu kurz kommt ist, dass Deutschland während der Kaiserzeit und Weimarer Republik durchaus kosmopolitische Züge aufzuweisen hatte, diese jedoch während der Nazizeit durch Ausrottung und Vertreibung einen herben Rückschlag erleben mussten. Eine völlig übertriebene Angst und der zunehmende Hass gegenüber dem vermeintlich Fremden und Anderen gehören heute vielleicht zu den bedrückendsten Kontinuitäten des europäischen und vor allem deutschen Faschismus. Besonders Menschen die heikle Aufenthaltstitel haben, wie Flüchtlinge, Sinti und Roma etc. haben am stärksten unter dem EU weiten Rassismus zu leiden. In Deutschland sind die schändliche Residenzpflicht, Lagerunterbringung und Abschiebung der beste Beweis dafür.

Die Freiheitsliebe: Du hast Harris, ein Rapper aus Berlin, schon angesprochen. Dieser rappt in einem Song: „Schäm dich schlecht über Deutschland zu reden!“ Wie kommt es, dass jemand der selber Erfahrung mit Rassismus gemacht hat, nun eine Position vertritt, die sich quasi der Mehrheit unterordnet?

Kaveh: Dies dürfte mehrere Gründe haben. Zum einen hängt es mit seiner Biographie zusammen. Er ist in Kreuzberg aufgewachsen, wo er weniger Erfahrungen mit Rassismus gemacht hat, als jemand der in anderen Bezirken, Städten oder gar auf dem Land aufgewachsen ist. Auf der anderen Seite hängt es mit seiner politisch-gesellschaftlichen Entwicklung und Sozialisation zusammen. Da kann man nämlich ganz klar sehen, dass er ein durch und durch konservatives Denken vertritt. Er hat eine Sendung auf Jam FM, die sich der „Patriot“ nennt, in der die Gäste nur deutsche Wörter verwenden sollen. Ähnlich wie sein Kollege Sido steht er dem Denken Sarrazins ziemlich nahe. Er hat in einem Interview zu Guttenberg als sein politisches Idol bezeichnet. Er hat sogar ein Deutschland-Tattoo auf der Brust. Er spricht zwar von einem „neuen Deutschland“, in dem diejenigen Menschen mit Migrationshintergrund auch dazu gehören, wodurch er sich von einigen konservativen Strömungen abgrenzt. Im Grunde genommen vertritt er aber ein ziemlich nationalistisches Denken, das sich gerade dadurch auszeichnet, dass keine Kritik an der Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Nation akzeptiert wird, die von sogenannten Ausländern stammt. Eines seiner fragwürdigsten Positionen liegt also darin, dass er Menschen mit Migrationshintergrund, die sogar hier geboren oder aufgewachsen sind als Ausländer bezeichnet und ihnen dadurch jegliche Kritik an den ‘‘wahren Deutschen‘‘ oder Deutschland verwehrt.

Die Freiheitsliebe:Du kritisiert auch, dass er Themen wie Zwangsehe auf alle herunterbricht, was auch in Gesamtdeutschland ein Problem ist. So liest man in Zeitungen, dass dies ein alltägliches türkisch/arabisch/kurdisches Problem sei. Siehst du eine eher internationalistische Gesellschaft als Ziel, in der der Nationalismus gänzlich aus dem Geist vertrieben wurde oder sagst du, dass dieser auch in Teilen nachvollziehbar sein kann?

Kaveh: Es kommt auf den Kontext an. Im Kampf gegen Kolonialismus war der Nationalismus ein wichtiges Mittel, um die Unabhängigkeit gegen Kolonialmächte zu erlangen. Das konnte man in Südamerika, Asien und auch Afrika beobachten. In einigen Ländern mag es sein, dass der Nationalismus immer noch eine wichtige Form des Widerstands darstellt. Im europäischen Kontext jedoch ist der Nationalismus größtenteils überkommen, denn er entspricht nicht mehr den multikulturellen Lebensrealitäten vieler Menschen. In Deutschland trägt er in keinster Weise zu einem besseren Zusammenleben bei. Ich denke daher, dass das nationalstaatliche Denken der Vergangenheit angehören sollte. Ein internationalistisch/kosmopolitisches Denken ist meiner Meinung nach die einzige Alternative, weil sie ein menschlicheres Miteinander ermöglicht und durch ihre offenen und beweglichen Identitätsmuster auch dazu in der Lage ist von den unterschiedlichen Einflüssen zu lernen. Natürlich hat Multikulturalität aber auch seine Grenzen, und zwar wenn die universellen Menschenrechte verletzt werden.

Die Freiheitsliebe: Ich danke dir für das Interview.

http://diefreiheitsliebe.de/interviews/musik-kann-eine-kraftvolle-waffe-des-widerstands-sein-im-gesprach-mit-kaveh

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