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The Debate – ‚Saudi Interventionism‘

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PRESSEMITTEILUNG: Preisverleihung? CODEPINK Stellungnahme zur Debatte über den Preis für Toleranz und Humanität der Stadt Bayreuth

cp
Berlin, den 14.02.2016:  Anfang Dezember hat die Stadt Bayreuth die US-Friedens- und Bürgerrechtsorganisation „CODEPINK, Women for Peace”
http://www.codepink.org eingeladen, sieben CODEPINK-Delegierten zu nennen, die nach Deutschland kommen sollten, um den mit 10.000 Euro dotierten „“Wilhelmine-von-Bayreuth-Preis für Toleranz und Humanität” am 15. April in Bayreuth entgegenzunehmen:
Nun wird der Stadtrat von Bayreuth am kommenden Montag, den 15. Februar, nochmals über die Preisverleihung entscheiden, weil ein Journalist der Jerusalem Post den Vorwurf des Antisemitismus gegen CODE PINK neulich gemacht hat.
Die Mitglieder*innen von CODEPINK sind über diese Entwicklung sehr überrascht. Zwei der drei Mitbegründerinnen (Medea Benjamin und Jodie Evans) sowie viele Aktivistinnen von CODEPINK sind jüdischer Herkunft. Die CODEPINK-Delegierten hatten bereits nach Ankündigung der Preisverleihung durch das Kulturamts der Stadt Bayreuth ihre Flugtickets für die Reise nach Deutschland gekauft.
Die CODEPINK Sprecherin in Deutschland, Elsa Rassbach, sagt, dass CODEPINK erst am 08. Februar von den Antisemitismus-Vorwürfen des Jerusalem Post Journalisten Herrn Weinthal erfahren hat, und zwar durch einen längeren Dossier-Brief in deutscher Sprache, den er am vorigen Tag per Email an die Oberbürgermeisterin von Bayreuth, Frau Brigitte Merk-Erbe, geschickt hatte.  Am 11. Februar hat die meist ehrenamtlich arbeitende US-Friedensorganisation eine ausführliche Stellungnahme in deutscher Sprache der Oberbürgermeisterin zukommen lassen (siehe anbei).
Sowohl Frau Rassbach als auch die Mitbegründerin von CODEPINK, Medea Benjamin, haben an Oberbürgermeisterin Merk-Erbe geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Frau Rassbach hat auch angeboten, nach Bayreuth zu fahren, um Fragen der Mitglieder des Stadtrats zu beantworten. „Es gäbe Diskussionsbedarf,” schrieb Michael Weiser neulich in einem Beitrag vom 13. Februar in dem Nordbayerische Kurier. „Und es wäre nur gerecht, wenn sich Vertreter von Code Pink persönlich vor den Stadträten äußern dürften.“
Im September 2014 erhielte CODEPINK den Aachener Friedenspreis.
In der Laudatio an CODEPINK in Aachen sagte Gabriele Krone-Schmalz: „Die Frauen von CODEPINK demonstrieren und protestieren gegen die Verhaftung von Journalisten in Ägypten. Sie melden sich auch immer wieder zu der Katastrophe zu Wort, die sich seit Jahrzehnten im Nahen Osten abspielt und fordern die US Regierung auf, ihre einseitige verbale und vor allem finanzielle Unterstützung Israels einzustellen. Sie gehören zu denen, die all jenen die Stirn bieten, die Kritik an israelischer Politik nicht von Antisemitismus unterscheiden können.”
„CODEPINK setzt sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern ein,” sagt Frau Rassbach. Als Beispiel nennt sie eine kritische Konferenz zu Saudi Arabien, die CODEPINK Anfang März 2016 in Washington veranstalten wird:
„Wir glauben an eine ‚Mensch-zu-Mensch’ Diplomatie,” erklärt Frau Rassbach. „Wir reisen auch in Länder deren Regierungen wir kritisieren, um dort die Menschen besser zu verstehen und in der öffentlichen Meinung die Bereitschaft für Gespräche und Verhandlungen zu fördern. Wir haben uns sehr gefreut, als Herr Steinmeier trotz Kritik der israelischen Regierung kürzlich in den Iran gefahren ist. Dies war friedensfördernd.”
CODEPINK bestreitet, dass ihre Kritik an der Politik des Staats Israel durch Antisemitismus motiviert sei. In ihrem Brief an Frau Merk-Erbe erklärte Frau Benjamin, dass CODEPINK in den Jahren nach ihrer Gründung in 2002 sich zuerst mit den Kriegen in Afghanistan und im Irak beschäftigt hat. Erst nach einem Besuch in Gaza kurz nach dem Krieg von 2008-2009, in Folge dessen mehr als 1400 Menschen umgebracht wurden, hat sich CODEPINK auch für eine gerechte Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina eingesetzt. So wie die Organisation Jüdische Stimme für den Frieden in den USA begann CODEPINK dann die schon im Jahr 2005 durch palästinensische NGOs ins Leben gerufene Bewegung “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS) zu unterstützen, die teilweise durch den Erfolg der Boykott-Kampagne gegen den Apartheid in Südafrika inspiriert worden ist.
CODEPINK unterstützt vorwiegend den Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen in der West Bank. Die EU und die USA haben neuerdings beschlossen, dass israelische Siedler-Produkte speziell gekennzeichnet werden müssen.
Zu ihrer Teilnahme an einer Konferenz in Teheran in 2014 erklärte Frau Benjamin, dass sie als Autorin eingeladen worden sei, um über ihr Buch “Drohnenkrieg—Tod aus heiterem Himmel” (in Deutschland im 2013 veröffentlicht) zu referieren. Der Holocaust wäre nicht Thema dieser Konferenz gewesen, und sie habe eine persönliche Entscheidung getroffen, an der Konferenz teilzunehmen. “Ich habe mich über die Möglichkeit, Iran zu besuchen und in Dialog mit vielen Iranerinnen und Iraner zu treten, sehr gefreut” sagte Frau Benjamin. “Obwohl einige, besonders die Konferenzteilnehmer*innen aus anderen Ländern, Meinungen geäussert haben, mit denen ich nicht einverstanden bin, glaube ich, dass es sehr wichtig ist, mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, über ihre Perspektiven zu erfahren, und ihnen meine Perspektiven mitzuteilen. In diesem Sinne fände ich es gut, wenn die Regierungen dieser Welt hauptsächlich Diplomatie einsetzen würden, um Konflikte zu lösen.”
Zu dem Video, das Herr Weinthal in seinem Beitrag in der Jerusalem Post veröffentlicht hat erklärte Frau Benjamin: “Herr Weinthal hat uns vorgeworfen, bei einem Protest in Washington DC antisemitische Parolen gerufen zu haben. Wenn Sie aber das Video genau anschauen werden Sie merken, dass diese Ausrufe nicht von CODEPINK-Mitgliedern gerufen worden sind sondern von anderen Leuten.“
Auch wenn die Preisverleihung durch den Stadtrat von Bayreuth abgesagt werden sollte, haben die CODEPINK-Delegierten vor, im April wie geplant eine zweiwöchige Redetour in Deutschland durchzuführen. Mit Auftakt in Köln wird die Delegation vom 07. bis 20.04. u.a. Ramstein, Büchel und Stuttgart (Sitz der US-Kommandos EUCOM und AFRICOM) besuchen und sich für mehrere Tage in Berlin aufhalten.
Ein Hauptthema der geplanten Redetour ist der US-Drohnenkrieg und dessen Unterstützung durch die deutsche Regierung. Die zunehmende Kriegsbereitschaft der europäischen Länder; die Pläne der Bundesregierung, bewaffnungsfähige israelische Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen, die in Israel stationiert bleiben sollen; und die im Wesentlichen durch Kriege verursachte Flüchtlingskrise werden weitere Themen sein.  Zur Bedeutung von Ramstein im Zusammenhang der illegalen Drohnen-Tötungen durch die USA haben CODEPINK und weitere bekannten US Friedensaktivist*innen und NGOs im Mai 2015 einen Offenen Brief an die Kanzlerin Merkel übergeben. Eine Antwort steht noch aus.
Kontakt:
Elsa Rassbach, Sprecherin für CODEPINK in Deutschland (englisch- und deutschsprachig)

 

STELLUNGNAHME von CODEPINK

zu den Ausführungen in der Jerusalem Post
und die Presseerklärung der Stadt Bayreuth vom 11.02.2016

von Elsa Rassbach an die Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth
Berlin, den 11.02.2016
bit.ly/2430MNN

Brief vom 12.02.2016 von CODEPINK Mitbegründerin Medea Benjamin an Frau Merk-Erbe, Oberbürgermeisterin der Stadt Bayreuth
bit.ly/1oAnQDb

(Sputnik) Pentagon: Iran Holding Two US Navy Boats in Persian Gulf

According to the Pentagon, it briefly lost contact with two small US Navy boats operating in the Persian Gulf on Tuesday. The vessels have been picked up by Iran, who has assured Washington that both ships and crewmembers will be returned to the US „promptly.“
http://sputniknews.com/us/20160113/1033024984/us-navy-ships-persian-gulf.html#comments

Ukraine-Krise: Altkanzler Gerhard Schröder kritisiert westliche Politik

CO-OP NEWS

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder schickte einem Referat zur Zukunft Europas in Paris einige einleitende Bemerkungen zur Ukraine voraus.

Schröder warnt davor, das Gipfeltreffen der G 8 in Sotschi abzusagen oder Russland gar aus der Gruppe auszuschließen. „Nutzt es wirklich, wenn man sagt, die sollen rausgeschmissen werden aus der G-8-Konstruktion? Die G 8 ist eine Möglichkeit, die führenden acht Leute in der Welt zusammenzubringen und miteinander zu reden.“

In einer solchen Krise sei „alles, was Diskussionsmöglichkeiten verstellt, nach meiner Überzeugung nicht richtig. Was soll das bringen, wenn man den Russen sagt: ‚Wir schmeißen euch raus.‘ Anstatt sie in der G 8 zu konfrontieren mit dem, was sie tun?“, fragte Schröder. Es sei nun wichtig, dass beide Seiten wieder ins Gespräch kämen, um eine Eskalation der Krise zu vermeiden.

„Man darf kein Öl ins Feuer gießen“ „Das bedeutet, dass man sich überlegen muss: Wer kann jetzt was öffentlich sagen.“ Zum kritischen…

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Peter Scholl-Latour: Ich verstehe, dass die Russen die Krim zurückhaben wollen, denn sie gehörte ihnen

CO-OP NEWS

Die Angst vor einem übermächtigen Putin ist unberechtigt. Russland ist zwar immer noch eine Großmacht, aber längst keine Weltmacht mehr. Und US-Präsident Barack Obama kann sich einen neuen Krieg gar nicht leisten: Schon alleine deshalb, weil er die Situation in Afghanistan schon nicht in den Griff bekommt.

Auch die EU ist gut beraten, sich aus dem Konflikt in der Ukraine herauszuhalten: Dieses Land ist nicht unsere Baustelle. Die Ukraine als EU-Mitglied können wir uns wirtschaftlich nicht leisten, wir haben mit uns selbst genug zu tun. Wir sollten gute Beziehungen zu ihnen führen, mehr nicht.

Ich verstehe, dass die Russen die Krim zurückhaben wollen, denn sie gehörte ihnen. Damals hat Nikita Chruschtschow die Halbinsel nur aus einer Laune heraus der Ukraine vermacht. Die Krim ist als strategische Position am Schwarzen Meer wichtig für Russland.

Doch ob Obama oder Putin – im Endeffekt sind das vernünftige Leute, die es nicht zum Krieg…

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Ukraine: Former Australian prime minister Malcolm Fraser place blame on West

CO-OP NEWS

Former Australian prime minister Malcolm Fraser placed the blame for the military assault at least in part on mistakes made by Western powers.

Most provocative, he said, were the actions of NATO in what Moscow considered its sphere of influence. After the breakup of the Soviet Union, the military alliance moved to recruit many former Eastern bloc countries — 12 have joined since 1999.

“The move east,” Mr. Fraser wrote in Britain’s The Guardian, “was provocative, unwise and a very clear signal to Russia: we are not willing to make you a co-operative partner in the management of European or world affairs; we will exercise the power available to us and you will have to put up with it.”

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Ukraine-Krise: Ex-Bundestagsabgeordneter Jürgen Todenhöfer

CO-OP NEWS

Schreiben von Jürgen Todenhöfer:

Krieg ist ein Verbrechen, egal wer ihn beginnt oder provoziert. Es ist die verdammte Pflicht von Putin, Obama, der EU und den ukrainischen Konfliktparteien, Krieg zu vermeiden. Zum Beispiel durch Wiederbelebung der vor einer Woche von beiden Seiten akzeptierten Friedensvereinbarung, die vorgezogene Wahlen vorsah. Sie war am Tag danach durch radikale Kräfte gekippt worden. Auf einer Gipfelkonferenz könnte sie aktualisiert und international garantiert werden.

Gleichzeitig sollten die USA und die EU ihr Verhältnis zu Russland neu definieren. Es ist Mode geworden, Russland und Putin zu dämonisieren. Nicht erst seit Kiew oder Sotschi. Westliche Politiker gefallen sich darin, in Macho-Manier vor der Nase Moskaus die Herren der Welt zu spielen. Das ist nicht nur dumm, sondern, wie man sieht, auch gefährlich. Jede zündelnde Zockerei muss jetzt aufhören.

Ich habe mich als Bundestagsabgeordneter 18 Jahre lang kritischer als die meisten meiner Kollegen mit der Sowjetunion auseinandergesetzt. Die sowjetische…

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Der ehemalige australische Premierminister Malcolm Fraser macht den Westen für den Konflikt in der Ukraine verantwortlich

CO-OP NEWS

Er sieht die Schuld für die militärischen Operationen Russlands zumindest zum Teil als Reaktion auf die Fehler, die von westlichen Mächten begangen wurden.

Am provokativisten seien die Aktionen der NATO in den Bereichen gewesen, die Moskau als seine Einflusssphäre betrachte. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, intergrierte die Militärallianz der NATO viele ehemalige Ostblockländer, insgesamt 12 die Länder sind der NATO seit 1999 beigetreten.

„Der Vorstoß nach Osten,“ schreibt der ehemalige Premier in der britischen The Guardian „, war provokant, unklug und ein sehr klares Signal an Russland, „dass wir sind nicht bereit sind, in Russland einen Kooperationspartner in der Bewältigung europäischer oder globaler Fragen zu finden und dass wir jede zur Verfügung stehenden Macht ausüben werden und Sie müssen sich damit abfinden.“

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Hintergrund der russischen Reaktion auf den Staatsstreich durch Rechtsextreme in der Ukraine

CO-OP NEWS

Die sogenannten friedlichen Massenproteste in der Ukraine wurden von westlichen Medien und Regierungen überwiegend als Ausdruck demokratisch-europäischer Werte dargestellt. Das Selbstverständnis einiger Demonstranten auf den Maidan – Platz mag auch so gewesen sein. Doch das Problem ist, daß die Proteste in Kiew weder Massenproteste waren noch waren sie friedlich, noch ging es den Demonstranten um Demokratie! Die Medien haben sich in Sachen Ukraine flächendeckend in einer eklatanten Weise von einer nüchternen und ojektiven Berichterstattung entfernt und sind zu einer realen Gefahr für den Weltfrieden geworden. Die Medien berichten nicht nur einseitig, sondern sie schaffen auch Realitäten.

Es gibt echte Aufstände, die vom Volke ausgehen, mit Forderungen und Methoden, die vom Volke kommen und die klar nachvollziehbar sind. Das Verhalten der Demonstranten auf dem Maidan-Platz war allerdings in vielerlei Hinsicht mehr als seltsam. In Anbetracht der allgemein wirtschaftlichen Krise war es sonderbar, dass die Demonstranten keine Forderung nach mehr Geld für…

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RT // Secret amendment in Congress keeps CIA in charge of deadly drone strikes

President Barack Obama said last May that control of the United States’ weaponized drone program would shift away from the Central Intelligence Agency and into the hands of the Pentagon, but a new report suggests Congress could keep that from happening.

http://rt.com/usa/congress-secret-drone-cia-712/

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