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Koalition des Widerstands formiert sich europaweit

Erklärung gegen Kürzungspolitik

koalition-des-widerstands.de
Auf Initiative von Tony Benn, Politiker aus Großbritannien, sowie Mikis Theodorakis und Manolis Glezos aus Griechenland entstand in diesem Jahr eine europäische Koalition des Widerstands. Die folgende Petition wurde am 18. Oktober 2012 in der britschen Tageszeitung „Guardian“ veröffentlich und bisher 3000 mal unterzeichnet, unter anderen von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft u. Kultur sowie europäischen Vertretern von Linksbündnissen und Gewerkschaften. Link
Initiatoren waren u.a.: Tony Benn, 50 Jahre Parlamentarier der Labour Party und mehrfacher Minister; Lindsey German, Stop the War Coalition ; Natalie Bennett, Vorsitzende Green Party England u. Wales

„Die Politik der Regierungen und Banken ist gescheitert.
Das hat die Finanzkrise verursacht.
Die Kürzungspolitik treibt viele Menschen in die Armut.
Eine ökonomische Alternative ist unerlässlich,
um die Existenz der Bürger zu schützen.

Die Regierung sollte:

1. der Kürzungspolitik und Privatisierung Einhalt gebieten;
2. Millionäre und Grosskonzerne besteuern;
3. Einen Schuldenschnitt durchführen und die Banken unter demokratische Kontrolle stellen;
4. In Arbeitsplätze, Gemeinwesen und Ökologie investieren.“
Die Standpunkte der Koalition des Widerstands wurden in einem offenen Brief von
Mikis Theodorakis und Manolis Glezos zuvor wie folgt konkretisiert.

Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

Europa kann nur überleben, wenn wir den Finanzmärkten unseren vereinten Widerstand entgegenstellen, mit der Forderung nach einem neuen, europäischen »New Deal«.

Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die nach 1929 führt.

Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer
Kontrolle stehen muss.

Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen.

Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WTO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen.

Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der Europäischen Zentralbank (EZB) unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa.

Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation einen neuen, qualitativen Wachstum durch europäisches Investitionsprogramme; eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses;
eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch
verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

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